Vom 24. September 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6950
14. Wahlperiode 24. 09. 2001
Antrag
der Abgeordneten Ulrich Adam, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall,
Susanne Jaffke, Werner Kuhn, Dr. Angela Merkel, Hansjürgen Doss, Albrecht
Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter
Grill, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert,
Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim),
Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner,
Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee,
Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl und der
Fraktion der CDU/CSU
Abschaffung der Kapazitätsbeschränkungen für Werften
in Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Durch die von der EU-Kommission festgelegte Kapazitätsobergrenze von
327 000 cgt (gewichtete Schiffstonnage) für die Werften in Mecklenburg-
Vorpommern wird den Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast
jede Flexibilität genommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Bedingt durch diese Beschränkungen droht vielfach nicht nur Kurzarbeit, son-
dern es sind bereits Entlassungen angekündigt. Bereits unterschriebene Schiff-
bauaufträge können nicht realisiert werden. Vorhandene Aufträge werden an
anderen Standorten gefertigt. Eine Flexibilisierung bis zur Aufhebung der
Kapazitätsbeschränkungen durch Vergabe von Aufträgen, die nicht unter die
cgt-Grenze fallen, ist notwendig.
Durch die koreanische Herausforderung im Schiffbau haben sich die Kriterien
für die Schiffbaubeschränkung in Europa deutlich verändert. Bereits jetzt betra-
gen die Marktanteile Koreas teilweise über 50 Prozent bei Schiffsneubauten.
Erreicht wurde dies von Korea nicht durch Leistung, sondern durch Dumping-
preise von bis zu 40 Prozent unter den eigenen Herstellungskosten. Haupt-
gewinner der cgt-Beschränkungen ist also Südkorea, dessen Werften mit ihren
unfairen Praktiken Vorteile daraus ziehen.
Werften in Mecklenburg-Vorpommern hingegen müssen aufgrund der cgt-
Beschränkungen Aufträge ablehnen, die nur dort oder in Südkorea gefertigt
werden können und dies zu einem Zeitpunkt, wo die EU mit Südkorea Handels-
auseinandersetzungen über Dumpingpraktiken führt.
All dies ist nicht vereinbar mit den Zielen der Privatisierung der ostdeutschen
Werften sowie mit der Zielsetzung europäischer Wettbewerbspolitik eines un-
Drucksache 14/6950 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
verfälschten Wettbewerbs. Die Rechtfertigung für die Kapazitätsbeschränkung
ist durch Zeitablauf heute nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Beschränkungen
wurden eingeführt, um den Wettbewerb durch die bei der Privatisierung der
Werften als Anschubfinanzierung gewährten Beihilfen nicht zu verzerren. Die
damals von den Beihilfen angeschafften Investitionsgüter sind nunmehr zu
einem Großteil abgeschrieben und die Kapazitätsbeschränkungen führen jetzt
zunehmend selbst zu einer Wettbewerbsverzerrung.
Ohne eine Änderung sind nicht nur die Arbeitsplätze auf den Werften in
Mecklenburg-Vorpommern sowie die der Zulieferunternehmen in Industrie,
Handel und Handwerk, sondern die Standorte selbst gefährdet.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
unverzüglich weitere Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel mit dem
Ziel zu führen, dass es bis zum Ende des Jahres 2001 zur Aufhebung der Kapa-
zitätsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern kommt,
mindestens jedoch zu einer sofortigen Anhebung der Kapazitätsobergrenze um
20 Prozent mit einer zeitlichen Staffelung bis zum endgültigen Auslaufen der
Kapazitätsbeschränkung.
Berlin, den 24. September 2001
Ulrich Adam
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Gunnar Uldall
Susanne Jaffke
Werner Kuhn
Dr. Angela Merkel
Hansjürgen Doss
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Günter Nooke
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Max Straubinger
Andrea Voßhoff
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion