Vom 28. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3799
15. Wahlperiode 28. 09. 2004
Antrag
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke
Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Ruprecht Polenz,
Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Hans-Peter Uhl, Marco Wanderwitz, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion
der CDU/CSU.
Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 31. Oktober 2004 finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt.
Die Erfahrungen mit den letzten Wahlen in der Ukraine geben Anlass zur Sorge,
dass auch der laufende Wahlprozess demokratischen Standards nicht genügt.
Nach Ergebnissen der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtung (OSZE = Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; ODIHR = Büro für Demokrati-
sche Institutionen und Menschenrechte) zu den vorigen Präsidentschaftswahlen
im Jahr 1999 haben diese einer Reihe von OSZE-Vereinbarungen zu demokrati-
schen Wahlen nicht entsprochen. Bei der Wahl kam es im zweiten Durchgang
offensichtlich zu Einflussnahme und mehrfachen Stimmabgaben. Zudem wurde
eine „chaotische“ Wahlauszählung festgestellt, in die sich Staatsangestellte in
bedenklicher Weise einmischten.
Bislang gab es keine Anzeichen dafür, dass sich die Rahmenbedingungen bei der
bevorstehenden Präsidentschaftswahl ändern. Die bestimmten wirtschaftlichen
Interessengruppen zuzurechnenden Medien sowie die Staatsmedien berichten
nach wie vor einseitig zugunsten des von der Exekutive unterstützen Präsident-
schaftskandidaten Viktor Janukowitsch. Eine Reform des Wahlgesetzes, mit der
erreicht werden soll, dass die Opposition auch bei der Auszählung der Stimmen
in den Wahllokalen beteiligt ist, wurde zwar erarbeitet. Sie ist jedoch bis jetzt
noch nicht in Kraft getreten, um Wirkung für diese Präsidentschaftswahl entfal-
ten zu können.
Diese Versäumnisse führen vor allem auch deshalb zur Besorgnis, da es nach
Presseberichten auch bei einer von Beobachtern als Testwahl eingeschätzten
Bürgermeisterwahl im Ort Mukachevo am 18. April 2004 Unstimmigkeiten und
administrative Probleme gab. Diese äußerten sich im Diebstahl der Dokumente
mit den Auszählungsergebnissen und Protokollen der Wahlkommission.
Drucksache 15/3799 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die ukrainische Regierung auf,
ihre selbst eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, freie,
faire und transparente Wahlen durchzuführen und der Opposition einen gleich-
berechtigten Zugang zu den Medien zu ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die ukrainische Regierung zur Einhaltung der entsprechenden und gemein-
sam verabschiedeten Standards der OSZE für faire, freie und transparente
Wahlen zu drängen;
2. sich gegenüber der ukrainischen Regierung mit Nachdruck dafür einzuset-
zen, dass die Reform des Wahlgesetzes rechtzeitig vor der Präsidentenwahl
wirksam wird;
3. die Regierung der Ukraine daran zu erinnern, dass den entsprechenden, von
ihr unterzeichneten internationalen Vereinbarungen Rechnung zu tragen ist
und dass freie, faire und transparenteWahlen eine notwendige Voraussetzung
für eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Strukturen
sind.
Berlin, den 27. September 2004
Claudia Nolte
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Wolfgang Bötsch
Anke Eymer (Lübeck)
Erich G. Fritz
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Klaus-Jürgen Hedrich
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Ruprecht Polenz
Dr. Klaus Rose
Volker Rühe
Bernd Schmidbauer
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Hans-Peter Uhl
Marco Wanderwitz
Willy Wimmer (Neuss)
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion.