Vom 24. Oktober 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4377
14. Wahlperiode 24. 10. 2000
Antrag
der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Gunnar Uldall, Karl-Josef Laumann,
Dietrich Austermann, Hans-Peter Repnik, Brigitte Baumeister, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Hansjürgen Doss, Rainer Eppelmann, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken,
Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld,
Julius Louven, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Wolfgang Meckelburg,
Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Claudia Nolte, Friedhelm Ost,
Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz-Xaver Romer,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Heinz Schemken, Karl-Heinz
Scherhag, Dietmar Schlee, Johannes Singhammer, Dorothea Störr-Ritter,
Max Straubinger, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Andrea Voßhoff, Peter Weiß
(Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl
und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Belastung von Bürgern und Wirtschaft in Deutschland mit Steuern und Ab-
gaben ist zu hoch. Nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler ist die
volkswirtschaftliche Einkommensbelastung der Bürger von 1998 bis 2000 von
55,1 % auf 56,5 % gestiegen und wird trotz Steuerreform im Jahr 2005 das
Niveau von 1998 kaum unterschreiten. Dies wirkt sich nachteilig auf die Leis-
tungsbereitschaft der Bürger aus und beeinträchtigt ihre Möglichkeiten, Mittel
für die vor allem im Bereich der Alterssicherung notwendige Eigenvorsorge zu
erübrigen. Für die Wirtschaft sind die hohen Lohnnebenkosten ein bedeutsames
Wachstumshemmnis.
Deshalb sollten alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, die Abgaben-
belastung von Bürgern und Wirtschaft zu reduzieren. Solche Möglichkeiten be-
stehen derzeit im Bereich der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der demo-
graphischen Entwicklung und des derzeit vom schwachen Euro begünstigten,
exportgestützten Wachstums entwickeln sich die Arbeitsmarktzahlen besser als
von der Bundesregierung im Frühjahr prognostiziert. Dies führt zu sinkenden
Ausgaben und steigenden Einnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit. Pro
100 000 Arbeitslose weniger als geschätzt kann mit einer Verbesserung der
Haushaltslage der Bundesanstalt von gut 3 Mrd. DM gerechnet werden.
Drucksache 14/4377 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Weitere finanzielle Spielräume ergeben sich, wenn die Bundesregierung ihre
Pläne aufgibt, den Bundeshaushalt zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu
sanieren. Insgesamt ist festzustellen, dass schon für 2001 ein finanzieller Spiel-
raum besteht, der eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von
0,5 % erlaubt. Für einen Durchschnittsverdiener und seinen Arbeitgeber wäre
dies eine Entlastung von je ca. 130 DM pro Jahr.
Schreibt man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für das Jahr 2002 fort und
berücksichtigt die Tatsache, dass die Abgabensenkung über eine Steigerung der
Binnennachfrage wachstumssteigende Effekte haben wird, dann ergibt sich ein
Beitragssenkungsspielraum, der zu einer weiteren Senkung des Arbeitslosen-
versicherungsbeitrages um 0,5 % auf dann 5,5 % genutzt werden sollte.
Der Deutsche Bundestag hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung
gerade angesichts der hohen Belastung der Bürger durch die Ökosteuer Bei-
tragssenkungen im Jahr 2001 nicht ins Auge fasst. Sie sollte nicht erst bis zum
Wahljahr 2002 damit warten, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu sen-
ken, sondern jetzt handeln.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
in den Jahren 2001 und 2002 um jeweils 0,5 % gesenkt wird.
Berlin, den 24. Oktober 2000
Hans-Joachim Fuchtel
Gunnar Uldall
Karl-Josef Laumann
Dietrich Austermann
Hans-Peter Repnik
Brigitte Baumeister
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hansjürgen Doss
Rainer Eppelmann
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Julius Louven
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Claudia Nolte
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz-Xaver Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Heinz Schemken
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Johannes Singhammer
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Andreas Storm
Matthäus Strebl
Andrea Voßhoff
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion