BT-Drucksache 14/8536

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Vom 14. März 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/8536
14. Wahlperiode 14. 03. 2002

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Eckhart
Lewering – 14/15 – gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom
7. März 2002 – Az. II B 1 – 1044/1 E (1) – 2 G 14/2002 – und 12. März 2002 –
Az. II B 1 – 1044/1 E (1) – 2 G 14/2002 – wird erteilt; es ist gemäß Ziffer 5 des
Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von
Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.

Berlin, den 14. März 2002

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erika Simm Jörg van Essen
Vorsitzende Berichterstatter

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