Reichenbach, Gerold

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5847 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5575- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5129 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5002- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndg) 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4395 Zukunft der Freiwilligendienste - Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für Deutschland 1. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3991 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1524- Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen 21. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3322 Sicherheit vor der deutschen Küste verbessern - Küstenwache optimieren 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2608 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 3. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2286- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 30. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1852 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1097- Wirksamen Zivil- und Katastrophenschutz schaffen 29. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1625 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/407- Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz) 29. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1317 Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende entwicklungsorientierte Welthandelsrunde 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/809 Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen 8. April 2003 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13016 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12854- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13015 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12593- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12594 (neu) - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz) 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12664 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11780 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11338- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG) 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7520- Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11342 Wirkungsvolle Hilfen in Konfliktsituationen während der Schwangerschaft ausbauen - Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung sicherstellen 10. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10839 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) prüfen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9318 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9058- Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9139 zu dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6641- Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4040 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2672- BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 16. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3808 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2730 Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern 25. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2629 Das Nationale Reformprogramm Deutschland und die Lissabon-Strategie weiterführen - Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik zum Erfolg führen 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1683 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1364, 16/1610- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 31. Mai 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13938 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11825 - Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13936 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksache 17/5200 - Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 23. Tätigkeitsbericht - 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13892 Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13817 zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13251 - zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13715 System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13710 Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und Gewährung eines symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13709 Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Marktwächter einführen 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13277 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12638, 17/13258 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13276 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12638, 17/13258 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13251 Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Michael Hartmann (Wackernheim), Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 10 endg.; Ratsdok. 5833/12) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Einheitlichen Datenschutz in Europa auf hohem Niveau weiter vorantreiben - Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Augenmaß umsetzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13218 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13163 Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13139 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11473 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12912 Verkauf, Zustand und Instandhaltung der Bahnhofsgebäude der Deutschen Bahn AG 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12846 Modellprojekt FSJ Digital - Potenziale in der Anwendung und Vermittlung von Medienkompetenz im bürgerschaftlichen Engagement nutzen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12820 Syrische Flüchtlinge schützen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12681 Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12538 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksachen 17/10366, 17/12246 - Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12382 Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt für die Kreativwirtschaft 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12300 Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12261 Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12252 Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12214 Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11875 Markierung deutscher Klein- und Leichtwaffen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11832 Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11825 Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11810 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Stephan Mayer (Altötting), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/11325 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11144 - Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9166 - EU-Datenschutzreform unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10754, 17/11269, 17/11705 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11430 Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10060, 17/10253, 17/11386 - Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11366 Hinschauen - Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11332 Nebentätigkeiten transparent machen - Branchen kennzeichnen 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11331 Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11145 Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11144 Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11087 Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10647 Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10366 Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen 19. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10184 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/8673 Nr. A.2 - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union KOM(2011) 934 endg.; Ratsdok. 18919/11 hier: Politischer Dialog mit der EU-Kommission 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10114 Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9975 Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9839 Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9198 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8161 - Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9187 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9029 Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8921 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8810 Debatte über den Einsatz so genannter Schultrojaner 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7375 - Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG) 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8627 Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte im Ausland 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8454 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8159 Die europäische Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll ausgestalten 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8029 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7575 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7943 Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7933 Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7695 Versorgungssicherheit und Energieeinsparpotential 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7654 Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7527 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/5707, 17/7521- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7176 Weitere Datenschutzskandale vermeiden - Gesetzentwurf zum effektiven Schutz von Beschäftigtendaten vorlegen 27. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6590 Errichtung der Stiftung Datenschutz 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6561 Umsetzung der Änderungen der E-Privacy Richtlinie 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6548 SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6547 Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6297 Personelle und institutionelle Kontinuitäten und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6293 Übermittlung von Fluggastdaten nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 4 EUZBBG zum Richtlinienvorschlag KOM(2011) 32 endgültig 28. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6084 Die Energiewende gelingt nur mit KWK 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5912 Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5809 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/5194- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -17/4672- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 endg.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5787 Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5481 Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5473 Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende" 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5367 Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5230 Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung - Bericht des Bundesrechnungshofes vollständig umsetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5181 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4893 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3630, 17/4145- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4571 Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4552 Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4528 Die Energieeffizienz verbessern - Auf dem europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar 2011 verbindliche Maßnahmen vereinbaren 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4527 Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa sicherstellen 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4197 Entwurf eines Gesetzes für ein erweitertes Rückkehrrecht im Aufenthaltsgesetz 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4179 zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Drucksachen 16/12600, 17/790 Nr. 5 - Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht - 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4090 Marktmissbrauch und Manipulation der Strompreise 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3999 Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3893 Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3712 Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3649 Die Energieversorgung in kommunaler Hand 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3647 Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3426 Das Energiekonzept der Bundesregierung zurückziehen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3259 Investitionen in eine moderne Energieversorgung - Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3043 Die Steinkohlevereinbarung gilt 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1719, 17/2280, 17/2466 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2469 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1407- Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1560- Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2047 Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2040 Die internationale Wettbewerbssituation deutscher Chemieparks 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1980 Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonpzept neu justieren - Energiepolitische Bremsen lösen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1789 Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1788 Rechtsextremismus im Internet 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1407 Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsver- kehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1234 Stellenabbau beim Zoll 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1065 Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/931 Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/832 Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken - Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/831 Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/827 Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/773 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/207 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) 15. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12985 zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Irene Mihalic, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12802 - Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärken 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12144 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822 Nr. 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11401 - Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11808 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11242, 18/11620 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11660 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11139 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4096 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3598 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2848 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2593 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2014 22. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2387 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2014 21. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2179 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2014 21. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1973 Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1793 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014 20. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1557 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2014 26. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1207 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/1043) 22. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/974 Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/869 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/844 EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/764 Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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