Vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13977
17. Wahlperiode 05. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Axel Schäfer (Bochum), Ingrid Arndt-Brauer,
Sören Bartol, Bärbel Bas, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Gerd Bollmann, Klaus
Brandner, Willi Brase, Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Crone,
Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Siegmund Ehrmann, Dagmar Freitag, Michael
Gerdes, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Hans-Joachim Hacker,
Wolfgang Hellmich, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog,
Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Johannes Kahrs, Ulrich
Kelber, Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Kirsten Lühmann, Franz Müntefering,
Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Joachim
Poß, Florian Pronold, René Röspel, Anton Schaaf, Bernd Scheelen, Ulla Schmidt
(Aachen), Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Peer Steinbrück, Christoph Strässer,
Dr. Dieter Wiefelspütz, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Der Investitions-
rahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt seit
Beginn des Jahres 2012 vor. Die Verkehrsprognosen, auch in Vorbereitung des
zukünftigen Bundesverkehrswegeplans 2015, zeigen ein deutliches Wachstum
gerade im Bereich des Güterverkehrs. Die im bisherigen Bundesverkehrswege-
plan verankerten Projekte werden nicht alle bis 2015 umgesetzt. Gleichzeitig
werden die finanziellen Mittel des Bundes stärker in notwendige Erhaltungs-
maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur verschoben. Nach der derzeitigen Finanz-
planung der Bundesregierung werden deutlich weniger Finanzmittel für Aus-
und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Für die Wirtschaft des zusam-
menwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Gü-
terwege jedoch eine zentrale Rolle.
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland und eine
wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Mit ca. 5,2 Millionen
Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropol-
regionen der Welt. Der Personennahverkehr – egal, ob die Straße oder die
Schiene betreffend – ist bereits jetzt in den Ballungszentren des Bundeslandes
NRW bis aufs Äußerste ausgelastet und wird von den zu erwartenden Verkehrs-
zunahmen zukünftig am stärksten betroffen sein. Aufgrund der starken Zu-
nahme der Güterverkehre sind bereits jetzt – wesentlich früher als erwartet –
starke Schädigungen an Brücken und Verkehrswegen zu verzeichnen. Die Mehr-
belastung auf Straße, Wasserstraße und Schiene stellt das bevölkerungsreiche
NRW vor Kapazitätsgrenzen und ist eine logistische Herausforderung. Es ist
klar, dass ohne weitere Maßnahmen ein Verkehrsinfarkt droht. Dennoch ist die
Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundes-
Drucksache 17/13977 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
verkehrswegeplans (BVWP) völlig ungewiss. Eine Realisierung vieler Projekte
wird sich bei gleichbleibendem Mittelansatz absehbar um Jahrzehnte verzögern.
Die zentrale Lage im europäischen Wirtschaftsraum ist ein gewichtiger Wirt-
schaftsfaktor für NRW und Gesamtdeutschland und bedarf somit einer ausge-
zeichneten Verkehrsinfrastruktur. Wichtige europäische Transitstrecken, wie die
Nord-Süd-Anbindung internationaler Seehäfen (Betuwe-Linie), das Logistik-
drehkreuz Duisburger Hafen, aber auch die direkte West-Ost-Verbindung zwi-
schen den europäischen Nachbarn führen durch NRW.
Der durch die zentrale europäische Lage, die natürlichen Gegebenheiten wie
dem Rhein als wichtigste deutsche Wasserstraße und der durch die bestehende
Infrastruktur bedingte Standortvorteil, der zu einem hohen Industrieproduk-
tionsanteil führt, muss zur Sicherung des gesamtdeutschen Wirtschaftsstandorts
erhalten und ausgebaut werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben
des Bundes werden 2013 im Bundesland NRW neu begonnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland NRW jeweils für
die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im
Vordringlichen Bedarf für 2013 durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für das Land NRW in der Finanzplanung des
Bundes pro Jahr bis 2018 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen-
bauprojekte vorgesehen (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
4. Wie viel dieser in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt
der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasser-
straßen im Bundesland NRW in die Haushalts- und Finanzplanung des Bun-
des eingestellt (bitte nach Jahren getrennt auflisten)?
5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003
des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf wurden bisher bis zum
heutigen Zeitpunkt komplett abgeschlossen?
6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003
des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf haben bis zum jetzigen
Zeitpunkt ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der
baulichen Umsetzung?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung die-
ser Projekte zu rechnen (bitte einzeln aufführen)?
7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger
Straße-, Schiene- und Wasserstraße im Bundesland NRW aufgrund von euro-
päischen Korridoren und Vorrangnetzen und der notwendigen Verschiebung
der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
8. Gibt es seitens der Bundesregierung weitere Bestrebungen, die Mittel für den
Straßenneubau zu kürzen?
Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten für bereits erfolgte Planungen
der Bundesländer umgegangen, die aufgrund von Signalen des Bundes zur
Umsetzung bereits angefallen sind, die geplanten Vorhaben jedoch nicht
realisiert werden?
9. Welche Lärmschutzmaßnahmen an Straßen, Schienen und Wasserstraßen
sind in NRW vorgesehen, und mit welchem Finanzierungshintergrund (bitte
einzeln nach Projekten angeben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13977
Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen
(bitte zu den einzelnen Projekten konkreten Planungsstand, Finanzierung, Bau-
beginn und voraussichtlichen Bauabschluss angeben)
10. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Projektrealisierung der Autobahn 1 (A 1)?
11. Sieht die Bundesregierung weiterhin eine Projektrealisierung der A 1 als
ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) vor?
Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welcher Begründung?
12. Welche Vorteile erhofft sich die Bundesregierung für die Realisierung der
A 1 über ÖPP, und auf welcher konkreten Datengrundlage kann sie dies fun-
diert darstellen?
13. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den sechsspurigen Ausbau der A 1
ab Kamener Kreuz Richtung Norden?
Für wann ist der Baubeginn geplant?
Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung des Lärm-
schutzes, insbesondere im Bereich der Ortslage Rünthe?
14. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten für die geplante Abfahrt Emme-
rich-Speelberg an der A 3 zu rechnen?
15. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 236
zwischen dem Tunnel Berghofen und der Anschlussstelle Schwerte der A 1
sowie zwischen der Anschlussstelle Schwerte der A 1 und dem Ruhrtal?
Wann ist mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
16. Wie sieht der Zeitplan nach erfolgtem Spatenstich (17. Dezember 2012) für
das letzte Teilstück der A 33 im Kreis Gütersloh zwischen Steinhagen/Halle
und Borgholzhausen bis zur Fertigstellung aus?
Ist der endgültige Lückenschluss nach Kenntnis der Bundesregierung 2019
zu erreichen?
Ist die Finanzierung hierfür mit 140 Mio. Euro in der Finanzplanung der
Bundesregierung ausreichend gesichert?
17. Wann ist nach den aktuellen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen
Bauabschnitte zu rechnen?
18. Wird es aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren eine Neu-
planung für eine Untertunnelung der B 1 in Dortmund zwischen A 40–Mär-
kische Straße bis zur B 236 geben?
Wenn ja, wie sieht der Zeitrahmen und die geplante Finanzierung aus?
19. Wie ist der Stand des Planfeststellungsverfahrens zum sechsstreifigen Aus-
bau der A 43 zwischen Recklinghausen und Herne?
20. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- auf sechsstreifigen Aus-
bau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dort-
mund/Unna und Unna-Ost (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage zu Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
21. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für den vier- und sechsstreifigen Aus-
bau der A 44 in den Abschnitten zwischen den Autobahnkreuzen Dort-
mund/Unna und Unna-Ost?
Welche Möglichkeiten des vorgezogenen Lärmschutzes im Bereich der
Ortslage Unna sieht die Bundesregierung?
Drucksache 17/13977 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
BAB 46
22. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Lückenschluss der A 46, welcher sich
seit Jahrzehnten im Vordringlichen Bedarf befindet?
23. Gibt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, aus dem Schrei-
ben vom 29. November 2012, in dem er seine Unterstützung für den Lücken-
schluss der A 46 (Teilstücke Hemer–Menden sowie Menden–Neheim) zum
Ausdruck gebracht und sich dafür ausgesprochen hat, dass beide Teilstücke
„vorrangig geplant“ werden, weiterhin die Position der Bundesregierung
wieder, und inwieweit ist diese Unterstützung bisher realisiert worden?
24. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der A 46 von Bestwig nach
Nuttlar, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung ausreichend finanziell
in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Hemer
und Menden im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungs-
stand?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung den Weiterbau der A 46 zwischen Menden
und Arnsberg im Hinblick auf die Finanzierung und den aktuellen Planungs-
stand?
27. Wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Lückenschluss der A 46
zwischen Hemer und Neheim in den Vordringlichen Bedarf des Bundesver-
kehrswegeplans 2015 aufgenommen?
28. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Ausbaus der B 7n/B 480?
Wann ist nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung mit der Fertig-
stellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?
29. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der B 7n/A 46 von Nuttlar
nach Brilon, und ist dieser aus Sicht der Bundesregierung finanziell ausrei-
chend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung gesichert?
30. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der B 480n von Brilon zum Auto-
bahnkreuz Wünnenberg/Haaren, und ist dieser aus Sicht der Bundesregie-
rung finanziell ausreichend in der mittelfristigen Finanzplanung der Bun-
desregierung gesichert?
31. Wann ist mit der Realisierung der Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz im
Zuge der B 64 zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Planungsstand?
32. Wie ist der aktuelle Sachstand der Ortsumgehung Neuenrade B 229n?
33. Wie ist der Stand zum Umbau des niveaugleichen Übergangs der Hoch-
larmarkstraße in Recklinghausen über die Eisenbahnlinie Essen-Münster?
34. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bundesverkehrsprojektes B 474n – hin-
sichtlich des gerichtlichen Verfahrens sowie der Projektrealisierung und
- finanzierung?
35. Wie sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung zum dreispurigen
Ausbau der A 57 im Bereich der Städte Moers und Krefeld aus, und welche
Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die be-
troffenen Anwohnerinnen und Anwohner dabei den bestmöglichen Lärm-
schutz zu gewährleisten?
36. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Planungsstand
zum Ausbau der B 288/B 57 zur A 524 von Duisburg nach Krefeld dar, und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13977
wie verhält sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zur Frage
der Rheinquerung dieser Straße?
37. Ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, die Autobahn auch auf dem
Gebiet der Stadt Krefeld bis zur A 57 (Anschlussstelle Krefeld-Zentrum) zu
verlängern?
38. Wann rechnet die Bundesregierung konkret mit dem Beginn des Baus der
B 56n (Ostumgehung), welche in die Projektliste des Infrastrukturbeschleu-
nigungsprogramms II für 2013 und 2014 aufgenommen worden ist?
39. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Zeitfenster im Jahr
2014, das bereits aufgrund einer Erneuerung einer Eisenbahnbrücke für eine
Sperrung der Hauptbahnstrecke zwischen Köln und Aachen vorgesehen ist,
auch für den im Zuge des Umgehungsstraßenneubaus der B 56n geplanten
Neubau von neuen Brückenbauwerken genutzt wird, da andernfalls erst im
Jahr 2018 wieder eine weitere Sperrung möglich wäre?
Und sind die im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der
B 56n vorgesehenen Mittel im Jahre 2014 in Höhe von 3 Mio. Euro aus-
reichend für das Gesamtprojekt?
40. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch nach Ende des
Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II ab 2015 die restlichen Mittel
der im Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II für den Bau der B 56n
veranschlagten 30 Mio. Euro Gesamtkosten zur Vollendung des Baus der
B 56n zur Verfügung stehen?
41. In welchem Planungsstand befindet sich die B 399 (Nordumgehung)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
42. Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finan-
zierung des Baus der B 399n durch den Bundeshaushalt vor?
43. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Neubaus der
A 4 zwischen der Anschlussstelle Düren und der Anschlussstelle Kreuz
Kerpen, und wann ist die Freigabe für den Verkehr geplant?
44. In welchem Planungsstand befindet sich die B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/
Soller)?
Wann ist mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?
45. Wann sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung die Finan-
zierung des Baus der B 56 (Ortsumgehung Vettweiß/Soller) durch den Bun-
deshaushalt vor?
46. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Ausbaus der B 236 in der Orts-
lage Schwerte zwischen den Autobahnanschlussstellen (AS) Schwerte und
Ruhrtal?
47. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der A 59 im Abschnitt vom
Autobahnkreuz (AK) Bonn/Ost bis zum Autobahndreieck (AD) Porz?
48. Wie ist der aktuelle Sachstand zur sechsstreifigen Erweiterung der A 59
Duisburg/Hochfeld-Duisburg/Duissern?
49. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Projektes A 524/B 8
Duisburg/Serm (B 8)–AS Duisburg/Rahm mit B 8 OU (Ortsumfahrung)?
50. Wie ist der aktuelle Sachstand zur A 565 von der AS Bonn/Beuel bis AD
Bonn/Nordost?
51. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung zum sechsspurigen Ausbau
des BAB-Kreuzes A 1/A 30 „Lotter Kreuz“?
Drucksache 17/13977 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
52. Wann wird die Realisierung der Rastanlage an der A 30 im Bereich Wester-
kappeln erfolgen, und mit welcher Finanzierung, Baubeginn und Fertigstel-
lung ist aus Sicht der Bundesregierung zu rechnen?
53. Wie ist der aktuelle Sachstand zur geplanten vierstreifigen Erweiterung der
Strecke Düsseldorf/Wittlaer?
54. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau der B 288 zur A 524 zwischen
der A 59 und A 57?
Schienenverkehr
RRX (Rhein-Ruhr-Express)
55. Wann wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen
umsetzen?
56. Wird die Bundesregierung den Ausbau der Strecke Münster–Lünen–Dort-
mund, welche als neues Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs im BVWP
2003 enthalten ist, im Investitionsrahmenplan 2011–2015 für die Verkehrs-
infrastruktur des Bundes (IRP) jedoch nachträglich in den Teil D „Sonstige
wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ geschoben wurde, als wichtiges Pro-
jekt – auch im Zusammenhang mit der Realisierung des RRX – zeitnah
realisieren, und wenn ja, wann, und mit welcher Finanzierung?
57. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Planung, Finanzierung und Um-
setzung der Realisierung des RRX durch die Bundesregierung?
Betuwe-Linie
58. Wann ist mit der abschließenden Finanzierungsvereinbarung zwischen der
Bundesregierung und der NRW-Landesregierung zum Bau des dritten Glei-
ses der Betuwe-Linie sowie zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen
entlang der Bahnstrecke zu rechnen?
59. Wie, wann, und mit welcher Finanzierung wird die Umsetzung des Lärm-
schutzes beim Ausbau der Betuwe-Linie realisiert werden?
Eiserner Rhein
60. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung der Eisenbahntrasse „Eiser-
ner Rhein“?
61. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Trassenführung des „Ei-
sernen Rheins“ im Gebiet der Stadt Krefeld ein, und welche Maßnahmen
werden seitens der Bundesregierung ergriffen, um für die betroffenen An-
wohnerinnen und Anwohner den bestmöglichen Lärmschutz zu gewährleis-
ten?
62. Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand beim Dach des Duis-
burger Hauptbahnhofes?
63. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzel-
nen Abschnitten der Oberen Ruhrtalbahn (Hagen–Warburg, Dortmund–Win-
terberg, Dortmund–Brilon-Stadt)?
64. Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung bzw.
zur Aufrechterhaltung des Status Quo vorgesehen?
65. Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
66. Welche Planungen für Veränderungen auf der Oberen Ruhrtalbahn hat die
Bundesregierung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13977
67. Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Bahn AG, Teile
der Oberen Ruhrtalbahn zwischen Hagen und Warburg auf eine eingleisige
Trassenführung zurückzubauen (bitte begründen)?
68. Unterstützt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanie-
rungen (Glösinger, Freienohler und Elleringhauser Tunnel) im Hinblick auf
eine optimale Anbindung der Städte entlang der Oberen Ruhrtalbahn in die
Oberzentren Dortmund und Kassel?
69. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer durchgängigen zweiglei-
sigen Sanierung der Oberen Ruhrtalbahn?
70. Beruhen die derzeitigen Tunnelsanierungen auf mangelnder Instandsetzung
der Streckenabschnitte in den vergangenen Jahren?
71. Ist die DB Netz AG nach Ansicht der Bundesregierung auf der Oberen
Ruhrtalbahn ihrer Instandsetzungsverpflichtung in den vergangenen Jahren
ausreichend nachgekommen?
