Vom 3. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5755
14. Wahlperiode
03. 04. 2001
Antrag
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Jürgen Gehb,
Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Ulrich Klinkert,
Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm
Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz
Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Anita Schäfer, Hartmut Schauerte,
Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Matthias
Wissmann, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung des freien Welthandels durch neue WTO-Runde
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle hat in der deutschen wie in
der internationalen Öf fentlichkeit die Akzeptanz des WT O-Prozesses beschä-
digt. Die weitere Liberalisierung des W elthandels und die Entwicklung eines
multilateralen Ordnungsrahmens der W eltwirtschaft bleiben aber vorrangige
Ziele deutscher und europäischer Politik.
Unterschiedliche Vorstellungen der großen Handelsblöcke über Art und Um-
fang einer neuen Runde, unerledigte Streitschlichtungsverfahren und Anti-
dumping- beziehungsweise Antisubventionsverfahren sowie eine unterschied-
liche Beurteilung der V orteile multilateraler Regeln für alle Beteiligten
zwischen Europa und den V ereinigten Staaten von Nordamerika belasten die
Fortsetzung der Verhandlungen.
Wichtige Entwicklungsländer sprechen sich nach wie vor gegen eine Aus-
weitung der Verhandlungen auf die sogenannten neuen Themen (Umwelt- und
Sozialstandards, Investitionen und Wettbewerb) aus. Sie beklagen darüber hin-
aus die mangelnden Beteiligungsmöglichkeiten an den Verhandlungen (Green-
Room-Problematik, Implementierung, technische Hilfe, Überfrachtung der
neuen Runde).
Vorbereitung, Ablauf und Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz in Katar wer -
den von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz des multilateralen Handels-
systems sein. In dieser Situation kommt einer f exiblen Verhandlungsstrategie
der Europäischen Union sowie einer wirkungsvollen Unterstützung der EU-
Position durch die Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf:
1. sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Europäische Kom-
mission auf der Grundlage ihres V erhandlungsmandates von 1999 ausrei-
chend Flexibilität für die V erhandlungsführung bekommt, damit Verhand-
lungsergebnisse nicht durch bereits vorab festgelegte und insbesondere
gegenüber den Entwicklungsländern nicht zu realisierende Positionen ver-
hindert werden.
2. die EU-Kommission zu unterstützen und durch regionale, bilaterale und
multilaterale Zusammentref fen auf allen Ebenen für eine neue Runde zu
werben.
3. durch einen regelmäßigen und intensiven Dialog mit der neuen US-Admi-
nistration die USA als Partner für die Fortsetzung der WT O-Verhandlun-
gen zu gewinnen.
4. durch bilaterale Arbeit den Kreis der „Freunde der Runde“ zu erweitern
und dazu insbesondere wichtige Entwicklungsländer und so genannte
„hardliner“ zu gewinnen.
5. EU-Handelskommissar Pascal Lamy und Generaldirektor Mike Moore
durch bilaterale Gespräche bei der V ertrauensbildung gegenüber den Ent-
wicklungsländern zu unterstützen.
6. alle Bestrebungen offensiv zu unterstützen, die eine abgestimmte Strategie
der „Führungsmächte“ ermöglichen, um die Vorteile der Globalisierung für
die Armutsbekämpfung und für den Handel zwischen Entwicklungs- und
Industrieländern sowie zwischen Entwicklungsländern praktisch erfahrbar
zu machen.
7. sich bei den neuen Themen nicht auf eine bestimmte Art der Behandlung in
der WTO festzulegen und insbesondere bei der Frage der Einführung von
Umwelt- und Sozialstandards Alternativen in Form einer sinnvollen Zu-
sammenarbeit der WTO mit anderen internationalen Or ganisationen anzu-
streben.
8. den Deutschen Bundestag im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Katar
in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen und damit die Artikulation
eigener Erwartungen zu gewährleisten.
9. eine gezielte Informationspolitik zu betreiben, um dem Misstrauen vieler
Bürger gegenüber der WTO entgegenzuwirken.
10. die Frage der Beteiligungsrechte von Nicht-Regierungsor ganisationen zu
klären und die Nicht-Regierungsor ganisationen in die Vorbereitungsphase
der WT O-Ministerkonferenz einzubinden, damit die Akzeptanz in der
Bevölkerung gegenüber dem WTO-Prozess erhöht wird.
Berlin, den 3. April 2001
Erich G. Fritz
Gunnar Uldall
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hansjürgen Doss
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Jürgen Gehb
Kurt-Dieter Grill
Ernst Hinsken
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Ulrich Klinkert
Dr. Martina Krogmann
Dr. Norbert Lammert
Vera Lengsfeld
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Elmar Müller (Kirchheim)
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Anita Schäfer
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Dietmar Schlee
Max Straubinger
Andrea Voßhoff
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos
und Fraktion