Vom 2. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1990
18. Wahlperiode 02.07.2014
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen
Durchsuchungsbeschlusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses
gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Michael Hartmann gemäß Schrei-
ben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1. Juli
2014 – II B 1 zu 1044/1 E (0) – 21 334/2014 – sowie Schreiben des Leitenden
Oberstaatsanwalts in Berlin vom 26. Juni 2014 –276 Js 1131/14 – wird erteilt; es
ist gemäß Nummer 5 des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung
der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.
Berlin, den 2. Juli 2014
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Dr. Johann Wadephul
Vorsitzender und Berichterstatter