Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2225
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Klaus Brandner, Willi Brase, Edelgard
Bulmahn, Ulla Burchardt, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag,
Michael Gerdes, Iris Gleicke, Günter Gloser, Klaus Hagemann, Hans-Ulrich Klose,
Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf,
Burkhard Lischka, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug,
Florian Pronold, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder
(Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungs-
politik
Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Amtszeit als Bundesminister des Aus-
wärtigen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Kernelement der
Außenpolitik erheblich gestärkt. Vier Mal in Folge konnte der Etat für diesen
Bereich erheblich gesteigert werden, maßgebliche Initiativen des Auswärtigen
Amtes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wurden auf den Weg gebracht.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht: „Wir werden die Aus-
wärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und ver-
stehen dies als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Inves-
tition.“ Diesem Anspruch stehen deutliche Kürzungen der finanziellen Mittel für
das Goethe-Institut, im Bildungsbereich, bei den Kultur- und Bildungsprojekten
in Afghanistan und im Bereich des Sports gegenüber.
Für den Haushalt 2010 zeichnet sich ab, dass in der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik die Schuldenlast einseitig verteilt und nicht im Sinne der Nach-
haltigkeit langfristig angelegter Projekte gehandelt wird. Das Goethe-Institut
treffen die Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes, welches eine globale
Minderausgabe in Höhe von 30 Mio. Euro für das Jahr 2010 umzusetzen hat, be-
sonders massiv. Es soll einen Anteil von insgesamt 11 Mio. Euro erbringen.
Demgegenüber hat das Goethe-Institut einen Anteil von ca. 7,6 Prozent am
Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes. Bereits im Haushalt für das Jahr 2010
fest eingeplant ist eine Kürzung i. H. v. 7,5 Mio. Euro, weitere 3,5 Mio. Euro sind
als Vorsorge „zur Abdeckung weiterer Haushaltsrisiken“ gesperrt und stehen
somit ebenfalls nicht zur Verfügung. Die Kürzungen sind problematisch, weil sie
vor allem durch Kürzungen bei den operativen Mitteln des Goethe-Instituts, z. B.
auch Neuanschaffungen von Literatur oder bei Investitionen in den Sprachkurs-
betrieb umgesetzt werden müssen. Damit besteht die Gefahr, dass die Kernarbeit
der Goethe-Institute ausgehöhlt wird.
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Das 2007 verabschiedete Reformkonzept gibt dem Goethe-Institut eine langfris-
tige Perspektive der Zuwendung finanzieller Mittel. Damit verbunden war die
Umstellung vom Prinzip der Kameralistik auf das Prinzip der Budgetierung.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen nun die Verwaltungsausgaben
(Personal- und Sachkosten) bis 2014 auf dem Niveau von 2009 auf der Grund-
lage des Haushaltsaufstellungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen
für 2011 auch unabhängig von Tarifsteigerungen eingefroren werden. Dabei ha-
ben die Auslandsinstitute den ständigen Anstieg der Verwaltungsausgaben nicht
zu verantworten, da er die Folge von Mieterhöhungen, Tarifsteigerungen und
Wechselkursschwankungen ist. Mit dieser Einfriervorgabe verbinden sich Ein-
schränkungen des im Reformkonzept festgelegten Prinzips der Budgetierung. Es
erfolgt ein Schritt zurück.
Doch nicht nur das Goethe-Institut, auch wichtige Kultur- und Bildungsprojekte
in Afghanistan sind von Kürzungen betroffen. In den parlamentarischen Debat-
ten über die Afghanistan-Strategie waren sich alle Fraktionen weitgehend einig,
dass der zivile Aufbau in Afghanistan einen höheren Stellenwert als bisher erfah-
ren sollte. Die Fraktion der SPD hat bereits Anfang 2010 dazu einen detaillierten
Katalog von Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Mittel für den
zivilen Aufbau wurden verdoppelt. Die Leistungen im Rahmen des Stabilitäts-
paktes Afghanistan wurden im Etat des Auswärtigen Amtes um 90 Mio. Euro
aufgestockt.
