BT-Drucksache 16/3896

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 15. Dezember 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/3896
16. Wahlperiode 15. 12. 2006

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Hans-Jürgen Uhl – 16/5 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 14. Dezember 2006 – II B 1 – 1044/1 E (70)
– 21 1066/2006 – wird erteilt.

Berlin, den 15. Dezember 2006

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender

Jörg van Essen
Berichterstatter

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