72. Plant die Bundesregierung eine Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn?
73. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einer Wiederinbetriebnahme
der Bahnverbindung zwischen Brilon-Stadt und Büren?
74. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf der Strecke
Brilon-Stadt in Richtung Dortmund nach der Wiederinbetriebnahme des
Streckenabschnitts Korbach–Frankenberg im Dezember 2014?
75. Wann werden die auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke Aachen–Düren be-
reits ausgewiesenen Überholgleisabschnitte in Anbetracht der bereits vor-
handenen Engpässe ausgebaut?
Hamm-Osterfelder-Eisenbahn
76. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Streckenabschnitten der Lärmsanie-
rung der Hamm-Ostefelder Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen zum Lärmschutz werden hier zum Schutz
der Bürger in welchem Zeitrahmen und mit welcher Finanzierung umge-
setzt?
77. Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung der Lärm-
sanierung entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen werden im Abschnitt Lünen–Bergkamen,
insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden, in welchem Zeitraum um-
gesetzt, und wie finanziert?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt er-
stellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 30
auf Bundestagsdrucksache 17/4346)?
78. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des zweigleisigen Ausbaus der
Eisenbahnlinie Lünen–Münster?
79. Wie ist der aktuelle Sachstand von Maßnahmen zum Lärmschutz entlang
der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie im Abschnitt Lünen–Bergkamen,
insbesondere im Bereich der Ortslage Oberaden?
In welchem Zeitraum sollen konkrete Maßnahmen umgesetzt, und wie
finanziert werden?
Auf welcher Grundlage wurde die Lärmprognose für diesen Abschnitt er-
stellt?
Drucksache 17/13977 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
80. Wie ist der Stand der Ertüchtigung der Güterschienenverbindung Hamm–
Hannover im Bereich Ostwestfalen-Lippe, und führt dies zu Beeinträchti-
gungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
81. Wie beurteilt die Bundesregierung die geplanten eingleisigen Tunnelsanie-
rungen auf der Oberen Ruhrtalbahn im Hinblick auf die Richtlinie „Anfor-
derungen des Brand- und Katastrophenschutzes an den Bau und den Betrieb
von Eisenbahntunneln“ des Eisenbahn-Bundesamtes?
82. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Umbau bzw. Sanierung des
Dortmunder Hauptbahnhofes, und bis wann ist seine geplante Fertigstellung
beabsichtigt?
Bundeswasserstraßen
83. Wann werden die Kanalerneuerung des Rhein-Herne-Kanals im Kilometer-
abschnitt 28 200 bis 30 300 und die dazugehörigen Bauarbeiten fortgesetzt
und abgeschlossen?
84. Wie ist der Sachstand zum funktionsfähigen Erhalt des Schiffshebewerks in
Henrichenburg?
85. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung des Umschlagbahnhofs
Duisburg-Ruhrort Hafen (IRP), und wann ist mit einem konkreten Ab-
schluss des Projektes zu rechnen?
Ortsumgehungen
86. Wie viele Ortsumgehungen im Zuge von Bundesfernstraßen in NRW sind
im laufenden Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher
Bedarf“ und „Weiterer Bedarf“ vorgesehen?
87. Wie viele dieser Ortsumgehungen sind inzwischen gebaut worden?
88. Wann wurden diese Ortsumgehungen fertiggestellt und unter Verkehr ge-
nommen?
89. Mit welchen Kosten waren die 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen
jeweils in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt?
90. Wie viel haben die 20 zuletzt fertig gestellten Ortsumgehungen jeweils tat-
sächlich gekostet?
91. Welche Verkehrsprognosen für die jeweilige Ortsumgehung und welche zu
erwartenden Entlastungen auf der jeweiligen Ortsdurchfahrt wurden bei der
Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan und beim Baubeginn dieser
letzten 20 fertiggestellten Ortsumgehungen zugrunde gelegt?
92. Wie hoch ist die zuletzt gemessene Verkehrsbelastung auf der jeweiligen
Ortsumgehung der 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich?
93. In welcher Höhe ist eine Verkehrsentlastung auf der jeweiligen Ortsdurch-
fahrt bei den 20 zuletzt fertiggestellten Ortsumgehungen tatsächlich einge-
treten?
Berlin, den 5. Juni 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion