BT-Drucksache 14/8173

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 31. Januar 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/8173
14. Wahlperiode 31. 01. 2002

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Dr. Bernd Protzner – 14/14 – gemäß Schreiben des
Bundesministeriums der Justiz vom 23. Januar 2002 – Az. II B 1 – 1044/1 E –
2 G 98/2001 – wird erteilt.

Berlin, den 31. Januar 2002

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm Jörg van Essen
Vorsitzende Berichterstatter

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