BT-Drucksache 16/1718

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 1. Juni 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/1718
16. Wahlperiode 01. 06. 2006

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Andreas Weigel – 16/2 – gemäß Schreiben des Bun-
desministeriums der Justiz vom 30. Mai 2006 – II B 1 – 1044/1 E (48) – 2 G 35/
2006 – wird erteilt.

Berlin, den 1. Juni 2006

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender und Berichterstatter

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