Vom 11. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9478
14. Wahlperiode 11. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Dietrich
Austermann, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Dr. Bernd Protzner,
Klaus Brähmig, Albrecht Feibel, Klaus Francke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof),
Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Peter Götz, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken,
Klaus Hofbauer, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert,
Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim),
Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik,
Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz
Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl,
Otto Bernhardt, Anke Eymer (Lübeck), Helmut Lamp, Michael von Schmude,
Angelika Volquartz, Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Die Euroregion Sønderjylland-Schleswig –
Beseitigung von Barrieren, um Wirtschaftswachstum zu bewirken
Im September 1997 wurde die Euroregion Sønderjylland-Schleswig zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark gegründet.
Nach fünf Jahren gilt es, Vorteile und Schwachpunkte zu bilanzieren sowie
Schlussfolgerungen für nationales Handeln zu ziehen.
Derzeit beträgt die Arbeitslosigkeit im Landesteil Schleswig ca. 12,4 Prozent,
nur wenige Kilometer nördlich in Sønderjylland ca. 3,9 Prozent. Mehr als
14 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen im Südteil der Region
Arbeit nach, über 40 000 Arbeitsplätze sind bis 2010 in der nördlichen Wachs-
tumsregion zusätzlich nach seriösen Untersuchungen zu besetzen. Die Anzahl
der Grenzpendler geht zurück. Unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme
zwischen Dänemark und Deutschland sowie Sprachdefizite werden als Haupt-
ursachen dieser Grenzregion-Diskrepanz herausgestellt.
Die deutsch-dänische Region besteht aus der Sønderjylland Amtskommune
nördlich der Grenze und den Landkreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg
sowie der kreisfreien Stadt Flensburg südlich der Grenze. In der Region leben
ca. 692 000 Menschen; davon 254 000 nördlich und 438 000 südlich der
Grenze.
Die politische und historische Entwicklung nach dem 1. Weltkrieg führte zu
einem neuen Grenzverlauf im Jahre 1920, der zu einer dänischen Minderheit im
Landesteil Schleswig und einer deutschen Volksgruppe in Sønderjylland führte.
Diese Minderheiten umfassen zurzeit etwa 60 000 Personen und entsprechen
knapp 10 Prozent der Bevölkerung. Auf deutscher und dänischer Seite befinden
sich u. a. Kindergärten, Schulen, Büchereien, Bildungs- und andere Einrichtun-
gen für die jeweilige Minderheit im Land. So wird das Sprach- und Kulturgut
der dänischen und deutschen Minderheiten gepflegt und an die nächste Genera-
tion weitergegeben.
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Die politische Vertretung der dänischen Minderheit, der SSW (Südschleswig-
sche Wählerverband), ist mit 3 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen
Landtag und in mehreren Kreistagen sowie Gemeinde- und Stadtparlamenten
vertreten. Das gilt auch für den BdN (Bund deutscher Nordschleswiger), dem
der Folketing in Kopenhagen ein eigenes Sekretariat zugestanden hat. Die Zu-
sammenarbeit erfolgt weitgehend konfliktlos. Die konstruktive Arbeit beider
Minderheiten hat an dieser Entwicklung einen bedeutenden Anteil.
Seit der Aufnahme des Königreichs Dänemark in die Europäische Union im
Jahre 1973 gelten in der Region die europäischen Grundsätze der Niederlas-
sungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den beiden Staaten.
Es ist seitdem möglich, in Sønderjylland zu wohnen und in Schleswig zu arbei-
ten und umgekehrt. Trotz dieser Möglichkeiten befindet sich der Grenzpendler-
verkehr noch immer auf einem niedrigen Niveau. 1999 pendelten ca. 1 200 Per-
sonen von ihrem Wohnsitz in Sønderjylland zu Arbeitsplätzen in Schleswig. In
der umgekehrten Richtung waren es hingegen nur 1 000 Personen. Das sind laut
Untersuchungen in etwa 10 mal weniger Pendler, als zu erwarten wären, wenn
es keine Grenze gäbe.
Es sind Grenzbarrieren vorhanden, die die Menschen in dieser Region davon
abhalten, in dem jeweiligen anderen Staat einer Arbeit nachzugehen. Dabei
könnte Dänemark und insbesondere Sønderjylland für viele deutsche Arbeit-
nehmer ein attraktiver Arbeitsplatzstandort sein und umgekehrt. Diese Grenz-
barrieren oder Hemmnisse liegen vor allem im Bereich der Steuererhebung und
Sozialversicherung. Darüber hinaus existieren aber noch die „weichen“ Hemm-
nisse, die in den Bereichen von fehlenden Sprach- und Kulturkenntnissen,
kaum vorhandenen wirtschaftlichen Verflechtungen oder unzureichenden
Kooperationserfahrungen von Unternehmen liegen.
Die fehlenden Sprach- und Kulturkenntnisse sind wohl in der Praxis besonders
relevante Probleme. Obwohl sich das Erlernen der Sprache des Nachbarlandes
geradezu anzubieten scheint, sprechen die Zahlen eine andere Sprache; die För-
derung ist ausbaufähig. Ein Sonderprogramm für potentielle Grenzpendler wäre
notwendig.
Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Sønder-
jylland sollte auch von Seiten des Bundes eine intensivere Förderung erhalten,
um den Weg für umfangreichere gemeinsame Projekte beider Länder in diesem
Raum zu ebnen. Hier eine Modell-Region zwischen den Wachstumszentren
Hamburg und der Oeresund-Region Kopenhagen-Malmö zu schaffen, sollte
Ziel aller Bemühungen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Rolle oder Bedeutung
der deutsch-dänischen Grenzregion, insbesondere im Hinblick auf arbeits-
politische und europäische Aspekte?
2. Wo sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe, die berufliche Mobilität inner-
halb der EU über bereits bestehende EU-Programme hinaus zu fördern?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine kurz- oder mittel-
fristige Verbesserung der Strukturschwäche dieser deutsch-dänischen Grenz-
region?
4. Was ist von Seiten der Bundesregierung zur Abschaffung bürokratischer
Hindernisse geplant, z. B. durch eine Novellierung des Arbeitnehmer-
entsendegesetzes?
5. Was hat die Bundesregierung für die Zeit nach Ablauf der 3 Jahre für die
Zuschüsse zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ vorgesehen?
Soll das Förderprogrammm eingestellt werden?
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6. Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung einer „Akademie“, in der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine Tätigkeit in Dänemark vor-
bereitet werden könnten, in Anlehnung an bestehende Einrichtungen?
7. Was hält die Bundesregierung von der Einrichtung einer zentralen deutsch-
dänischen Anlaufstelle bei Problemen in Bezug auf Sozialversicherung,
Lohnsteuer und Steuerpflicht?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
Schleswig-Holstein bei der Unterstützung von Sprachförderungsprogram-
men für das Erlernen der dänischen Sprache?
9. Wie steht die Bundesregierung zu einem systematischen Angebot der nord-
deutschen Arbeitsämter für Sprachkurse in dänischer Sprache?
Welche Möglichkeiten sieht sie insgesamt zur Förderung nach einer Aus-
weitung des dänischen Sprachangebots in Deutschland?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitssituation nach dem
Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens?
11. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der
dänischen Regierung unternommen, um die Zusammenarbeit der Flens-
burger Hochschulen mit dänischen Hochschulen zu fördern und zu unter-
stützen?
12. Wie steht die Bundesregierung zu der viel kritisierten Situation, dass die
dänische Regierung Minderheitenarbeit, an der sich derzeit Dänemark mit
60 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Schleswig-
Holstein mit 40 Prozent beteiligen, in Sønderjylland und im Landesteil
Schleswig weit stärker finanziert als Deutschland?
13. Werden die Gelder aus dem INTERREG II im Zuge der EU-Osterweite-
rung wegfallen?
Und wenn ja, wird die Region dann aus anderen Förderungsmitteln Zu-
schüsse erhalten?
14. Was hat die Bundesregierung für die Zeit nach 2006, nach dem Wegfall der
Förderungsmittel durch INTERREG für die deutsch-dänische Grenzregion
geplant?
15. Ist die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-dänischen Wirtschafts-
förderungsgesellschaft in der Grenzregion für die Bundesregierung eine
Möglichkeit, dem Ziel der Förderung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes
näherzukommen?
16. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wie die jeweiligen natio-
nalen Minderheiten bei der weiteren Integration der Region mitwirken
können?
17. Welche konkreten Vorhaben plant die Bundesregierung, um die unter-
schiedlichen Steuer- und Sozialsysteme der EU-Partner weiter zu harmoni-
sieren und damit zur Vereinfachung für Grenzpendler beizutragen?
18. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, ein besonderes Modell
zur gegenseitigen Anerkennung der unterschiedlichen Steuer- und Sozial-
systeme in der Region zu entwickeln?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ein solches Vor-
haben umzusetzen?
19. Welche Hindernisse gibt es, die einer umfassenden grenzüberschreitenden
Ausbildungsplatzinitiative entgegenstehen?
Drucksache 14/9478 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
20. Welche Ansätze hat die Bundesregierung und welche Initiativen hat sie
ergriffen, um aus der Region Sønderjylland–Schleswig eine europäische
Modellregion zu machen?
21. Welche Infrastrukturmaßnahmen – bei Bahn, Schiene, Straße und Luftver-
kehr – plant die Bundesregierung, um vor dem Hintergrund des Ausbaus
der Fehmarn-Belt-Querung die Attraktivität der Region in Richtung
Kopenhagen und Malmö in Zukunft zu erhalten und zu steigern?
Berlin, den 11. Juni 2002
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Matthias Wissmann
Dietrich Austermann
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Dr. Bernd Protzner
Klaus Brähmig
Albrecht Feibel
Klaus Francke
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Erich G. Fritz
Dr. Jürgen Gehb
Peter Götz
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Max Straubinger
Andrea Voßhoff
Dagmar Wöhrl
Otto Bernhardt
Anke Eymer (Lübeck)
Helmut Lamp
Michael von Schmude
Angelika Volquartz
Peter Kurt Würzbach
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion