Vom 11. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8171
14. Wahlperiode 11. 12. 2001
Entschließungsantrag
der AbgeordnetenWolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Matthias
Wissmann, Dr. Bernd Protzner, Klaus Brähmig, Albrecht Feibel, Klaus Francke,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Peter Götz,
Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Ulrich Klinkert,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen),
Friedhelm Ost, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag,
Dietmar Schlee, Margarete Späte, Dorothea Störr-Ritter, Max Straubinger,
Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/5838, 14/6866 –
Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbständigkeit
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt es, dass die Bundesregierung in ihrer Ant-
wort zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU den herausragen-
den Beitrag von Existenzgründern zu mehr Beschäftigung anerkennt.
2. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
a) Deutschland steht als eine der führendenWirtschaftsnationen unserer Erde
in globalisiertenWeltmärkten vor besonderen Herausforderungen.
b) Deutschland, so prognostizieren die sechs führenden Wirtschaftsfor-
schungsinstitute und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge-
samtwirtschaftlichen Entwicklung, wird in diesem Jahr das geringsteWirt-
schaftswachstum in der gesamten Euro-Zone haben.
c) Deutschland nimmt den letzten Rang innerhalb der gesamten Europäi-
schen Union bei der Selbständigenquote ein.
d) Deutschlands Lehrplaninhalte, so unabhängige Fachleute, die internatio-
nalen TIMMS-Studien und die aktuelle PISA-Studie der OECD, sind in
vielen Fächern nicht mehr zeitgemäß und deshalb reformbedürftig. Vor
allem in der gründerspezifischen Aus- und Weiterbildung bestehen
Nachteile zu anderen Ländern.
e) Deutschland braucht ein neues Unternehmerbewusstsein und geeignetere
Rahmenbedingungen, um mehr Menschen denWeg in die Selbständigkeit
zu ebnen und mehr Beschäftigung hierzulande zu generieren.
f) Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU „Unternehmer im Netzwerk – für eine Kultur der Selbständig-
Drucksache 14/8171 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
keit“ zeigt deutlich, dass das Franchising und nach dem gleichen Grund-
prinzip organisierte Kooperationssysteme mit seiner Kernidee – der
Begründung einer Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil zwischen zwei
selbständigen Unternehmern – innerhalb weniger Jahre eine starke Stel-
lung in der deutschen Wirtschaft errungen hat, eine in besonderem Maße
geeignete Form für den Weg in die Selbständigkeit mit einer vergleichs-
weise weit überdurchschnittlichen Erfolgsquote ist und das in seinem
Wachstumspotential noch lange nicht ausgeschöpft ist.
Allerdings kann die Antwort nicht verbergen, dass die Bundesregierung
über kein gesichertes Datenmaterial der Netzwerk-Wirtschaft verfügt und
sie deshalb lediglich auf Zahlen vonUnternehmen, die imDeutschen Fran-
chise-Verband e. V. organisiert sind, zurückgegriffen hat.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
a) die Maßnahmen gegen die so genannte Scheinselbständigkeit zurück-
zunehmen, um wieder eine differenzierte Existenzgründerkultur zu er-
möglichen,
b) bei den Ländern auf die Entwicklung geeigneter Lehrplaninhalte zur För-
derung einer Kultur der Selbständigkeit in Schule, Ausbildung und Uni-
versität sowie auf deren Umsetzung zu drängen,
c) einen Rahmenplan für die Förderung der Franchise-Wirtschaft und ähnli-
cher Kooperationsformen bis zum 1. Juni 2002 zu erstellen und dabei die
besonderen Vorzüge dieser Wirtschaftsform auf demWeg in die Selbstän-
digkeit sowie die Schaffung einer Kultur der Selbständigkeit zu berück-
sichtigen,
d) eine umfassende Studie als Grundlage für die Erstellung und ständigeWei-
terentwicklung des Rahmenplans sowie der Lehrplanvorschläge zu erstel-
len und dabei die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen
zu suchen. Hierzu bieten sich die von der Bundesregierung initiierten
Gründerlehrstühle sowie das Internationale Centrum für Franchising &
Cooperation an der Universität Münster an.
Die Studie soll gesichertes Datenmaterial zum Unternehmertum in Netz-
werken generieren, Entwicklungspotentiale aufzeigen und geeignete
rechtliche Rahmenbedingungen empfehlen, um so die zahlreichen Lücken
in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion
der CDU/CSU zu füllen und eine Bewertung desModellgesetzes des Inter-
national Institute for the Unification of Private Law (UNIDROIT) zur
Rechtsvereinheitlichung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten des
Franchise-Gebers zu ermöglichen.
Berlin, den 20. November 2001
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Dr. Hansjürgen Doss
Matthias Wissmann
Dr. Bernd Protzner
Klaus Brähmig
Albrecht Feibel
Klaus Francke
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Peter Götz
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Margarete Späte
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Andrea Voßhoff
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos
und Fraktion