Vom 5. Dezember 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4932
14. Wahlperiode 05. 12. 2000
Antrag
der Abgeordneten Norbert Geis, Maria Eichhorn, Renate Diemers, Wolfgang
Dehnel, Thomas Dörflinger, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Ingrid Fischbach,
Dr. Jürgen Gehb, Dr. Wolfgang Götzer, Klaus Holetschek, Volker Kauder,
Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten, Dr. Susanne Tiemann, Andrea Voßhoff, Gerald Weiß (Groß-Gerau),
Bernd Wilz und der Fraktion der CDU/CSU
Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Haager Adoptionsabkommen vom 29. Mai 1993 wurde von der Bundesre-
publik Deutschland miterarbeitet und unterzeichnet. Mit diesem Abkommen
soll gewährleistet werden, die Rechtslage des Kindes bei internationalen Adop-
tionen zu verbessern. Darin sind u. a. auch Maßnahmen zum Schutz vor
Kinderhandel, Kindesverkauf und Kindesentführungen bzw. vor unseriöser
kommerzieller Kindervermittlung enthalten. Die Ziele des Haager Abkommens
entsprechen der Intention der UN-Konvention zum Schutz des Kindes von
1989.
Mit dem Haager Abkommen ist gewährleistet, dass nur die Kinder adoptiert
werden können, die in ihrem Heimatland nicht in geeigneter Weise betreut oder
in einer Pflege- oder Adoptivfamilie untergebracht werden können. Viele zur
Adoption freigegebene Kinder können derzeit nicht nach Deutschland vermit-
telt werden, da viele Vertragsstaaten des Haager Abkommens Kinder nur noch
in die Staaten zur Adoption geben, die das Abkommen ratifiziert haben. Das
Abkommen ist jedoch von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht rati-
fiziert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein Ratifikations- sowie ein Ausführungsgesetz zu erarbeiten und dem Deut-
schen Bundestag vorzulegen;
2. mit dem Ausführungsgesetz darzulegen, welche privaten Vermittlungs-
stellen unter staatlicher Aufsicht mit den staatlichen Behörden zusammen-
arbeiten können;
Drucksache 14/4932 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. die Zusammenarbeit mit den Bundesländern bzw. den Landesadoptionsstel-
len und die entsprechend vorgesehene Arbeitsteilung im Ausführungsgesetz
zu erläutern.
Berlin, den 5. Dezember 2000
Norbert Geis
Maria Eichhorn
Renate Diemers
Wolfgang Dehnel
Thomas Dörflinger
Anke Eymer (Lübeck)
Ilse Falk
Ingrid Fischbach
Dr. Jürgen Gehb
Dr. Wolfgang Götzer
Klaus Holetschek
Volker Kauder
Ronald Pofalla
Norbert Röttgen
Dr. Rupert Scholz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Susanne Tiemann
Andrea Voßhoff
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Bernd Wilz
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion