Vom 25. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9539
14. Wahlperiode 25. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Christian Ruck,
Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Peter Rauen,Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Ernst Hinsken,
Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld,
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann
(Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik,
Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte,
Heinz Schemken, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger,
Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Chancen für den Export und die Forschungs- und Entwicklungszusammen-
arbeit durch marktwirtschaftliche Ansätze bei den erneuerbaren Energien
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die von der G8 eingerichtete Task Force zur Analyse der internationalen Poten-
tiale für den Einsatz erneuerbarer Energien hat aufgezeigt, in welch umfangrei-
chen Dimensionen erneuerbare Energien in Schwellen- bzw. Entwicklungslän-
der eingesetzt werden können. Sie stellt allerdings auch heraus, dass über den
tatsächlichen Einsatz neben der Frage des notwendigen Know-How Transfers
(für Errichtung und Betrieb) wesentlich die Möglichkeiten der Finanzierung
entscheiden. Insofern muss es Ziel einer Energiepolitik sein, die sich dem Prin-
zip internationaler Nachhaltigkeit verschreibt, die Standorte (unter Berücksich-
tigung der jeweils spezifischen Anforderungen) für die erneuerbaren Energien
zu erschließen, die bei gegebenen Know-how und Kapital-Transfer aufgrund
energiewirtschaftlicher, geologischer, geographischer etc. Voraussetzungen
maximale Klimaschutzeffekte zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten
erzielen. Nur so profitieren auch die Schwellen- und Entwicklungsländer im
Sinne einer nachhaltigen, weil versorgungssicheren, umweltfreundlichen,
preiswerten und sozialverträglichen, Energieversorgung.
So hat etwa die Solarenergie in den südlichen Regionen eine Chance, die ener-
giewirtschaftlich (Erzeugung und Verteilung) noch nicht so erschlossen sind
wie z. B. die westlichen Industrienationen und in denen sich die Solarenergie
nicht einer entsprechenden Konkurrenzsituation zu den etablierten Energieträ-
gern ausgesetzt sieht. Insofern ist die Weiterentwicklung und eine stetige welt-
weite Verbreitung der Technologie Chance und Herausforderung gleichsam für
Exportwirtschaft wie für Entwicklungspolitik. Gerade für die Zeit nach 2020
kommt der Entwicklung solarthermischer Großkraftwerke, in enger, internatio-
naler Kooperation (z. B. mit Nordafrika), eine entscheidende Rolle zu. Lang-
fristig könnte die Realisierung der Vision der regenerativen Wasserstofferzeu-
gung in Form einer globalen Solarwasserstoffwirtschaft das erklärte Ziel sein.
Hier wird aber auch deutlich, dass mit der großtechnischen Nutzung eine an-
dere Form der Importabhängigkeit entsteht.
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Nationale Energiepolitik muss dafür Sorge tragen, dass ohne bürokratischen
Mehraufwand die Grundlagen sowohl für den Know-how- bzw. Technologie-
transfer als auch für den Kapitaltransfer gegeben sind. Eine breite, international
vernetzte Energieforschung, die ausreichende Ausstattung des Bundesetats für
Entwicklungszusammenarbeit sowie das Schaffen der entsprechenden Mög-
lichkeiten für die Exportwirtschaft sind hierfür unabdingbar.
Der von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachte Antrag „Deutsche Exportinitiative – Erneuerbare Energien“ (Drucksa-
che 14/8278) weist zahlreiche Mängel auf. Zunächst macht er keinerlei Anga-
ben zu konkreten Ausgestaltung der Initiative und damit zu etwaig
erforderlichen finanziellen Leistungen des Bundes. Es steht aufgrund der unzu-
reichenden Konkretisierung zu befürchten, dass Effizienzkriterien bei der
Schaffung einer (voraussichtlich bei der Deutschen Energie Agentur angesie-
delten) zusätzlichen Struktur nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ferner
blendet er die Notwendigkeit internationaler Forschungskooperation genauso
aus, wie die weltweiten Möglichkeiten für eine nachhaltige Energieversorgung,
die sich aus der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung (ökonomisch wie
ökologisch) fossiler Technologien ergeben. Lösungsansätze für den notwendi-
gen Know-how und Kapitaltransfer werden gleichsam nicht aufgezeigt. Der
Antrag ist viel zu wenig an den Problemen und dem Bedarf der Schwellen- und
Entwicklungsländer orientiert. Er ist viel zu sehr auf die nationalen Interessen
fokussiert, die zudem nur bürokratisiert und nicht dynamisiert werden. Schließ-
lich blendet der Antrag komplett den nördlichen Mittelmeerraum als Markt für
die deutsche Exportwirtschaft aus. Gerade dieser Raum gilt jedoch aus markt-
wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Blick auf eine ggf. umfangreiche energie-
wirtschaftliche Erschließung mittels erneuerbarer Energien als vorrangig.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. darzustellen, wie sie die Ergebnisse der G8 Task Force zur Analyse der
internationalen Potentiale für den Einsatz erneuerbarer Energien bewertet
und welche Umsetzungsstrategie der G8 bisher geplant ist,
2. dafür Sorge zu tragen, dass im Energiebereich in internationalen Organisa-
tionen und geeigneten Institutionen der Zielländer deutsche Experten aus-
reichend vertreten sind,
3. geeignete Strukturen für Kapitalbereitstellung und Bürgschaften für die ent-
sprechenden Projekte zu schaffen,
4. sich in FormKonzertierter Aktionen für Demonstrationsprojekte einzusetzen,
5. die Forschung und Entwicklung im Systemtechnikbereich zu stärken,
6. im Rahmen international ausgeschriebener Studienprojekte deutsche Bewer-
ber besonders zu unterstützen,
7. technische Seminare zur Ausbildung von Ingenieuren, Technikern und Ent-
scheidungsträgern in den Zielländern zu unterstützen,
8. Marktsstudien, Anschubförderung zur Gründung lokaler Repräsentanzen
sowie Programme zur Förderung der Zusammenarbeit deutscher Firmen
durchzuführen.
Berlin, den 25. Juni 2002
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion