| WP | Dok. | Titel | Vom | |
|---|---|---|---|---|
| 18 | BT-Drucksache 18/13014 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12329, 18/12378 - Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5405 - Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/13013 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12356 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12727 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11856 - Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, "Fake News" und Missbrauch von "Social Bots" | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12998 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12995 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12359 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12729 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12989 | a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/6665 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5098 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12977 | Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12964 | a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10145 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12558 - Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen | 28. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12940 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11936 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen | 27. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12938 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11278 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9804 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern | 27. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12936 | a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10145 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12558 - Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen | 27. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12933 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12359 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12729 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl | 27. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12842 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11240, 18/11617, 18/11822 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten | 21. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12830 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9534, 18/10025, 18/10307 Nr. 4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts | 21. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12786 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12038, 18/12379, 18/12641 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10117 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10118 - Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten | 20. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12785 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11277 - Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11272 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze | 20. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12637 | zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10037 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren | 1. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12632 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11049 - Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10810 - Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren | 1. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12629 | zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11416 - Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern | 1. Juni 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12609 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksache 18/12332 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022 | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12608 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11275 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12607 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/12377 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12602 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11243, 18/11616 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8272 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8123 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB) d) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10980 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒ | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12600 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10822 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12592 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11933 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12591 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10144 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG) | 31. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12427 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/10485 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten | 17. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12421 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11397 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11615 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld | 17. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12416 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5839 - Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10036 - Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen | 17. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12413 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8277 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) | 17. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12412 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10860 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) | 17. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12340 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 15. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12227 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5098 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/6665 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 3. Mai 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12203 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 28. April 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12155 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11162 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11584 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern | 26. April 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12154 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10823 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren | 26. April 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12153 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/11161 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11547 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften | 26. April 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/12147 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11238(neu), 18/11746, 18/11822 Nr. 12 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts | 26. April 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11791 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3921 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zum besseren Rechtsschutz bei behördlich geheim gehaltenen Informationen | 30. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11785 | zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7655 - Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung | 29. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11783 | zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10038 - Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen | 29. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11780 | zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9675 - Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen | 29. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11640 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 22. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11639 | zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9055 - 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfällig | 22. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11638 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11140 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | 22. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11637 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10714 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts | 22. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11636 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11607 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer | 22. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11471 | zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10043 - Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen | 10. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11468 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 21. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11451 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11137 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11450 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10030 - Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11448 | zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10864 - Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführen | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11445 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8831 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11440 | a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8856 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8857 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11437 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8486 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11436 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/407 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen | 8. März 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11201 | zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9838 - Managergehälter beschränken | 15. Februar 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11199 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7054 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz | 15. Februar 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/11198 | zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 | 15. Februar 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10904 | zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7881 - Kleidung fair produzieren - EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen | 18. Januar 2017 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10665 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3315 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands | 14. Dezember 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10654 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9946 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen | 14. Dezember 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10653 | zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvE 3/16 und 2 BvR 1823/16 | 14. Dezember 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10652 | Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 14. Dezember 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10637 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8625 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7518 - Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8245 - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten | 13. Dezember 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10509 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8621 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches | 30. November 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10470 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9983, 18/10263, 18/10444 Nr. 1.4 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung | 29. November 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10296 | zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6341 - Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen - Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen | 10. November 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10227 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5098 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare | 9. November 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10089 | zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10089 - Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten | 20. Oktober 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10076 | zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5099 - Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen | 20. Oktober 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/10074 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9757 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | 20. Oktober 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9914 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 5. Oktober 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9850 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9234 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption | 28. September 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9800 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9235 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus | 28. September 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9698 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7560 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) | 21. September 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9696 | zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8863 - Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen | 21. September 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9691 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/16 | 21. September 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9097 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8210, 18/8626 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Cornelia Möhring, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7719 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5384 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung | 6. Juli 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9095 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4613 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates | 6. Juli 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9092 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6985 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 6. Juli 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/9072 | Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 6. Juli 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8764 | zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7263 - Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken | 9. Juni 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8754 | zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5230 - Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen | 9. Juni 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8743 | zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6060 - UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen | 8. Juni 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8642 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8211 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | 1. Juni 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8423 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7989 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht | 11. Mai 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8410 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15 | 11. Mai 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8268 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7223, 18/7453, 18/7605 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) | 27. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8267 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7244 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften | 27. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8265 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7822 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7821 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt | 27. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8251 | Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 27. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8124 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7359 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung | 14. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/8106 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6446 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5452 - Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen | 13. April 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7902 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7605 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) | 16. März 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7748 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5384 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung | 1. März 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7684 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | 24. Februar 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7673 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5099 - Gesetzliche Grundlage für Angehörigenschmerzensgeld schaffen | 24. Februar 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7584 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2741 - Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite | 17. Februar 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7375 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 27. Januar 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/7257 | gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5098 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare | 13. Januar 2016 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6916 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4631 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts | 2. Dezember 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6915 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5201 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5563 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte | 2. Dezember 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6906 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4621 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) | 2. Dezember 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6904 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5089 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5295, 18/5760, 18/5976 Nr. 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten | 2. Dezember 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6681 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4349 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) | 11. November 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6573 | a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/5373 - Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/5374 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/5375 - Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/5376 - Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung | 4. November 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6572 | Übersicht 6 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 4. November 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6571 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4535 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 4. November 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6422 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/1464 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung von Gruppenverfahren | 16. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6391 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/5088 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5171 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4971 - Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten | 14. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6390 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/6186 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 14. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6389 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4350 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption | 14. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6380 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5918, 18/6287 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts | 14. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6379 | zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5205 - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des Bundesrates folgen | 14. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6227 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5901 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3031 - Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften | 1. Oktober 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6135 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3210 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes | 24. September 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/6087 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/5218 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg | 23. September 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/5411 | zu der Unterrichtung - Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union | 1. Juli 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/5257 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4894 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | 17. Juni 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/5256 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4050, 18/4351 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BilRUG) | 17. Juni 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/5255 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4347 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen | 17. Juni 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/5254 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3562 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe | 17. Juni 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4987 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3269 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz LSR-AufhG) | 21. Mai 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4963 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2737 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG) | 20. Mai 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4962 | Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 20. Mai 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4961 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4201 - Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 20. Mai 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4843 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/1524 Nr. A.4 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes | 6. Mai 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4705 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/4087 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4279 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG) | 22. April 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4357 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3007 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3150 - Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen | 18. März 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4355 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/2231 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes | 18. März 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/4220 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) | 4. März 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3864 | Übersicht 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 28. Januar 2015 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3448 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3253 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes | 3. Dezember 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3445 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3120, 18/3251 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3145 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR | 3. Dezember 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3438 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2137 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union | 3. Dezember 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3437 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3122 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch | 3. Dezember 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3427 | zu der Unterrichtung - Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier: Einvernehmensherstellung gemäß § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union | 3. Dezember 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3203 | zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/505 - Mieterhöhungsstopp jetzt | 12. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3202 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/2601 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2954 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht | 12. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3200 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2955 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 12. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3198 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2654 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) | 12. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3189 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14 | 12. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3072 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2847 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten | 5. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3071 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2655 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 | 5. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3069 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/2602 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes | 5. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/3068 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2846 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen | 5. November 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2921 | Übersicht 3 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 16. Oktober 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2777 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/807 - Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/1342 - Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen | 8. Oktober 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2773 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren | 8. Oktober 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2648 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1773 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen | 24. September 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2647 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.48 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes | 24. September 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2644 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 18/1670 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg | 24. September 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2643 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2138 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/478 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption | 24. September 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/2037 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1309, 18/1576 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr | 3. Juli 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/1970 | Übersicht 2 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 2. Juli 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/1658 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.44 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13*) hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen | 4. Juni 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/1492 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/823 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 21. Mai 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/1488 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/841 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1285 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/577(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/842 - Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (revidiert) | 21. Mai 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/999 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/302 - Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/381 - Vorratsdatenspeicherung verhindern | 2. April 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/607 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/476 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung | 19. Februar 2014 | Ansehen |
| 18 | BT-Drucksache 18/593 | Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht | 19. Februar 2014 | Ansehen |
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