Vom 3. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3437
18. Wahlperiode 03.12.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/3122 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007
zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
A. Problem
Der Gesetzentwurf sieht die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu dem am 25.
Oktober 2007 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkom-
men des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller
Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vor, die Voraussetzung für dessen Ratifika-
tion ist.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs.
D. Weitere Kosten
Wurden im Ausschuss nicht beraten.
Drucksache 18/3437 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3122 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 3. Dezember 2014
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende
Alexander Hoffmann
Berichterstatter
Dirk Wiese
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3437
Bericht der Abgeordneten Alexander Hoffmann, Dirk Wiese, Halina Wawzyniak und
Katja Keul
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner 66. Sitzung am 13. November
2014 beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Innenausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner 31. Sitzung am 3. Dezember 2014
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner
23. Sitzung am 3. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner
24. Sitzung am 3. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf anzuneh-
men.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner 20. Sitzung am 3. Dezember
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundesrats-Druck-
sache 438/14 (Bundestags-Drucksache 18/3122) in seiner 11. Sitzung am 15. Oktober 2014 befasst und festge-
stellt, dass eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben und die Darstellung der Nachhaltigkeits-
prüfung plausibel sei.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 18/3122 in seiner 33.
Sitzung am 3. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf unverändert
anzunehmen.
Berlin, den 3. Dezember 2014
Alexander Hoffmann
Berichterstatter
Dirk Wiese
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin
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