Vom 3. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6545
14. Wahlperiode
04. 07. 2001
Beschlussempfehlung
des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSVOrgG)
– Drucksachen 14/5314, 14/5928, 14/6177, 14/6495 –
Berichterstatter im Bundestag:
Abgeordneter Klaus Brandner
Berichterstatter im Bundesrat:
Minister Rudolf Köberle
Der Bundestag wolle beschließen:
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 174. Sitzung am 1. Juni 2001 be-
schlossene Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozial-
versicherung (LSVOrgG) wird nach Maßgabe der in der Anlage zusammenge-
fassten Beschlüsse geändert.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsaus-
schuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen ge-
meinsam abzustimmen ist.
Berlin, den 4. Juli 2001
Der Vermittlungsausschuss
Dr. Heribert Blens
Vorsitzender
Klaus Brandner
Berichterstatter
Rudolf Köberle
Berichterstatter
Drucksache
14/
6545
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage
Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
(LSVOrgG)
Zu Artikel 1
(Änderung des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch)
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
‚1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 197 wie
folgt gefasst:
„§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an
die Träger der landwirtschaftlichen Sozial-
versicherung“‘
2. In Nummer 2 werden dem § 119 die folgenden
Absätze 4 bis 6 angefügt:
„(4) Bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen in der So-
zialversicherung richtet sich die Zahl der Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane der auf Grund des Ersten Ab-
schnitts des Fünften Kapitels dieses Gesetzes vereinigten
oder neu gebildeten Berufsgenossenschaften nach der
Summe der Zahl der Mitglieder, die in den Satzungen der
aufgelösten Berufsgenossenschaften bestimmt worden
ist; § 43 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches ist nicht anzu-
wenden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der
aufgelösten Berufsgenossenschaften und ihre Stellvertre-
ter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstver-
waltungsorgane der aus ihnen gebildeten Berufsgenos-
senschaft. Beschlüsse in den Selbstverwaltungsorganen
der neu gebildeten Berufsgenossenschaften werden mit
der Mehrheit der nach der Größe der aufgelösten Berufs-
genossenschaften gewichteten Stimmen getroffen; für die
Gewichtung wird ein angemessener Maßstab in der Sat-
zung bestimmt. Satz 3 gilt für Bedürfnisse in den Selbst-
verwaltungsorganen der landwirtschaftlichen Alters-
kassen und der landwirtschaftlichen Krankenkassen
entsprechend.
(5) Die an einer Vereinigung auf Grund des Ersten Ab-
schnitts des Fünften Kapitels dieses Gesetzes beteiligten
Berufsgenossenschaften haben rechtzeitig vor dem Wirk-
samwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmä-
ßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der be-
stehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen
Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entspre-
chenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksich-
tigen. Im Falle der Vereinigung nach § 118 ist die neue
Dienstordnung zusammen mit den in § 118 Abs. 1 Satz 3
genannten Unterlagen der nach der Vereinigung zustän-
digen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(6) Nach einer Vereinigung von landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften kann die Satzung für eine Über-
gangszeit von höchstens fünf Jahren unterschiedliche Be-
rechnungsgrundlagen für die Beiträge oder unterschiedli-
che Beiträge und getrennte Umlagen für die bisherigen
Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Versicherungsträ-
ger vorsehen. Auf Antrag der Berufsgenossenschaft kann
die nach der Vereinigung zuständige Aufsichtsbehörde
eine um höchstens ein Jahr längere Übergangszeit geneh-
migen.“
3. Nummer 3 wird gestrichen.
4. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
‚4. Dem § 140 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Vereinigen sich auf Grund des Ersten Abschnitts
des Fünften Kapitels dieses Gesetzes die Braun-
schweigische landwirtschaftliche Berufsgenossen-
schaft und die Land- und forstwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft Hessen mit anderen Berufsge-
nossenschaften oder werden sie mit anderen Berufs-
genossenschaften auf Grund dieses Gesetzes verei-
nigt, können eine Versicherung gegen Haftpflicht für
die Unternehmer und die ihnen in der Haftpflicht
Gleichstehenden betreiben
1. die unter Einbeziehung der Baunschweigischen
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft neu
gebildete landwirtschaftliche Berufsgenossen-
schaft mit den bis zur Errichtung dieser Berufs-
genossenschaft bestehenden Zuständigkeiten der
Haftpflichtversicherungsanstalt der Braunschwei-
gischen landwirtschaftlichen Berufsgenossen-
schaft,
2. die unter Einbeziehung der Land- und forstwirt-
schaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen neu
gebildete landwirtschaftliche Berufsgenossen-
schaft mit den bis zur Errichtung dieser Berufs-
genossenschaft bestehenden Zuständigkeiten der
Gemeinnützigen Haftpflichtversicherungsanstalt
der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenos-
senschaft Hessen.“‘
5. Nummer 5 wird gestrichen.
Zu Artikel 3
(Änderung des Gesetzes über die Al-
tersversicherung der Landwirte)
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 1 wird nach Buchstabe e folgender
Buchstabe f angefügt:
‚f) Die Angabe zu § 119a wird wie folgt gefasst:
㤠119a Verwaltungskosten in den Jahren 2000 bis
2005“‘
2. In Nummer 12 wird § 58 wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 4 werden gestrichen.
b) Die bisherigen Nummern 2, 3 und 5 werden die
Nummern 1 bis 3.
c) Die neue Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6545
„1. Betreiben einer gemeinsamen Einrichtung, um
die Informationen für die Verteilung von Versi-
cherten, deren Anspruch auf Leistungen zur Re-
habilitation von den Mitgliedern festgestellt ist,
auf die Rehabilitationseinrichtungen zur Verfü-
gung zu stellen,“
3. In Nummer 13 wird § 58b wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 3 werden die Wörter „und einheitli-
chen“ gestrichen.
b) In Absatz 3 Nr. 8 werden die Wörter „und setzen Er-
stattungs- und Ersatzansprüche der Mitglieder gegen
Dritte (§§ 115 bis 119 des Zehnten Buches Sozialge-
setzbuch) durch“ gestrichen.
c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Spitzenverbände entwickeln in enger Zu-
sammenarbeit mit ihren Mitgliedern Verfahren
und Programme für die automatisierte Datenver-
arbeitung, den Datenschutz und die Datensiche-
rung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung; grund-
sätzliche Entscheidungen werden von den Vor-
ständen der Spitzenverbände gemeinsam und ein-
heitlich getroffen.“
bb) In Satz 2 wird das Wort „sie“ durch die Wörter
„die Spitzenverbände“ ersetzt.
d) In Absatz 5 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Grundsätzliche Entscheidungen, insbesondere über
Organisation und Sitz des Rechenzentrums, trifft der
Vorstand des Gesamtverbandes der landwirtschaftli-
chen Alterskassen im Einvernehmen mit den Vor-
ständen der übrigen Spitzenverbände; soweit dies
wirtschaftlich ist, können bestehende Datenverarbei-
tungsanlagen weiter betrieben werden.“
4. Nummer 17 wird wie folgt gefasst:
,17. § 70 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Für den Tag der Zahlung, die zulässigen Zah-
lungsmittel und die Reihenfolge der Tilgung
gelten die für den Gesamtsozialversicherungs-
beitrag geltenden Bestimmungen entspre-
chend.“
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a einge-
fügt:
„(1a) Der Beitragseinzug erfolgt nach ver-
bindlichen Vorgaben des Gesamtverbandes der
landwirtschaftlichen Alterskassen. In den ver-
bindlichen Vorgaben ist insbesondere Näheres
zum Verfahren der Beitragserhebung, zur Bei-
tragsüberwachung und zur Weiterleitung der
Beiträge an den Gesamtverband der landwirt-
schaftlichen Alterskassen zu regeln.“‘
5. Nummer 21 wird wie folgt gefasst:
,21. § 119a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift und im bisherigen Wortlaut
wird jeweils die Jahresangabe „2003“ durch die
Jahresangabe „2005“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Der sich aus Satz 1 ergebende Betrag ist im
Jahr 2002 um 5 Millionen Euro, im Jahr 2003
um 7,5 Millionen Euro, im Jahr 2004 um
10 Millionen Euro und im Jahr 2005 um
12,5 Millionen Euro zu vermindern.“‘
Zu Artikel 4 Nr. 4a
(§ 40 Abs. 1 Satz 7 KVLG 1989)
In Artikel 4 Nr. 4a § 40 Abs. 1 Satz 7 wird die Angabe
„§ 119a Abs. 4“ durch die Angabe „§ 119 Abs. 6“ ersetzt.
Zu Artikel 6
(Inkrafttreten)
In Artikel 6 Abs. 2 wird Satz 5 gestrichen.