Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3198
18. Wahlperiode 12.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/2654 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008
über die Adoption von Kindern (revidiert)
A. Problem
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die innerstaatlichen Voraus-
setzungen zu schaffen, um das Europäische Übereinkommen vom 27. November
2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) zu ratifizieren. Das revidierte Über-
einkommen, das am 23. Mai 2014 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeich-
net wurde, ersetzt und modernisiert das Europäische Übereinkommen vom 24. April
1967 über die Adoption von Kindern (Übereinkommen von 1967) (BGBl. 1980 II
S. 1093, 1094), dessen Vertragsstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, unter stär-
kerer Berücksichtigung des Kindeswohls und insbesondere im Hinblick auf das
Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte
des Kindes, das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von
Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und
das Europäische Übereinkommen vom 25. Januar 1996 über die Ausübung von Kin-
derrechten.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des unveränderten Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Weitere Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/3198 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2654 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Berichterstatterin
Dr. Karl-Heinz Brunner
Berichterstatter
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3198
Bericht der Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Karl-Heinz Brunner,
Jörn Wunderlich und Katja Keul
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/2654 in seiner 63. Sitzung am 6. November 2014
beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 18/2654 in seiner
21. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/2654 in seiner 32.
Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2014
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Berichterstatterin
Dr. Karl-Heinz Brunner
Berichterstatter
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Katja Keul
Berichterstatterin
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de