Einer Aufstellung aus dem Auswärtigen Amt vom 11. Mai 2010 ist zu entneh-
men, dass es nun Kürzungen bei der Förderung von Schulen, der Förderung der
deutschen Sprache in Afghanistan durch das Goethe-Institut und im Rahmen der
Umfeldstabilisierung bei Projekten der beruflichen Bildung geben soll.
Ebenso sind die finanziellen Mittel zum Erhalt des kulturellen Erbes in Afghanis-
tan – und damit der Stärkung der kulturellen Identität – im Jahr 2010 nun erheb-
lich niedriger angesetzt. Unter anderem hat das Auswärtige Amt die Zuwendun-
gen für die konservatorische Sicherung der Buddha-Statuen in Bamiyan ge-
stoppt.
Auch bei der Internationalen Sportförderung werden im Jahr 2010 Einsparungen
vorgenommen. Die Internationale Sportförderung des Auswärtigen Amtes fördert
den Breitensport in Entwicklungs- und Schwellenländern seit 1961. Ziel dieser
Projekte ist es, Sport als Instrument der Krisenprävention und Völkerverständi-
gung einzusetzen, vor Ort Strukturen zur Vereinsarbeit aufzubauen und durch
Lehrgänge Bildung und Ausbildung zu forcieren. Sämtliche Maßnahmen sind
Bausteine unter dem Gesichtspunkt „Hilfe zur Selbsthilfe“. Nicht ohne Grund
wurde das Jahr 2010 im Auswärtigen Amt zum Jahr des Sports unter dem Motto
„Menschen bewegen – Grenzen überwinden“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Auswirkungen hat das am 7. Juni 2010 vorgestellte „Sparpaket“ der
Bundesregierung auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik?
In welcher Höhe sind Einsparungen für den Haushalt der Auswärtigen Kultur-
und Bildungspolitik für die Jahre von 2011 bis 2014 geplant?
Ist das Goethe-Institut davon betroffen?
Welche anderen auswärtigen Einrichtungen und Projekte sind davon betrof-
fen?
2. Wie hoch wird die Globale Minderausgabe des Auswärtigen Amtes im Jahr
2011 ausfallen?
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3. Warum hat das Goethe-Institut, die größte Mittlerorganisation der Auswärti-
gen Kultur- und Bildungspolitik, mit 7,5 Mio. Euro einen vergleichsweise
sehr hohen Anteil an der Globalen Minderausgabe des Auswärtigen Amtes
i. H. v. 30 Mio. Euro zu tragen?
4. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die noch gesperrten
Mittel i. H. v. 3,5 Mio. Euro zu entsperren?
5. Wie haben sich die Verwaltungskosten im Auswärtigen Amt über die letzten
5 Jahre entwickelt?
6. Wie will die Bundesregierung garantieren, dass das Einfrieren der Verwal-
tungskosten nicht zu substantiellen Sparmaßnahmen bei der Arbeit des
Goethe-Instituts führt, gegebenenfalls zu Schließungen von Instituten?
7. Wie will die Bundesregierung garantieren, dass trotz des Einfrierens der Ver-
waltungskosten des Goethe-Instituts die Planungs- und Entscheidungsfrei-
heit des Goethe-Instituts gewahrt bleibt, wie dies im Reformkonzept des
Goethe-Instituts verankert und vom Deutschen Bundestag beschlossen
wurde?
8. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das Einfrieren der Verwal-
tungskosten mit der eingeleiteten Budgetierung vereinbart werden?
9. Bedeutet das Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Institutes auch,
dass Bemühungen zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten nicht in Pro-
jektmittel umgesetzt werden können – anders als bei der Budgetierung ver-
einbart?
