BT-Drucksache 15/169

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 5. Dezember 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 15/169
15. Wahlperiode 05. 12. 2002

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Bundestages Eckhart Lewering – 15/1 – gemäß Schreiben des Bundesmi-
nisteriums der Justiz vom 14. November 2002 – II B 1 – 1044/1 E (1) – 2 G 14/
2001 und II B 1 – 1044/1 E (6) – wird erteilt.

Berlin, den 5. Dezember 2002

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende

Eckart von Klaeden
Berichterstatter

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