Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3789
14. Wahlperiode 05. 07. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Ursula Lötzer, Uwe Hiksch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3030 –
Die Weichen für eine neue Vollbeschäftigung in Europa stellen
A. Problem
Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit zählt zu den dringendsten Herausforde-
rungen, vor denen die EU steht. Nach Auffassung der einbringenden Fraktion
hätten sich die Hoffnungen auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in
Deutschland oder auf europäischer Ebene bisher nicht erfüllt. Der Deutsche
Bundestag soll daher die Bundesregierung auffordern, verschiedene wirt-
schafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen auf nationaler und europäi-
scher Ebene zu ergreifen, die im Ergebnis zu einer europaweiten Vollbeschäfti-
gung führen sollen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags oder Verwirklichung anderer Konzepte zur Senkung der
Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/3789 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3030 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juli 2000
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Doris Barnett
Vorsitzende
Klaus Brandner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/3789
Bericht des Abgeordneten Klaus Brandner
I. Überweisung, Voten der mitberatenden
Ausschüsse und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Antrag auf Drucksache 14/3030 ist in der 98. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 6. April 2000 an den Aus-
schuss für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden
Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Eu-
ropäischen Union zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 35. Sitzung am 28. Juni 2000 beraten und
mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am
7. Juni 2000 beraten und mit der Mehrheit der Stimmen der
Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglie-
der der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat den An-
trag in seiner 50. Sitzung am 28. Juni 2000 beraten und ab-
geschlossen. Im Ergebnis der Beratungen wurde der Antrag
mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der
PDS abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
auf Drucksache 14/3030
Der Antrag beschreibt aus Sicht der PDS die wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitische Situation in der Europäischen
Union und zieht entsprechende Schlussfolgerungen. Der
Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern,
in diesem Zusammenhang bestimmte Maßnahmen zu er-
greifen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 14/3030
verwiesen.
III. Ausschussberatungen
Einig war sich der Ausschuss darüber, dass die hohe Ar-
beitslosigkeit in der EU durch vielschichtige wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abgebaut werden
muss. Gestritten wurde über den von der Fraktion der PDS
vorgeschlagenen Weg.
Die Mitglieder der Fraktion der PDS vertraten die Ansicht,
die Beschäftigungssituation in Deutschland, das ca. 25 %
der Arbeitslosen Europas stelle, müsse dringend verbessert
werden. Die bisherige Beschäftigungspolitik müsse ergänzt
und verändert werden, um das europäische Ziel der Vollbe-
schäftigung zu erreichen.
Die Mitglieder der Fraktion der SPD erklärten, die Be-
schäftigungspolitik der Bundesregierung habe auf dem Ar-
beitsmarkt bereits spürbare Wirkungen gezeigt. Insgesamt
werde die Arbeitslosigkeit im Jahre 2000 um etwa 320 000
zurückgehen. Die Bundesregierung beabsichtigte im Hin-
blick auf die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes die
Möglichkeiten des Betriebsrates bei Betriebsverlagerungen
zu erweitern. Eine Blockade von unternehmerischen Maß-
nahmen, wie sie der Antrag der Fraktion der PDS vorsehe,
werde abgelehnt.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU wiesen darauf
hin, dass zur besseren Einschätzung der Situation auf dem
Arbeitsmarkt zusätzliche statistische Angaben erforderlich
seien. Der wesentlichste Teil des Rückgangs der Arbeitslo-
sigkeit sei auf die demographische Entwicklung zurückzu-
führen und nicht auf die Politik der derzeitigen Bundesre-
gierung.
Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nahmen auf das Gutachten der Wirtschaftsinstitute Bezug,
das der Bundesregierung richtige Schritte attestiert habe.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik werden von der Bundesre-
gierung auf hohem Niveau und besserer Effektivität weiter-
geführt.
Die Mitglieder der Fraktion der F.D.P. betonten, dass
wichtige Weichenstellungen der alten Bundesregierung
heute positiv nachwirkten. Die Koalition sollte sich an der
Arbeitsmarktpolitik von Tony Blair ein Beispiel nehmen.
Die Delegationsreise der vergangenen Woche nach Großbri-
tannien habe an vielen Beispielen einen Paradigmenwechsel
in der dortigen Beschäftigungspolitik deutlich gemacht, der
auch hier notwendig sei.
Berlin, den 5. Juli 2000
Klaus Brandner
Berichterstatter