Brandner, Klaus

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9946 Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service. Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9565 1. A der Abg. Seehofer, Laumann, Lohmann, weiterer Abg. und CDU/CSU -14/8268- Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen 2. A der Abg. Dr. Schwaetzer, Dr. Kolb, Niebel, weiterer Abgeordneter und FDP -14/9245- Für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9225 Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9221 zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/8267- Arbeitsrecht flexibilisieren - Beschäftigung schaffen 4. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8377 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8212- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit 27. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8102 Keine verbrauchende Embryonenforschung: Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und nur unter engen Voraussetzungen zulassen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7362 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kolb, Braun, Brüderle, weiterer Abg. F.D.P. -14/6548- Gesetz zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit 2. Antrag der Abg. Schnieber-Jastram, Laumann, Baumeister, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5758- Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6545 zu dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) -14/5314, 14/5928, 14/6177, 14/6495- 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6435 Weiterbildung im Bildungssystem verankern - Chancengleichheit stärken 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6433 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5975 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 9. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5346 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5284 Zukunft gestalten - Kinder und Jugendliche stärken 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5270 Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit 8. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5245 Jobrotation im Arbeitsförderungsrecht verankern 7. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5213 zu dem Antrag der Abgeordneten Ruth Fuchs, Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS - 14/4071 - Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3789 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Grehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/3030- Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3382 Teilhabe von Gehörlosen und Ertaubten an der Informationsgesellschaft - Gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen sichern 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/944 Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines "Hauses der Erinnerung" 4. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/533 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5607 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/15/5446 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/5271- Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5340 Investitionskräfte stärken - Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5116 Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4985 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1598- Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik 25. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4463 zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - 15/3451 - Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen 6. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4150 Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3498 zu dem Elften Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) -15/2537, 15/3076, 15/3304- 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3466 Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3051 Aufbruch in den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken abschätzen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2666 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovationen fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2394 Deutsche und europäische Raumfahrtpolitik zukunftsorientiert gestalten 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1749 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576 ¿ Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit 16. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1575 Sicherung von Standort und Know-how des deutschen Seeschiffbaus 24. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1400 Öffentlich Private Partnerschaften 4. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1090 Lasten gerecht verteilen - Mehr Unternehmen für Ausbildung gewinnen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/811 Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/809 Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/807 Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/741 Offensive für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/615 Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/91 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/25 - Entwurf eines ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 15/26 - Entwurf eines zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - 15/23 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-Jobs-Gesetz) d) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Laumann, Wöhrl, Börnsen (Bönstrup), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - 15/24 - Gesetzentwurf zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) e) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - 15/32 - Handeln für mehr Arbeit 14. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5685 zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3538- Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5167 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3889 - Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach § 10 SGB III zulassen 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4417 Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3608 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3607 Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3001 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1891 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1696 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/997- Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV c) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -16/1124 - Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau d) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1201- Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher e) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Birgit Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -16/1405- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/971 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/429- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14263 Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14175 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14162 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13753 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13977 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13958 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13058, 17/13618, 17/13957 - Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13956 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13661 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13584 Abzug der britischen Streitkräfte 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13252 Sofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss - Fachkräfte von morgen ausbilden 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13226 Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13224 Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13194 Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12841 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Rainer Arnold, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/9839, 17/11981 - Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amts vom September 2011 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12523 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12521 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12521 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12097 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11685 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12062 Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen 15. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11905 Ergebnisse und Folgen der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago für Abrüstung, Raketenabwehr und europäische Sicherheit 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11893 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11783 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11891 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 17/11466, 17/11890 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11747 Qualität, Planungssicherheit und Gemeinwohlorientierung der Auslandsschulen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11437 Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11399 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11037 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11398 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11036 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10163 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9873 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10088 Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9921 Kloster Mor Gabriel weiter schützen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9772 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9729 Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9655 Situation des Mittelstands 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8801, 17/9617 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9599 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9339 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9578 Keine Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9560 Anpassung des deutschen Bergrechts 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9403 Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9188 Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8632 Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8603 Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8572 Impulse für den Standort Deutschland - Für eine moderne Industriepolitik 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8394 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/8166 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8194 Künftige Stationierung der Bundeswehr 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8004 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8002 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 17/7743, 17/7995 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7999 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7577 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7216 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6987- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6596 Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Wirtschaft und Technologie 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6546 Aufklärung über verschwundenes SED/PDS-Vermögen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6515 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5776- Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6512 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6449- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6510 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6322- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6367 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/6073, 17/6366- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/6249, 17/6366- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6299 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 - Konzept zum "Greening" der Direktzahlungen vorlegen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6136 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5706- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6134 zu dem Antrag der Bundesregierung -Drucksache 17/5864- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5964 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Roland Claus, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 17/3046- Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5514 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4805, 17/5511- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5487 Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5252 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5190- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5038 Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4849 Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4683 Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4570 Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4567 Sachstand zur Nutzung von "freier Software" im Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4562 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/4402 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4553 Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4532 Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4261 Situation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4081 Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4057 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3690, 17/4050- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4056 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3692- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4055 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/3691- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3895 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2225 Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1796 Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8- und G-20-Gipfel durch die Bundesregierung 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1448 Konzept zur Haushaltskonsolidierung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1233 Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/819 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/654- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/683 Zum Bundeshaushalt 2010 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/568 Zu den theoretischen und empirischen Grundlagen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der gemäß Koalitionsvertrag beabsichtigten Steuerreform 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/277 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/180- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/276 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/179- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen

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