10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept der Budgetierung, das im
Goethe-Institut seit einigen Jahren implementiert ist?
Inwieweit wird die Übertragbarkeit des Gesamtbudgets von 10 Prozent
durch das Einfrieren der Verwaltungskosten beeinträchtigt?
11. Wie wird zukünftig mit kurzfristigen, außerplanmäßigen Erhöhungen der
Verwaltungskosten umgegangen, wenn diese notwendig sind, um höhere
Einnahmen zu erzielen (z. B. erhöhter Lehrkräftebedarf durch eine stärkere
Nachfrage bei Sprachkursplätzen)?
12. Wie hoch sind die Mittel, welche dem Goethe-Institut für seine Kernaufga-
ben in der Kultur- und Bildungsarbeit abzüglich der Mittel für die Großpro-
jekte des Auswärtigen Amtes wie Deutschlandwochen oder Partnerschulini-
tiativen zur Verfügung stehen?
13. Wie stellt sich die Höhe dieser Mittel im Vergleich zum Vorjahr dar?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der eigenständigen Kern-
aufgaben in der Kultur- und Bildungsarbeit der Goethe-Institute?
15. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Haushaltskürzungen im
Goethe-Institut zu Lasten der kulturellen Arbeit der Goethe-Institute in
Europa geschehen?
16. Welche weiteren Kürzungen sind zurzeit für den zukünftigen Haushalt bzw.
die zukünftigen Haushalte des Goethe-Instituts geplant?
In welchen Bereichen, und in welcher Höhe?
17. Welche Planungen gibt es für den Haushalt des Goethe-Instituts im Jahr
2011?
18. Wie rechtfertigt die Bundesregierung Kürzungen vor allem im Bereich der
Auswärtigen Bildungspolitik – gerade angesichts der jüngsten Zusagen der
Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und des Bundesministers der Finan-
zen, Dr. Wolfgang Schäuble, nicht bei der Bildung zu sparen?
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19. Aus welchem Grund wurde die Kürzung i. H. v. 13 Mio. Euro im Titel 681 11
„Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissen-
schaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie
Betreuung und Nachbetreuung“ vorgenommen, und welche Auswirkungen
hat diese Kürzung?
Welche Programme, Institutionen und Projekte sind in welcher Höhe hier-
von betroffen?
20. Wie viele ausländische Studierende und Wissenschaftler wurden im vergan-
genen Jahr durch Mittel des Auswärtigen Amtes gefördert?
Wie würde sich die Kürzung im Titel 681 11 auf die Anzahl der geförderten
Studierenden und Wissenschaftler auswirken?
21. Wie begründet die Bundesregierung die vorgenommenen Kürzungen bei der
Förderung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs bei dem
gleichzeitig geplanten Aufbau eines nationalen Stipendiensystems?
22. Welche Maßnahmen, die der „Strategie der Bundesregierung zur Internatio-
nalisierung von Wissenschaft und Forschung“ (vgl. Bundestagsdrucksache
16/13852) zuzuordnen sind, sind von Haushaltskürzungen betroffen?
23. Soweit Maßnahmen betroffen sind, wie rechtfertigt die Bundesregierung die
selbst getroffene Zusage, die Internationalisierungsstrategie fortzuführen
und auszubauen?
24. Sind die Kürzungsvorhaben des Auswärtigen Amtes, die überwiegend zu
Lasten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehen, eine Absage an
die von dem damaligen Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier,
eingeleitete erfolgreiche und international viel beachtete Außenwissen-
schaftspolitik?
Wenn nicht, mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mittel beabsichtigt
die Bundesregierung diese fortzusetzen?
25. Falls es zu Kürzungen bei dem Programm Schulen: Partner der Zukunft
kommen wird, wo werden die Einsparungen konkret vorgenommen?
Mit welchen Kürzungen haben die Kooperationspartner zu rechen?
