Vom 5. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12285
17. Wahlperiode 05. 02. 2013
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Caren Lay gemäß Schreiben des Bundesministeriums
der Justiz vom 8. Oktober 2012 – Az.: II B 1 – 1044/1 E (147) – 21 18/2012 – wird
erteilt.
Berlin, den 31. Januar 2013
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Thomas Strobl (Heilbronn)
Vorsitzender
Jörg van Essen
Berichterstatter