BT-Drucksache 16/8433

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 6. März 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/8433
16. Wahlperiode 06. 03. 2008

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mit-
glied des Deutschen Bundestages Helga Lopez – Az.: 16/8 – gemäß Schreiben
des Bundesministeriums der Justiz vom 3. März 2008 – Az.: BMJ II B 1 –
1044/1 E (82)-21 873/2007 – wird erteilt.

Berlin, den 6. März 2008

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender

Bernhard Kaster
Berichterstatter

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