Vom 25. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9582
14. Wahlperiode 25. 06. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek,
Dr. Norbert Lammert, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Peter Rauen, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert,
Dr. Martina Krogmann, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar
Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner,
Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm
Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max
Straubinger, Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill,
Matthias Wissmann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksachen 14/7854, 14/9171 –
Der Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und
seine Bedeutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ab dem Jahr 2010 steht in Deutschland der Ersatz von Kraftwerkskapazitäten
im Umfang von ca. 20 000 bis 30 000 MW an. In vielen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union wird sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein ähnlicher
Bedarf ergeben. Moderne Kohletechnologie wird in diesem Zusammenhang
eine wesentliche Option darstellen. Weltweit haben Kraftwerke auf Basis von
Kohle eine zentrale Bedeutung in der Energieversorgung und werden diese auf-
grund der Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Energieträgers auf abseh-
bare Zeit nicht einbüßen. Infolge des u. a. in Schwellen- und Entwicklungslän-
dern verbreiteten Einsatzes veralteter Technologie liegen hier immense CO2-Einsparpotentiale, die es im Sinne einer weltweiten nachhaltigen Energiepolitik
marktwirtschaftlich zu erschließen gilt. Für den Wirtschafts- und Technologie-
standort Deutschland bieten sich somit umfangreiche Chancen.
Aus dieser Feststellung ergibt sich für Politik wie Wirtschaft gleichermaßen die
Verpflichtung, die heute bestehende Technologie im Sinne einer ökonomischen
und ökologischen Effizienzsteigerung weiterzuentwickeln. Liegt mit Blick auf
den Wirkungsgrad moderner Kohletechnologie mittelfristig das Ziel bei einem
Kraftwerk mit einer Effizienz von über 50 %, so muss hinsichtlich der Verrin-
gerung der CO2-Emissionen langfristig die Decarbonisierung die Vision sein.
Drucksache 14/9582 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Gelänge es, die heute im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke auf modernste
Technologie umzurüsten, könnten allein in der EU pro Jahr 350 Mio. Tonnen
CO2 eingespart werden. Das weltweite Einsparpotential ist demzufolge im-mens.
Grundlage einer dafür erforderlichen nachhaltigen Energiepolitik ist eine breit
angelegte, kontinuierliche, offene und ausreichend ausgestattete Energiefor-
schung und damit die Entwicklung und Realisierung eines so genannten Faden-
riss-Kraftwerkes in Deutschland. Es gilt das vorhandene Know-how zu erhalten
und zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Der Ener-
giebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und seine Be-
deutung für ein Energiekonzept der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache
14/9171) gibt die Bundesregierung keine Auskunft darüber, wie vor dem Hin-
tergrund des Ausstieges aus der Kernenergie ein CO2-Minderungsziel von40 % im Jahr 2020 (gegenüber 1990) bei bezifferten volkswirtschaftlichen
Zusatzkosten in Höhe von 250 Mrd. Euro erreicht werden soll. Demgegenüber
haben der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wirtschaft und Technolo-
gie mehrmals öffentlich betont, dass Großkraftwerke auf Kohlebasis auf abseh-
bare Zeit ihren Anteil an der deutschen Energieversorgung werden übernehmen
müssen. In Verbindung mit der von der Bundesregierung nicht gebotenen Pers-
pektive für die Kohleforschung verschärft dies die Klimaproblematik zusätz-
lich. Die Bundesregierung schafft damit einen nicht aufzulösenden Wider-
spruch, der allerdings die Notwendigkeit der Weiterentwicklung so genannter
Clean Coal Technology im Sinne einer Zukunftssicherung unterstreicht.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung für moderne
Kohletechnologie im Sinne einer ökonomischen wie ökologischen Effi-
zienzsteigerung deutlich zu intensivieren,
2. in Kooperation mit Kraftwerksbauern und Stromerzeugern die Entwicklung
und Realisierung eines modernen Kohlekraftwerkes mit einem Wirkungs-
grad von „47 % + x“ in vollem Umfang zu unterstützen,
3. die Forschung und Entwicklung in den Bereichen CO2-Abtrennung, -Ver-wertung und -Deponierung signifikant zu verstärken,
4. dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die ökonomischen und ökolo-
gischen Perspektiven einer solchen Strategie vorzulegen.
Berlin, den 25. Juni 2002
Kurt-Dieter Grill
Matthias Wissmann
Dr. Peter Paziorek
Dr. Norbert Lammert
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Peter Rauen
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Dr. Hansjürgen Doss
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Ernst Hinsken
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Max Straubinger
Andrea Voßhoff
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion