Vom 23. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3895
17. Wahlperiode 23. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Axel Schäfer (Bochum), Ingrid Arndt-Brauer,
Sören Bartol, Bärbel Bas, Dirk Becker, Uwe Beckmeyer, Gerd Bollmann, Klaus
Brandner, Willi Brase, Marco Bülow, Ulla Burchardt, Martin Burkert, Petra Crone,
Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Michael
Gerdes, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Michael Groschek, Hans-
Joachim Hacker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Petra
Hinz (Essen), Christel Humme, Johannes Kahrs, Oliver Kaczmarek, Ulrich Kelber,
Ute Kumpf, Dr. Karl Lauterbach, Kirsten Lühmann, Franz Müntefering, Dr. Rolf
Mützenich, Dietmar Nietan, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Joachim Poß,
Florian Pronold, René Röspel, Anton Schaaf, Bernd Scheelen, Ulla Schmidt
(Aachen), Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Peer Steinbrück, Christoph Strässer,
Dr. Dieter Wiefelspütz, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Nordrhein-Westfalen
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Im Herbst 2010
wurden durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
die Bedarfspläne, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüft. Die Prognosen zei-
gen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im
Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist derzeit die Finanzierung der Pro-
jekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaßnahmen der
Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung Projekte
verschieben muss und in den kommenden Jahren kein einziges Schienen- oder
Straßenneubauprojekt neu begonnen werden kann. In der Zukunft eines zusam-
menwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und
Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.
Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland und eine
wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Die Verkehrsprog-
nosen zeigen ein deutliches Wachstum, nicht nur im Personenverkehr, sondern
gerade im Bereich des Güterverkehrs.
Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den
30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr – egal, ob die
Straße oder die Schiene betreffend – ist bereits jetzt in den Ballungszentren des
Bundeslandes NRW bis aufs Äußerste ausgelastet und wird von den zu erwar-
tenden Verkehrszunahmen zukünftig am schwersten betroffen sein.
Die zentrale Lage im europäischen Wirtschaftsraum ist nicht nur ein gewichtiger
Wirtschaftsfaktor für NRW und Gesamtdeutschland, sondern bedarf auch einer
ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur. Wichtige europäische Transitstrecken,
wie die Nord-Süd-Anbindung internationaler Seehäfen (Betuwe-Linie), aber
Drucksache 17/3895 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
auch die direkte West-Ost-Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn
führen durch NRW.
Der durch die zentrale europäische Lage bestehende Standortvorteil und die
Infrastruktur mit dem hohen Industrieproduktionsanteil, aber auch den natür-
lichen Gegebenheiten, wie dem Rhein, als wichtigste Wasserstraße in Deutsch-
land, muss erhalten und ausgebaut werden zur Sicherung des gesamtdeutschen
Wirtschaftsstandorts.
Die Mehrbelastung auf Straße, Wasserstraße und Schiene stellt das bevöl-
kerungsreiche NRW vor Kapazitätsgrenzen und ist eine logistische Heraus-
forderung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemein
1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben
des Bundes werden 2011 im Bundesland NRW neu begonnen?
2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland NRW jeweils für
die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im
Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für das Land NRW in der Finanzplanung
des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasser-
straßenbauprojekte vorgesehen?
4. Wie viel, dieser unter den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel, ist je-
weils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und
der Bundeswasserstraßen im Bundesland NRW in die Haushalts- und
Finanzplanung des Bundes eingestellt?
5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des Bundesver-
kehrswegeplans (BVWP) 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen
Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?
6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP
2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf haben ein ab-
geschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen
Umsetzung?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung
dieser Projekte zu rechnen?
7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger
Straße, Schiene und Wasserstraße im Bundesland NRW aufgrund von
europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?
8. Gibt es generell Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den
Straßenneubau zu kürzen?
Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten umgegangen, die aufgrund
von Signalen des Bundes zur Umsetzung bereits angefallen sind, die
geplanten Vorhaben jedoch nicht realisiert werden?
Schienenverkehr
Rhein-Ruhr-Express (RRX)
9. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau des RRX?
10. Welche Gelder sind in der Finanzplanung des Bundes für die Realisierung
der Gesamtstrecke des RRX vorgesehen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3895
11. Welche Teilabschnitte des RRX werden voraussichtlich zu welchem
konkreten Zeitpunkt realisiert sein?
Betuwe-Linie
12. Wie ist der aktuelle Sachstand zur sogenannten Betuwe-Linie?
13. Hält die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Presseinformationen, am
geplanten Ausbaukonzept mit dem dritten Gleis für die Strecke Grenze Nie-
derlande/Deutschland–Emmerich–Oberhausen einschließlich Lärmschutz-
maßnahmen fest?
14. Wann ist mit dem Baubeginn bei den einzelnen Planfeststellungsabschnit-
ten beim Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie zu rechnen?
15. Wann ist mit dem Baubeginn für die Unter- und Überführungen in den ein-
zelnen Planfeststellungsabschnitten der Betuwe-Linie zu rechnen?
16. Welche aktiven und passiven lärmmindernden Maßnahmen werden an der
Betuwe-Linie, laut Vereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn
AG und dem Land NRW auch als innovativer Lärmschutz bezeichnet, künf-
tig zum Einsatz kommen?
17. Wird sich die Bundesregierung an den zwischen Deutschland und den
Niederlanden 2007 bilateral abgesprochenen Zeitrahmen zum Ausbau der
Betuwe-Linie bis 2013 halten?
Eiserner Rhein
18. Wie ist der Sachstand bei den Verhandlungen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Königreichen Belgien und Niederlande zum Thema „Eiserner
Rhein“?
19. Ist mit einer Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
zwischen Dalheim und Roermond (mit einer Bahnstation Meinweg) bis
2015 zu rechnen?
20. Wird die Strecke des Eisernen Rheins, der neben der Betuwe-Route auf Vor-
schlag der EU-Kommission als Bestandteil der europäischen Eisenbahnver-
bindung Lyon/Genua–Basel–Duisburg–Rotterdam/Antwerpen im Rahmen
der Transeuropäischen Verkehrsnetze als prioritär eingestuft wurde, wieder
in Betrieb genommen werden?
Wenn ja, bis wann und mit welcher finanziellen Mittelausstattung?
21. Sieht die Bundesregierung in der Wiedereröffnung der historischen Trasse
des Eisernen Rheins, auch in Bezug auf die Feinstaubrichtlinie der EU, ver-
schiedenen Richtlinien zum Naturschutz (FFH = Fauna-Flora-Habitat-
Richtlinie) und Lärmschutz im Sinne der EU eine Chance, den Güterver-
kehr von den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen in den Wirtschaftsraum
Rhein-Ruhr zu optimieren und mehr Verkehr von der Straße auf die um-
weltfreundlichere, sicherere und leistungsfähigere Schiene zu bringen?
Knotenbahnhof Dortmund
22. Wie ist der Verfahrensstand für die Fortsetzung der Modernisierung des
Hauptbahnhofs Dortmund mit einer bedarfsgerechten Erweiterung des Rei-
sendentunnels, der Nachrüstung der Bahnsteige mit Aufzügen und der aus-
reichend dimensionierten und barrierefreien Gestaltung der Verknüpfung
mit der Stadtbahn?
23. Gibt es Pläne eines Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofs, die über die
bloße Sanierung des Gebäudes hinausgehen und die auch eine Umstruktu-
rierung der Schienenwege berücksichtigen, und bis wann werden solche
Pläne gegebenenfalls realisiert?
Drucksache 17/3895 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
24. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Kapazitätserweiterung durch den zwei-
gleisigen Ausbau der ICE-Strecke Münster Hbf–Dortmund Hbf (Maß-
nahme des Vordringlichen Bedarfs)?
25. Welche weiteren Teilabschnitte der Ausbaustrecke Dortmund–Kassel
(Mitte-Deutschland-Verbindung) werden voraussichtlich zu welchem Zeit-
punkt realisiert werden?
Weitere Projekte
26. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um den Fortbestand der
direkten ICE-Verbindung zwischen Aachen und Berlin zu sichern?
27. Wie lautet der Sachstand zu den Planungen zum Ausbau des S-Bahn-Netzes
in der Region Köln, speziell des S-Bahn-Anschlusses von Bedburg ab
Kerpen-Horrem (Verlängerung S 13)?
28. Wie ist der Stand der Planungen und der Finanzierung für den Ausbau der
S 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel?
29. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau und zur Umsetzung von Lärm-
schutzmaßnahmen der S-Bahn-Strecke S 13?
30. Wie sind der aktuelle Sachstand und der Plan der Umsetzung der Lärm-
sanierung entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahnlinie?
Welche konkreten Maßnahmen entlang der Hamm-Osterfelder-Eisenbahn-
linie werden in welchem Zeitraum umgesetzt, und wie finanziert?
31. Welche Maßnahmen zur Lärmsanierung und zum Lärmschutz im Bereich
des Rangierbahnhofs Hagen-Vorhalle sind geplant?
32. Ist geplant, die Bahnstrecke Hagen–Siegen weiter auszubauen?
Wenn ja, mit welchem Mitteleinsatz?
33. Ist ein Umbau des S-Bahnhofs Longerich, welcher nur über eine Treppe zu
erreichen ist, vorgesehen, und wenn ja, in welchem Zeitraum, damit Men-
schen mit Rollstühlen, Kinderwagen und Rollatoren den Bahnhof barriere-
frei nutzen können?
34. Wann werden die notwendigen Sanierungsarbeiten am Bahnhof Longerich,
wie z. B. am Dach, beginnen?
35. Wie weit fortgeschritten sind die Pläne, die Bahn durch das Volmetal zwi-
schen Hagen und Köln zu reaktivieren?
Bleibt es bei den Realisierungszusagen gegenüber der Stadt Kierspe?
36. Werden, die für den täglichen Verkehr nötigen Erhaltungs- und Sanierungs-
maßnahmen für die Linie RB 43 – auch Emschertalbahn genannt – in den
kommenden Jahren bis 2015 durchgeführt und finanziert, gerade weil die
Strecke hohen Sanierungsbedarf auch im Bahnhofsbereich hat und bereits
bis Dezember 2015 ausgeschrieben ist?
Autobahnen und Bundesstraßen
37. Inwieweit ist der Einbau von „Flüsterasphalt“ auf nordrhein-westfälischen
Autobahnen geplant, zum Beispiel im Bereich der A 1 zwischen dem Auto-
bahnkreuz Wuppertal-Nord und der Anschlussstelle Hagen-Nord?
Autobahn 4/Bundesstraße 51n/Bundesstraße 265
38. Wie lautet der aktuelle Sachstand zur Planung der B 51n (Ortsumgehung
Köln-Meschenich), insbesondere der Anbindung an die A 4 an der An-
schlussstelle Köln-Eifeltor?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3895
39. Wie wird gewährleistet, dass nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts
(Ortsumfahrung Meschenich) bis zur Realisierung des zweiten Bauab-
schnitts (Anbindung an die A 4) keine Mehrbelastung der B 265 über die
L 92n stattfindet?
40. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Planung der B 265n – Ortsumgehung
Hürth-Hermülheim – und der vierspurige Ausbau zwischen Hürth-Efferen
und Militärringstraße in Köln, und wann ist mit einer Realisierung und mit
welcher finanziellen Ausstattung zu welchem Zeitpunkt durch den Bund zu
rechnen?
Autobahn 33
41. Welche Finanzierung für die A 33 ist durch den Bund im Haushalt 2011 und
in der Finanzplanung bis 2014 vorgesehen, und bis wann ist der endgültige
Lückenschluss der A 33 im Kreis Gütersloh vorgesehen?
42. Inwiefern sind an der A 33 in den Abschnitten Bielefeld/Brackwede–Halle/
Steinhagen und Halle/Steinhagen–Borgholzhausen zusätzliche Lärm-
schutzmaßnahmen vorgesehen?
Autobahn 43
43. Wie ist der aktuelle Sachstand zum 6-spurigen Ausbau der A 43?
44. Welche Finanzierung für die A 43 ist durch den Bund im Haushalt 2011 und
in der Finanzplanung bis 2014 vorgesehen, und bis wann ist eine Fertigstel-
lung vorgesehen?
45. Welches Baustellenmanagementkonzept ist für den Ausbau der A 43 vorge-
sehen?
Autobahn 45
46. Welche aktuellen Entwicklungen gibt es hinsichtlich des dreispurigen Aus-
baus der A 45, insbesondere im Abschnitt Lüdenscheid–Hagen?
Dortmund
47. Wann und in welcher Reihenfolge wird mit dem 6-streifigen Ausbau der
A 45 in den Abschnitten Autobahnkreuz Dortmund-Witten bis Autobahn-
kreuz Westhofen, Autobahnkreuz Westhofen bis Autobahnkreuz Hagen
sowie Autobahnkreuz Dortmund/West bis Autobahnkreuz Dortmund/
Witten begonnen?
48. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Weiterbau der B 236n von Dortmund/
Schüruferstraße bis Anschlussstelle Dortmund/Schwerte?
49. Wie ist der Verfahrensstand für den vier- auf sechsstreifigen Ausbau der
A 44 in den Abschnitten zwischen Dortmund/B 236 und Autobahnkreuz
Dortmund/Unna sowie zwischen Autobahnkreuz Dortmund/Unna und Au-
tobahnkreuz Unna/Ost?
50. Unterstützt der Bund Lärmschutzmaßnahmen (höhere Schallschutzwände,
Einsatz von sogenanntem Flüsterasphalt, Geschwindigkeitsreduzierungen)
entlang der A 45 in Dortmund zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-
West bis zum Autobahnkreuz Nord-West?
51. Erwägt der Bund den derzeitigen faktischen dreispurigen Ausbau der A 44
zwischen dem Knotenpunkt Dortmund/Unna und der Anschlussstelle
Unna-Ost bereits aktuell bis zum Zeitpunkt der endgültigen Realisierung
des dreispurigen Ausbaus mit Lärmschutzmaßnahmen entlang der Ortslage
Unna zu unterstützen?
Drucksache 17/3895 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
52. Wie weit sind die vorbereitenden Untersuchungen und Gutachtenvergaben
für die Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Tun-
nels im Zuge der B 1/A 40 zwischen den Anschlussstellen Dortmund-Mitte
(L 672) bis Dortmund/Ost (B 236) fortgeschritten?
53. Wie ist der aktuelle Sachstand für den Bau des B1-Tunnels in Dortmund?
54. Gibt es im Zuge eines neuen Planfeststellungsverfahrens zum geplanten
B1-Tunnel in Dortmund finanzielle Unterstützung durch den Bund?
55. Wie weit sind die vorbereitenden Untersuchungen und Gutachtenvergaben
für die Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines Tun-
nels im Zuge der B 1/A 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Mitte
(L 672) bis zur Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) fortgeschritten?
Autobahn 52
56. Wie ist der aktuelle Sachstand zur A 52 von Essen über Bottrop und Glad-
beck bis Gelsenkirchen, welcher für NRW einen wichtigen Lückenschluss
bedeutet?
57. Wie ist der konkrete Verhandlungs- und Planungsstand der konkreten ein-
zelnen Teilabschnitte zur A 52 – unter Beteiligung der verschiedenen
Städte, wie beispielsweise Essen, Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen –
hinsichtlich der Linienführung, der Finanzierung und des weiteren Verfah-
rens?
Autobahn 59
58. Wie ist der Stand der Planungen und Finanzierung in den Abschnitten zwi-
schen dem Autobahndreieck St. Augustin und Bonn/Beuel-Ost auf der
A 59, und wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten bzw. einer endgültigen
Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?
59. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind in den zu Frage 57 genannten Ab-
schnitten jeweils vorgesehen, und bis wann werden diese fertiggestellt sein?
Bundesstraße 56n
60. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumgehung Düren B 56n?
61. Wann ist mit einer abschließenden rechtskräftigen Planfeststellung der
B 56n zu rechnen?
62. Kann die Bundesregierung zusagen, dass entsprechende Haushaltsmittel in
den nächsten Jahren im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um mit dem
Bau der B 56n unverzüglich beginnen zu können, sobald Baurecht vorliegt?
Bundesstraße 64
63. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau der Ortsumgehung Herzebrock-
Clarholz im Rahmen der Ausbauplanung der B 64?
64. Welche Finanzierung ist für die im vorhergehenden Punkt angeführte Maß-
nahme in der Finanzplanung bis 2014 vorgesehen?
Bundesstraße 66
65. Liegen Linienvorschläge zu den geplanten Vorhaben B 66/Ortsumgehung
Helpup und Kachtenhausen/Lage vor, und wurden sie bereits in einer Quar-
talsbesprechung zwischen Bund und Land abgestimmt?
Wenn ja, wie sehen die Linienverläufe aus?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3895
66. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planungen für die B 66/
Ortsumgehung Barntrup?
Liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, und wenn ja, was sehen die Pla-
nungen insbesondere hinsichtlich des Grunderwerbs vor?
Bundesstraße 67n
67. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Weiterbau und der Finanzierung der
B 67n?
Bundesstraße 221n
68. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Bau und zur Finanzierung der B 221n
Ortsumgehungen Wassenberg und Unterbruch?
Bundesstraße 236
69. Welchen Umsetzungszeitraum sieht die Bundesregierung für den Ausbau
der B 236 zwischen dem Tunnel Berghofen bis zur Anbindung an die A 1
(Anschlussstelle Schwerte) vor?
70. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich des Ausbaus der B 236 in der Orts-
durchfahrt Schwerte von der Autobahnanschlussstelle Schwerte bis zum
Ruhrtal?
Bundesstraße 237
71. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Ausbau und der Finanzierung
der B 237n im Bereich Kierspe?
Bundesstraße 239
72. Liegen die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung bezüglich der geplanten
B 66/Ortsumgehung Lage/Bad Salzuflen vor, und wenn ja, zu welchen Er-
gebnissen kommt die Untersuchung?
Bundesstraße 256
73. Gibt es Überlegungen zur Entlastung der B 256, die eine sinnvolle Verbes-
serung der Straßenverbindung zwischen Köln und der Stadt Hürth darstellt,
um den zunehmenden Verkehr auf der Luxemburger Straße (B 256) zu ent-
lasten und Staus zu vermeiden?
Bundesstraße 258n
74. Wie ist der aktuelle Sachstand des Baus und der Finanzierung der B 258n?
Bundesstraße 399n
75. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ortsumgehung Düren der B 399n?
76. Wann ist mit einer abschließenden rechtskräftigen Planfeststellung der
B 399n zu rechnen?
77. Kann die Bundesregierung zusagen, dass entsprechende Haushaltsmittel in
den nächsten Jahren im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um mit dem
Bau der B 399n unverzüglich beginnen zu können, sobald Baurecht vorliegt?
Bundesstraße 474n
78. Wie sind der aktuelle Sachstand und das weitere Vorgehen im Bauvorhaben
zur B 474n?
79. Wann ist mit dem Baubeginn der B 474n und mit welcher finanziellen Mit-
telausstattung zu rechnen?
Drucksache 17/3895 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bundesstraße 517
80. Wie weit sind die Pläne des Bundes bezüglich des Neubaus der B 517 in
Kirchhundem fortgeschritten?
Ist es richtig, dass von der ursprünglich geplanten Ortsumgehung für den
Ort Welschen Ennest abgesehen wird?
Sonstiges
81. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind an den bestehenden Bundesautobah-
nen und Schienenwegen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in den nächs-
ten drei Jahren vorgesehen, und wann ist mit deren Fertigstellung zu rech-
nen?
Berlin, den 23. November 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion