Vom 25. Januar 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2599
14. Wahlperiode 25. 01. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Götzer, Volker Kauder,
Eckart von Klaeden, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Hans-Peter Repnik,
Norbert Röttgen, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten,
Dr. Susanne Tiemann, Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Voßhoff,
Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei
Zeitraum Januar bis Dezember 1999
In ihrer Antwort vom 25. Mai 1999 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU zur „Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei – Zeitraum April
1998 bis April 1999“ (Drucksache 14/1084) hat die Bundesregierung einen de-
taillierter Erfahrungsbericht für den Dezember 1999 angekündigt. Dieser Be-
richt liegt dem Deutschen Bundestag bisher noch nicht vor.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Aus welchen Gründen liegt der von der Bundesregierung für den Dezember
1999 angekündigte detaillierte Erfahrungsbericht zur Funktionsfähigkeit der
DNA-Analyse-Datei noch nicht vor?
2. Wann wird dieser Bericht durch die Bundesregierung dem Deutschen Bun-
destag vorgelegt?
3. Sind die in der o. g. Antwort der Bundesregierung vom 25. Mai 1999 zur
Kleinen Anfrage (Antworten zu den Fragen 1 bis 3) aufgeführten Probleme
bei der Auswertung der Datensätze nach der Art der Straftat durch die nach-
trägliche Einführung eines Datenfeldes „Deliktsbezeichnung“ im Oktober
1998 mittlerweile behoben?
4. Wie viele Straftäter wurden im Jahr 1999 in der zentralen Datei zur DNA-
Analyse beim Bundeskriminalamt insgesamt registriert (bitte nach Art der
Straftat aufschlüsseln)?
5. Wie viele Spuren wurden in dieser Datei im Jahr 1999 insgesamt registriert
(bitte nach Art der Straftat aufschlüsseln)?
6. Wie verteilten sich im Jahr 1999 regional die Meldungen an das Bundeskri-
minalamt zur Einstellung von Daten in die DNA-Analyse-Datei (bitte nach
Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Drucksache 14/2599 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Abfragen zur Auskunft aus der DNA-Analyse-Datei gingen im
Jahr 1999 an das Bundeskriminalamt (bitte nach Anzahl und nach Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
8. Wegen welcher Art Straftaten erfolgten im Jahr 1999 die Abfragen (bitte
nach Anzahl und Art aufschlüsseln)?
9. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Jahr 1999 nach Abfragen ermittelt oder festgenommen (bitte nach Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
10. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach
Auskunft aus der DNA-Analyse-Datei rechtskräftig verurteilt (bitte nach
Anzahl und Art der Straftaten aufschlüsseln)?
11. Wie viele Daten der DNA-Analyse-Datei wurden im Jahr 1999 wegen Un-
richtigkeit berichtigt (§ 32 Abs. 1, § 9 Satz 1 BKAG)?
12. Wie viele Daten wurden wegen Unzulässigkeit im Jahr 1999 wieder ge-
löscht (nach Unzulässigkeit der Speicherung und fehlender Erforderlich-
keit – § 32 Abs. 2, § 9 Satz 1 BKAG aufschlüsseln)?
13. Wie viele Ersuchen um Auskünfte gingen im Jahr 1999 nach § 2a DNA-
Identitätsfeststellungsgesetz beim Bundeszentralregister ein (bitte nach
Staatsanwaltschaften der Bundesländer und Bundeskriminalamt aufschlüs-
seln)?
14. Wie viele Eintragungen wurden durch die Registerbehörde aufgrund dieser
Ersuche (vgl. Frage 13) mitgeteilt (bitte nach Staatsanwaltschaften der
Bundesländer und Bundeskriminalamt aufschlüsseln)?
Berlin, den 25. Januar 2000
Norbert Geis
Ronald Pofalla
Dr. Jürgen Rüttgers
Sylvia Bonitz
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Götzer
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Hans-Peter Repnik
Norbert Röttgen
Dr. Rupert Scholz
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Dr. Susanne Tiemann
Dr. Hans-Peter Uhl
Andrea Voßhoff
Annette Widmann-Mauz
Wolfgang Zeitlmann
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion