Gehb, Jürgen

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9947 zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) - 14/9915 - Sammelübersicht 421 zu Petitionen - 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9593 zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Baggere, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9218- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Magnus-Hirschfeld-Stiftung" 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9583 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abg Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU - 14/7854, 14/9171 - Der Energiebericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung 25. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9582 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abg. Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU - 14/7854, 14/9171 - Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung 25. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9539 Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den erneuerbaren Energien 25. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9478 Die Euroregion Sonderjylland-Schleswig - Beseitigung von Barrieren, um Wirtschaftswachstum zu bewirken 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9367 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8996, 14/9354- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9352 Zukunft Meer - Für eine verantwortungsbewusste Nutzung der Meerestechnologie 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9328 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Geis, Marschewski (Recklinghausen), Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU -14/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschen Straftaten b) zu dem Gesetzenwurf des Bundesrates -14/8201- Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Öffentlichekeit vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten ("Trittbrettfahrergesetz") 10. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9264 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9117 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7562, 14/9088- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9092 a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, von Renesse, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie der Abg. Beck, Ströbele, Müller, Schlauch und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-14/8276- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtsplege (NS-AufhGÄndG) b) zu dem Antrag der Abg. Kenzler, Jelpke, Jünger, weiterer Abg. und der PDS -14/5612- Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure 15. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8942 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7025, 14/8893- Entwurf eines ... Strafrechständerungsgesetzes - § 129b StGB (... StrÄndG) 26. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8919 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/8524, 14/8892- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8788 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8363 Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus 26. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8171 zu der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU -14/5838, 14/6866- Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbständigkeit 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8160 Kartellrechtliche Ermittlungen gegen Microsoft - wettbewerbspolitische und sektorale Auswirkungen auf den nationalen und europäischen Hard- und Softwaremarkt 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8145 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7229, 14/8130- Entwurf eines Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz - ZKDSG) 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8103 Verantwortungsbewusste Forschung an embryonalen Stammzellen für eine ethisch hochwertige Medizin 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7885 Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7764 Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung 6. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/7008, 14/7258, 14/7679- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordung 28. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7616 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7615 Förderung der Innovation im Mittelstand 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7614 Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern 26. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7474 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6393, 14/6854- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) 14. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7439 Luftfahrtforschung voranbringen 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7117 Differenzen zwischen Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7067 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040, 14/7052- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6950 Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften in Mecklenburg-Vorpommern 24. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6634 Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6605 Off-shore Windenergie - Eine Option für die Zukunft 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6591 Ordnungspolitik im Bereich der Übertragungswege für mobile Kommunikation 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6554 zu der Dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/5067, 14/6500- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6480 WTO - Dienstleistungsverhandlungen GATS 2000 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6340 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/4816, 14/5581- Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6315 Offensive für die Bauwirtschaft 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6215 Paläoklimaforschung in Deutschland - Stand, Ergebnisse und Perspektiven 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6161 Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5838 Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbständigkeit 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5755 Stärkung des freien Welthandels durch neue WTO-Runde 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5751 Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5749 Für den Erhalt von Hermes als Instrument der Außenwirtschaftsförderung und eine Reform des Hermes-Instruments im internationalen Rahmen 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5668 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/4553, 14/5663- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) 27. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5550 Struktrurpolitische Verantwortung für Bundeswehrstandorte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5545 Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5495 Belastungen des deutschen Mittelstands durch eine Zentralisierung von Patentverletzungsstreitigkeiten in Europa 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5176 Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5167 Aktuelle Wettbewerbssituation in der Telekommunikation 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5137 Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5122 Gottlieb Daimler Stadion in Stuttgart weltmweisterschaftsgerecht umbauen 19. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4977 Kann man Stromimport verbieten - was ist "schmutziger" Strom ? 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4932 Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4916 zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, weiterer Abg und der Frakt. der SPD sowie der Abg. Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströble, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3825- Obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4914 zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, Sabine Jünger weiterer Abg. und Frakt. der PDS -14/2620- Rehabilitierung und Entschädigung für die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4894 a) zu dem Antrag der Abg. Alfred Hartenbach, Margot Renesse, weiterer Abg. und der Frakt BÜNDNIS90/DIE GRUENEN -2984 neu- Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen b) zu dem Antrag der Abg. Christina Schenk, Ulla Jelpke, weiterer Abg. und der Frakt der PDS -2619- Unrechtserklärung der nationalsozialistischen §§ 175 und 175a Nr. 4 Reichsstrafgesetzbuch sowie Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen und lesbischen Opfer des NS-Regimes 6. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4816 Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4753 Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken 27. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4558 Entwurf eines Gesetzes der Abg. Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Tolenanzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB) 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4551 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3751- Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4377 Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4070 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. StVollzGÄndG) 12. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3870 Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3819 Schutz von Internetadressen (Domain-Namen) 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3776 Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3729 Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten 30. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3189 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder-und Jugenddelinquenz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3136 Genehmigung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Berichten über die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate 4. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3036 Entlastung der Strafrechtspflege durch Änderung des Berufungsverfahrens 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2992 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege und des Jugendgerichtsgesetzes 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2988 Beschäftigung als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2543 Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Biblis 18. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1664 Antrag für eine umfassende multilaterale Verhandlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welthandel 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1611 Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur über die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2005 14. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1365 Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie - Zukunft der Entsorgung 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1212 Deutschland muß weiterhin in der Reaktorsicherheitsentwicklung eine führende Rolle einnehmen - Zusagen an Frankreich müssen eingehalten werden 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/676 Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie 23. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5857 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5674- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4695- DNA-Reihentest auf sichere Rechtsgrundlage stellen 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4533, 15/5486- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5326 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 232a, 233c StGB (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5130 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4136- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Richtervorbehalts für die DNA-Analyse anonymer Spuren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2159- Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5126 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung und organisierte Kriminalität in Deutschland 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4552 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angela Merkel, Michael Glos, Volker Kauder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4285- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4144 Rechtssicherheit für dienst- und hochschulrechtlich erlaubte Drittmitteleinwerbung schaffen 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3405, 15/4053- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4061 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3941 Patentierbarkeit von Software begrenzen 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3851 Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3482 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellen 30. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3376 Volljährige Personen bis 21 Jahren im Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3346 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2887, 15/2945- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2576- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/3146- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3134 Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) 10. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3133 Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - Ausbau von zwei Teilstücken der Bundesstraße 49 auf sechs Fahrstreifen westlich von Weilburg 10. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3132 Finanzierungssicherheit beim Straßenbau - Bundesstraße 45 (Ortsumgehung von Höchst im Odenwald) 10. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3131 Finanzierungssicherheit biem Straßenbau - Bundesstraße 3 (Ortsumgehung von Friedberg) 10. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2445 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2254- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2340 Kindschaftsrechtsreform 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2100 Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2017 Volljährige Personen im Jugendstrafrecht 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1887 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1848- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1686- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1773 Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1098 Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofes sicherstellen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1096 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf) 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1024 Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1002 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/999 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/838 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/371- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfahrensneuordnungsgesetz) 9. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/540 Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/533 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/354 Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 28. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/302 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/31 Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 5. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13675 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Karin Binder, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9637- Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8198- Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln c) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7536- zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4933, 16/6314- Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle d) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2033- zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1780, 16/1852, 16/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13433 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12278- Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/10885- Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13145 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12428- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11735- Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7958- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (... StrÄndG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12406 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10734- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8544- Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12371 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10944- Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11440- Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11906 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/4972- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9737 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6140- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/671- GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9643 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6562- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8384- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8219 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6561, 16/6649- Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/5370- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7506 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3291- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6634 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6626 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5051- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5450 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3811- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1171- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3837 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/513- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3811 Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3640 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3038- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3282- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege und im Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Justizmodernisierungsauskopplungsgesetz) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2022 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1780, 16/1852- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/297- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Sevim Dagdelen, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. -16/370- EU-Antidiskriminierungsrichtlinien durch einheitliches Antidiskriminierungsgesetz wirksam und umfassend umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/957- Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz e) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1861- Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen

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