Vom 2. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/999
18. Wahlperiode 02.04.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/302 –
Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul,
Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/381 –
Vorratsdatenspeicherung verhindern
A. Problem
Zu Buchstabe a
In ihrem Antrag auf Drucksache 18/302 begrüßt die Fraktion DIE LINKE. die
Ankündigung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, vorerst
keinen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
(Richtlinie 2006/24/EG) vorzulegen, sondern zunächst die Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in den anhängigen Vorabentschei-
dungsverfahren C-293/12 und C-594/12 abwarten zu wollen, als Schritt in die
richtige Richtung. Der Bedeutung des Grundrechts auf Privatsphäre gerecht wer-
de aber nur der sofortige, endgültige und vollständige Verzicht auf jegliche Form
der Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Bundestag solle daher die Bundesre-
gierung in einem Beschluss dazu auffordern, unabhängig vom Ausgang der Vor-
abentscheidungsverfahren vor dem EuGH auf europäischer Ebene darauf hinzu-
wirken, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufge-
hoben und auf die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung von Tele-
kommunikationsdaten jeglicher Art verzichtet wird. Zudem solle auch auf natio-
Drucksache 18/999 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
naler Ebene auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommu-
nikationsdaten jeglicher Art endgültig verzichtet werden.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt mit ihrem Antrag auf Drucksa-
che 18/381 auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit dem die Bun-
desregierung dazu aufgefordert werden soll, sich auf europäischer Ebene mit aller
Kraft dafür einzusetzen, dass die bestehende Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche-
rung umgehend aufgehoben wird. Unabhängig von der Entscheidung des EuGH
in den anhängigen Vorabentscheidungsverfahren solle die Bundesregierung fer-
ner darauf hinwirken, dass es auf europäischer Ebene zu keiner Neuauflage einer
für die Mitgliedstaaten verpflichtenden Regelung der Massenerfassung und
-speicherung der Kommunikationsdaten der eigenen Bevölkerungen kommt.
Schließlich solle die Bundesregierung eindeutig und unmissverständlich von der
laut Koalitionsvertrag geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/302 mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/381 mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme eines der beiden oder auch beider Anträge.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/999
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/302 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/381 abzulehnen.
Berlin, den 2. April 2014
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende
Dr. Volker Ullrich
Berichterstatter
Christian Flisek
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin
Drucksache 18/999 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Volker Ullrich, Christian Flisek, Halina Wawzyniak
und Katja Keul
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/302 in seiner 18. Sitzung am 21. Februar 2014
beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Ausschuss Digitale Agenda zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/381 in seiner 18. Sitzung am 21. Februar 2014
beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den
Innenausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union, den Ausschuss für Kultur und Medien und an den Ausschuss Digitale Agenda zur
Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/302 in seiner 9. Sitzung am 2. April 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 18/302 in seiner 9. Sitzung am
2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/302 in seiner 4. Sitzung am
2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/381 in seiner 9. Sitzung am 2. April 2014 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage auf Drucksache 18/381 in seiner 8. Sitzung
am 2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Vorlage auf Drucksache 18/381
in seiner 9. Sitzung am 2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage auf Drucksache 18/381 in seiner 9. Sitzung am
2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat die Vorlage auf Drucksache 18/381 in seiner 4. Sitzung am
2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/999
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlagen zu den Buchstaben a und b in seiner
11. Sitzung am 2. April 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der
Anträge auf den Drucksachen 18/302 und 18/381.
Berlin, den 2. April 2014
Dr. Volker Ullrich
Berichterstatter
Christian Flisek
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin