Vom 14. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8550
14. Wahlperiode 14. 03. 2002
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebeschlüsse
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebeschlusses gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages
Eckhart Lewering – 14/15 – gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwal-
tes Halle vom 14. März 2002 – wird erteilt; es ist gemäß Ziffer 5 des Beschlus-
ses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitglie-
dern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT) zu verfahren.
Berlin, den 14. März 2002
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende
Jörg van Essen
Berichterstatter