Vom 24. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7684
18. Wahlperiode 24.02.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/7195 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und
weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
A. Problem
Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der weiteren Vereinfachung und Be-
schleunigung der Prozesse im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Er
bezweckt eine Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA und
um eine Verbesserung des Nichtigkeitsverfahrens vor dem DPMA in Designsa-
chen. Zudem soll das deutsche Recht an geändertes europäisches Recht zur Be-
schlagnahme rechtsverletzender Waren an der Grenze sowie zum Schutz geogra-
phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen angepasst werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Gesetzentwurfs oder Annahme in geänderter Fassung.
D. Weitere Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/7684 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7195 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 24. Februar 2016
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Renate Künast
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Jan-Marco Luczak
Berichterstatter
Christian Flisek
Berichterstatter
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7684
Bericht der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak, Christian Flisek, Renate Künast
und Halina Wawzyniak
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/7195 in seiner 152. Sitzung am 28. Januar 2016
beraten und an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Beratung überwiesen.
II. Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich mit der Vorlage auf Bundesratsdrucksa-
che 540/15 (Drucksache 18/7195) in seiner 34. Sitzung am 2. Dezember 2015 befasst und festgestellt, dass eine
Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs gegeben sei. Der Bezug zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie er-
gebe sich hinsichtlich des Indikators 10 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Wirtschaftsleistung umwelt- und
sozialverträglich steigern). Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel, eine Prüfbitte daher nicht
erforderlich.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Vorlage in seiner 91. Sitzung am 24. Februar 2016
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des unveränderten Gesetzentwurfs auf Drucksa-
che 18/7195.
Berlin, den 24. Februar 2016
Dr. Jan-Marco Luczak
Berichterstatter
Christian Flisek
Berichterstatter
Renate Künast
Berichterstatterin
Halina Wawzyniak
Berichterstatterin
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