Uhl, Hans-Peter

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9944 Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung 11. September 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9745 Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9721 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9356, 14/7910- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen 3. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9408 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7545- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586, 14/9264- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 6. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9132 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 16. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8848 Aktuelle linksextremistische Aktivitäten in Deutschland 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8824 1. GE der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -14/8778- Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes 2. GE der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u FDP -14/7778- Entw. eines 8. Gesetzes zur Änd. des Parteiengesetzes 3. Ge der Abg. Röttgen, Grund, Hauser (Bonn), weiterer Abg. und der Fraktion CDU/CSU -14/7441- Entw. eines Gesetzes zur Änd. des Parteig. 4. GE der Abg. Kenzeler, Bläss, Claus, Dr. Gysi und Fraktion PDS -14/2719- Entw. eines Gesetzes zur Änd. Geseztes ... 18. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8592 Aufbau eines zusätzlichen sicheren Computernetzes für Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8483 Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in Vietnam 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8481 Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen und nachhaltig fördern 12. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8437 Chronologie, Versäumnisse und Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens 1. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8417 Umgang mit dem Zerfall staatlicher Autorität 26. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8414 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810- 28. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8283 Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Hinblick auf den Abschluss des Hauptprüfverfahrens in Sachen Investitionsbeihilfen für Leuna/Minol 19. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7884 Verdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflussnahme auf österreichische Ermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers (Nachfrage) und die "persönlichen Bewertungen" des früheren "Ermittlungsführers" im Bundeskanzleramt 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7783 Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7694 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7223, 14/7257, 14/7064, 14/7681- Entwurf eines Versorgungsänderungsgesetzes 2001 29. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7468 Schwierigkeiten bei der Einführung des Fahndungscomputernetzes INPOL-Neu 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7457 Im Namen der "Ehre"-Gewalt gegen Frauen weltweit ächten 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7382 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der BReg -14/7097, 14/7352- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz - 6. BesÄndG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7381 zu der zweiten Beratung des GE der BReg - 14/6852, 14/7356 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG) 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7026- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes 7. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7147 Instandhaltungswerke der Deutsche Bahn AG in Nürnberg und München erhalten 16. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7133 Verdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflussnahme auf österreichische Ermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6834 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6781 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/5958- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6761 Dokumentation der freigelegten russischen Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in historisch gerechtfertigtem Umfang 27. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6709 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten 19. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6641 Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6625 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU -14/4754- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes 4. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6539 Kriminalität wirksamer bekämpfen - Innere Sicherheit gewährleisten 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6481 Modellversuche der Bundesregierung zu Integrationsverträgen mit Spätaussiedlern 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6479 Situation von Minderheiten in Indien 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6318 Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen 20. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6163 Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6085 Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5759 EU-Richtlinienvorschlag zu Mindestnormen in Asylverfahren überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5754 EU-Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms überarbeiten 3. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5364 Personalveränderung im Bundeskanzleramt 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5294 Politische Entwicklung in Guatemala 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4953 Stand der Umsetzung der BGS-Reform II 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4529 Familienzusammenführung sachgerecht regeln - EU-Richtlinienvorschlag ablehnen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4528 Olympiastadion München für die Fußball-WM fit machen 7. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4425 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes 12. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4382 Eckpunkte für eine Reform des Hochschuldienstrechts 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4358 Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial - Tätigkeiten, Auswirkungen, Gegenmaßnahmen 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4325 Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4247 Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000/2001 (BBVAnpG 2000) 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4173 Wirksamer Schutz vor Computerattacken 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4144 Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 26. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3788 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3274- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3778 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3777 Gesetz zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3772 Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3694 Innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3672 Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze 27. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3389 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3247- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Dezember 1996 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Schengener Durchführungsübereinkommen und zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen 17. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3012 Keine überstürzte und konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2989 Neue Belastungen für ehrenamtlich Tätige zurücknehmen 21. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2867 Kunstprojekt im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes von Hans Haacke "Der Bevölkerung" 8. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2695 Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2694 Menschenrechte in der Volksrepublik China 15. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2599 Funktionsfähigkeit der DNA- Analyse- Datei Zeitraum Januar bis Dezember 1999 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2592 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland 25. Januar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2389 zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Friedrich (Mettmann), Ernst Bahr, Eckardt Barthel (Berlin), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Cem Özdemir, Marieluise Beck (Bremen), Ekin Deligöz, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1550- Migrationsbericht 15. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2301 Islam in Deutschland 1. Dezember 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2240 Diskriminierung von Frauen bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000 30. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1662 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei 28. September 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1334 "Jahr-2000-Problem" in der Informationstechnik ernst nehmen 29. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1285 Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere von Kosovo-Albanern, in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen Staaten 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1279 Verfolgung von Christen in aller Welt 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1262 Ausschreitungen von Links-, Rechtss- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1999 22. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1146 Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1144 Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland 15. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/981 Errichtung eines zentralen Mahnmals 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/749 Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebende Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 9. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/682 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 1999 23. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/535 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/534 Integration und Toleranz 16. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/532 Modernes Ausländerrecht 16. März 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5957 Visa-Vergabe auf rechtlich einwandfreie Grundlage stellen 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5323 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5173 Herausforderungen für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5021 Für eine klare europäische Perspektive der Ukraine 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4933 Gedenken anlässlich des 90. Jahrestages zu Vertreibung und Massakern an den Armeniern am 24. April 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4722 Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4527 Zukunft der sog. vier gemeinsamen Räume zwischen der EU und Russland 14. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4388 Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3988 Sicherheit in Südostasien 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3959 Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3949 Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3808 Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3802 Belarus vor den Parlamentswahlen 2004 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3801 Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3799 Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3778 Visa-Politik der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3715 Europäische Eisenbahnmagistrale Paris - Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3554 Bilanz deutscher VN-Politik in der Zeit der Mitglieschaft Deuschlands im VN-Sicherheitsrat 2003 und 2004 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3438 Ordnungsgemäßen Ablauf des Abberufungsreferendums in Venezuela sicherstellen 29. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3188 Der Kosovo-Politik eine Perspektive geben 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3050 Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im größeren Mittleren Osten und Nordafrika 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3032 Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuser-Kriminalität durch die Bundesregierung 27. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3028 Bilanz deutscher Lateinamerika-Politik seit 1998 27. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3019 Die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl 2004 27. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2888 Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie 30. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2652 Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent erhöhen 9. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2389 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen 27. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2202 Deutsche Interessen in Angola 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2198 Auswirkungen der Berliner Haushaltsnotlage auf den Bund 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1987 Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1615 Zukunftorientierte Entwicklung der Westbalkan-Region 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1377 Aktuelle Situation in der Republik Moldau 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1359 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1100, 15/1200, 15/1300- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1140 Vertiefung der Partnerschaft mit der Slowakei 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1011 Den politischen Neubeginn und Aufbau des Irak mitgestalten 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/708 Klarheit über die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/513 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 28. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/421 Europa und Amerika müssen zusammenstehen 11. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/200 40 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag - für eine neue Qualität und Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/44 Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten 12. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13220 1. zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12412- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d) 2.zu dem Gesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP -16/12411- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 3. zu dem Gesetzentwurf der Frakton der FDP -16/1163- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 4. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12189- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sowie des Informationszugangsrechts 5. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/12374- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 6. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/5455- Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12411 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11773 Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9766 Zur Lage der politischen Bildung in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8497 Verbot des Vereins "Collegium Humanum" sowie des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5602 Den Wettbewerb stärken, den Einsatz offener Dokumentenstandards und offener Dokumentenaustauschformate fördern 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5239 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes 8. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14780 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013 20. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14589 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2013 21. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14414 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2013 22. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14058 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2013 20. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13604 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2013 21. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13181 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2013 19. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12871 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12392 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2013 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12133 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2012 21. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11962 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2012 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11553 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2012 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11325 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11103 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2012 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11001 Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern - Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10733 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2012 20. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10505 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2012 20. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10367 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2012 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10161 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der Bundesregierung - Drucksachen 17/8672, 17/8990, 17/10155 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10092 Stiftung Datenschutz - Ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10063 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012 21. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9716 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9361 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012 20. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9037 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8708 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012 20. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8409 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8237 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011 20. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7849 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7408 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7077 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6805 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011 17. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6607 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2011 15. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6232 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011 16. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5860 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011 17. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5621 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5219 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5194 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe (KOM(2010) 600 eng.; Ratsdok. 15614/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4839 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011 21. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4520 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4282 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3813 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3348 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3187 Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen - Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3096 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2810 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2503 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2469 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/1407- Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (kurz: SWIFT-Abkommen), Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1560- Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2431 Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 7. Juli 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11028 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10629 - Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen 27. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8932 zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden) und weiterer Abgeordneter - Drucksache 18/8273 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 23. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5050 zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 27. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/973 Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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