Vom 25. Februar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4985
15. Wahlperiode 25. 02. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/1589 –
Wider die Vertrauenskrise – Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik
A. Problem
In Deutschland herrscht Wachstumsschwäche, es fehlt an volkswirtschaftlicher
Dynamik.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu einer konsistenten und konstanten
Wirtschaftspolitik zurückzukehren, die Vertrauen schafft und verlässliche
Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsakteure setzt.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/4985 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/1589 – abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2005
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Klaus Brandner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/4985
I. Überweisungen und Voten der mitberatenden
Ausschüsse
Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1589
ist in der 151. Sitzung des Deutschen Bundestages am
20. Januar 2005 an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
zur federführenden Beratung und an den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss und den Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss und der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung haben den
Antrag in ihren jeweiligen Sitzungen am 23. Februar 2005
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/1589 fordert die Frak-
tion der FDP die Bundesregierung auf, zu einer konsistenten
und konstanten Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Nur so
könnten die anhaltende Wachstumsschwäche und fehlende
Dynamik der Volkswirtschaft bekämpft werden. Bisher
habe es die Bundesregierung versäumt, verlässliche Rah-
menbedingungen für die Wirtschaftsakteure zu setzen und
habe stattdessen sprunghaft, ohne langfristiges Konzept auf
kurzfristige Effekte gesetzt. Dabei seien wirtschaftspoliti-
sche Eingriffe nie isoliert zu sehen, sondern müssten sich
immer an gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und der
Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wettbewerbsord-
nung messen lassen. So müsse das Vorziehen der Steuerre-
form seriös finanziert werden. Dies sei durch eine lineare
Kürzung aller Subventionen um 20 Prozent sowie die Priva-
tisierung staatlicher Beteiligungen möglich. Langfristig
müsse der Weg zu einem einfachen und gerechten Steuer-
system mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent eingeschlagen
werden. Die Eckpunkte einer nachhaltigen Rentenstruktur-
reform müssten über mehrere Legislaturperioden hinaus rei-
chen, heißt es weiter. Dazu müssten realistische Annahmen
über die Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in
die Berechnung der künftigen Renten einbezogen werden,
aber auch Überlegungen zu längerer Lebensarbeitszeit, fle-
xibleren Rentenbezügen mit Zu- und Abschlägen sowie ei-
ner Stärkung der Eigenvorsorge. Die komplizierte und büro-
kratische Riester-Rente sei schnellstens zu überarbeiten,
heißt es in dem Antrag der Liberalen. Die anstehende Ge-
sundheitsreform sei zu nutzen, um die Weichen in Richtung
Kapitaldeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
stellen. Die jetzt geplante Reform bewirke bestenfalls eine
kurzfristige Kostendämpfung. Die grundsätzlichen Reform-
notwendigkeiten und damit ein zukunftstauglicher Versiche-
rungsschutz blieben weiter auf der Tagesordnung. Schließ-
lich wird die Regierung aufgefordert, Reformen auf dem
Arbeitsmarkt „aus einem Guss“ anzugehen. Dazu sei es
erforderlich, das „wettbewerbsverhindernde Tarifkartell“ zu
knacken, Einstellungsbarrieren zu beseitigen und Arbeits-
kosten zu senken.
Wegen der Einzelheiten wird auf die entsprechende Druck-
sache verwiesen.
III. Beratung und Abstimmungsergebnis im feder-
führenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Bera-
tung der Vorlage in seiner 85. Sitzung am 23. Februar 2005
aufgenommen und abgeschlossen.
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU beschlossen,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/1589 zu empfehlen.
Bericht der Abgeordneten Klaus Brandner
Berlin, den 23. Februar 2005
Klaus Brandner
Berichterstatter