Vom 5. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12131
16. Wahlperiode 05. 03. 2009
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschlusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebeschlusses gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Jörg
Tauss gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 23. Februar
2009 – II B 1 – 1044/1 E (93) – 21 23/2009 – sowie Schreiben des Leitenden
Oberstaatsanwalts in Karlsruhe vom 25. Februar 2009 wird erteilt; es ist gemäß
Nummer 5 des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der
Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.
Berlin, den 5. März 2009
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn) Jörg van Essen
Vorsitzender Berichterstatter