Vom 26. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6480
14. Wahlperiode 26. 06. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Klaus Brähmig, Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof),
Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm
Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz
Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Gunnar Uldall, Andrea Voßhoff,
Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
WTO-Dienstleistungsverhandlungen GATS 2000
Mit der Verabschiedung von Verhandlungsleitlinien am 28. März 2001 ist eine
erste Verhandlungsphase über die weitere Liberalisierung des internationalen
Dienstleistungshandels (GATS 2000, General Agreement on Trade in Services)
abgeschlossen worden. Der Verhandlungsprozess befindet sich damit in einer
Zwischenphase, bevor in den eigentlichen Marktzugangsverhandlungen über
konkrete Forderungen und Angebote der Mitgliedstaaten der Welthandels-
organisation (WTO) diskutiert werden soll.
Trotz des Optimismus über das Fortkommen der Gespräche im Dienstleistungs-
sektor gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA,
der EU und den Entwicklungsländern über den weiteren Verlauf der Verhand-
lungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. In welchem Zeitrahmen hält die Bundesregierung den Beginn der Verhand-
lungen über die konkreten Forderungen und Angebote („requests/offers“)
der WTO-Mitgliedstaaten für realisierbar?
2. Wie lange soll die zweite Verhandlungsphase dauern und welche Ziele will
die Bundesregierung erreichen?
3. Welche zeitliche Perspektive sieht die Bundesregierung für den Abschluss
einer GATS-Verhandlungsrunde?
4. Befürwortet die Bundesregierung die Einbeziehung der im Jahr 2000 begon-
nenen Dienstleistungsverhandlungen in eine neue Welthandelsrunde und
wenn ja, warum?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorstellungen einiger WTO-Mitglied-
staaten, parallel über Dienstleistungen und die Landwirtschaft zu verhan-
deln?
Drucksache 14/6480 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die vom GATS vor
jeder neuen Verhandlungsrunde gemäß Artikel XIX Abs. 3 geforderte Ana-
lyse des Dienstleistungshandels und der Auswirkungen der Liberalisierung
bislang nicht erfolgt ist?
7. In welchen Bereichen sollen nach Ansicht der Bundesregierung Liberali-
sierungsverpflichtungen erzielt werden?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtungen in der Öffentlichkeit,
die Dienstleistungsverhandlungen könnten einen Zwang zur Liberalisie-
rung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bringen und insbesondere
im Bereich von Bildung, Hochschulen und sozialen Dienstleistungen
gravierende Folgen haben?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der Entwicklungsländer,
wonach nationalstaatliche Regulierungen in Form von restriktiven Visa-
Bestimmungen, arbeitsmarktpolitischen „ökonomischen Notwendigkeits-
tests“ und die Nichtanerkennung von Qualifikationen gegenüber natür-
lichen Personen aus Entwicklungsländern erhebliche Beschränkungen dar-
stellen und damit den Marktzugang der Entwicklungsländer verzögern?
10. Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber der von den Ent-
wicklungsländern geäußerten Forderung nach einer Ausweitung der bis-
lang beschränkten Liberalisierungsverpflichtungen für den grenzüber-
schreitenden Personenverkehr?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Nichtregierungs-
organisationen, die Liberalisierungsverhandlungen nicht auf grundlegende
öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder Wasser auszu-
dehnen?
12. Befürwortet die Bundesregierung die Festschreibung von Investitions-
schutzregeln innerhalb des GATS?
13. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU eine Zu-
ordnung elektronischer Übertragungen zum Bereich Dienstleistungen und
damit unter das GATS erzielen will und wenn ja, wie gedenkt sie dieses
Ziel zu erreichen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Debatte um den so genannten
Necessity Test (Notwendigkeitstest) und die damit zusammenhängende
Frage, ob und in welchem Maße GATS die Regulierungskompetenz der
Nationalstaaten einschränkt?
15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Mangel an Daten über
den Handel mit Dienstleistungen und mit Ressourcen für eine aktive Teil-
nahme der Entwicklungsländer an den äußerst komplexen Dienstleistungs-
verhandlungen herrscht?
Wenn ja, wie kann dieser Mangel behoben werden?
16. Wie bewertet die Bundesregierung den substantiellen Nutzen, den die Ver-
handlungsleitlinien vom 28. März 2001 für den GATS-Text selbst bereit-
stellen?
17. Welche deutschen Gesetze oder Verordnungen und welche europäischen
Regelungen müssen für den Fall einer weiteren Liberalisierung des inter-
nationalen Dienstleistungshandels (GATS 2000) geändert werden?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6480
18. Wird die Bundesregierung vor einer Zustimmung zum Verhandlungser-
gebnis dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme in
Kenntnis der notwendigen Anpassung deutschen und europäischen Rechts
geben?
Berlin, den 26. Juni 2001
Erich G. Fritz
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hansjürgen Doss
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Jürgen Gehb
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Max Straubinger
Gunnar Uldall
Andrea Voßhoff
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion