Vom 11. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3338
14. Wahlperiode
11. 05. 2000
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Auschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Bundestages Ronald Pofalla – 14/6 –
gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 8. Mai 2000 – Az.:
II B I – 1044/1E – 2 G 66/2000 – wird erteilt; es ist gemäß Ziffer 5 des
Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von
Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.
Berlin, den 11. Mai 2000
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende und Berichterstatterin