Vom 13. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7863
14. Wahlperiode 13. 12. 2001
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Siegrun Klemmer – 14/13 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 3. Dezember 2001 – Az. II B 1 – 1044/1 E
– 530/99 – wird erteilt.
Berlin, den 13. Dezember 2001
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende
Eckart von Klaeden
Berichterstatter