BT-Drucksache 16/14010

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Vom 9. September 2009


Deutscher Bundestag Drucksache 16/14010
16. Wahlperiode 09. 09. 2009

Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Der Bundestag wolle beschließen:

Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied
des Deutschen Bundestages Jörg Tauss gemäß Schreiben des Bundesministe-
riums der Justiz vom 28. August 2009 – Az. BMJ II B 1 – 1044/1 E(93) – 21 23/
2009 – wird erteilt.

Berlin, den 8. September 2009

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Thomas Strobl (Heilbronn) Jörg van Essen
Vorsitzender Berichterstatter

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