26. Wie begründet die Bundesregierung, dass laut Aufstellung vom Auswärti-
gen Amt vom 11. Mai 2010 der Mittelansatz für „Deutsch als Fremdspra-
che“, ein vom Goethe-Institut in Afghanistan durchgeführtes Programm, auf
Null herabgesetzt wird?
Ist dies schon eine Folge der Mittelkürzung beim Goethe-Institut?
27. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aus-
sagen aus der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, nach denen für
die Schulförderung in Afghanistan in 2010 der gleiche Betrag zur Verfügung
steht wie in 2009 (rund 1,2 Mio. Euro), und den Angaben aus der Aufstel-
lung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010, nach denen wiederum die
Schulförderung um rund 1 Mio. Euro (rund 80 Prozent) gekürzt wird?
In welchen Haushaltstiteln wird die Schulförderung finanziert?
28. Falls bei der Schulförderung in Afghanistan Einsparungen vorgenommen
werden, welche beantragten bzw. laufenden Projekte, und welche Schulen
sind in welcher Höhe davon betroffen?
29. Welche Gründe gibt es für die Bundesregierung, dass die Mittel für die be-
rufliche Bildung im Rahmen der Umfeldstabilisierung auf Null herabgesetzt
wurden (laut Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010)?
Welche Maßnahmen sind betroffen?
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30. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Mittel für Projekte zum Kul-
turerhalt in Afghanistan in 2010 um rund 70 Prozent (rund 800 000 Euro)
niedriger angesetzt wurden?
31. Welche Projekte zum Kulturerhalt aus der Aufstellung des Auswärtigen Am-
tes vom 11. Mai 2010, die seit 2007 gefördert wurden, sind abgeschlossen,
und welche wurden bzw. werden aus Spargründen nicht mehr unterstützt?
32. Wie ist die Angabe aus der Aufstellung vom 11. Mai 2010 zu verstehen, dass
zusätzliche Anträge zu Projekten des Kulturerhalts aus eventuell rückflie-
ßenden Mitteln bewilligt werden?
Betrifft dies nur die Mittel aus den bereits aufgelisteten Projekten in 2010
oder weitere Mittel aus anderen Titeln?
33. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Zuwendungen des Auswärti-
gen Amtes zur konservatorischen Sicherung der Buddha-Statuen in Ba-
miyan gestoppt wurden?
34. Welche konkreten Planungen der Bundesregierung gibt es in Bezug auf die
Aussage im Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dass die Bun-
desregierung die Arbeit an den Buddhas von Bamiyan auch in Zukunft im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen möchte?
Gilt diese Aussage bereits für 2010?
In welcher Höhe sollen die Arbeiten an den Buddhas in 2010, in 2011 und in
den darauf folgenden Jahren gefördert werden?
35. Gibt es Haushaltskürzungen, welche die Arbeit des Deutschen Akademi-
schen Austausch Dienstes – DAAD in Afghanistan betreffen?
In welcher Höhe und welchen Bereichen?
In welchem Umfang sind Umfinanzierungen geplant, und zu wessen Lasten?
36. Welche Aktivitäten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und den
Mittlerorganisationen finden in den Nachbarländern Afghanistans in Zen-
tralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kirgistan, Kasachstan,
Tadschikistan, Pakistan) statt?
37. Welche Pläne für die kommenden Jahre gibt es für eine Verstetigung bzw.
Ausweitung kultureller Angebote in diesen Ländern im Zusammenhang mit
einer Gesamtstrategie Afghanistan?
38. Welche Auswirkungen hat das von der Bundesregierung im Juni vorgestellte
„Sparpaket“ auf die derzeitigen und die in Planung befindlichen Sportpro-
jekte im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, nachdem be-
reits im Haushalt 2010 eine Kürzung stattgefunden hat?
39. Ist von den Maßnahmen des Sparpakets die Trainerausbildung an der Trai-
nerschule in Mainz und an der Universität Leipzig betroffen?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Berlin, den 16. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion