Vom 11. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/421
15. Wahlperiode 11. 02. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Christian Schmidt
(Fürth), Peter Hintze, Ulrich Adam, Ilse Aigner, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen),
Dr. Christoph Bergner, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz,
Dr. Michael Fuchs, Michael Glos, Hermann Gröhe, Karl-Theodor Freiherr von und
zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Jürgen Herrmann, Robert
Hochbaum, JoachimHörster, Dr. Egon Jüttner, Volker Kauder, Eckart von Klaeden,
Thomas Kossendey, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Ursula
Lietz, Eduard Lintner, Dr. Gerd Müller, Bernward Müller (Gera), Claudia Nolte,
Ruprecht Polenz, Hans Raidel, Helmut Rauber, Christa Reichard (Dresden),
Dr. Norbert Röttgen, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Volker Rühe,
Anita Schäfer (Saalstadt), Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff,
Bernd Siebert, Jens Spahn, Dr. Hans-Peter Uhl, Angelika Volquarz, Willy Wimmer
(Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Europa und Amerika müssen zusammenstehen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Aufruf „Europa und Amerika müssen zu-
sammenstehen“ zu. Er macht sich die Position der acht europäischen Staats-
und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn,
Polen, Tschechien und Dänemark inhaltlich vollständig zu Eigen:
„Die wahren Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind die
Werte, die wir teilen: Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte überquerten den Atlantik mit jenen Menschen,
die von Europa aufbrachen, um beim Aufbau der USA zu helfen. Heute sind sie
bedroht wie nie zuvor.
Die Angriffe vom 11. September zeigen, wie sehr Terroristen – die Feinde
unserer gemeinsamen Werte – bereit sind, diese Werte zu zerstören. Dieses Ver-
brechen war ein Angriff auf uns alle. Regierungen und Völker in den Vereinig-
ten Staaten und Europa haben diese Prinzipien mit aller Entschlossenheit vertei-
digt und somit die Kraft ihrer Überzeugungen bewiesen. Die transatlantischen
Bande sind Garant unserer Freiheit. Das gilt heute mehr als jemals zuvor.
Die Beziehung zwischen uns Europäern und den Vereinigten Staaten hat so
manche Bewährungsprobe überstanden. Zum großen Teil dank des Muts, der
Großzügigkeit und der Weitsicht der Amerikaner wurde Europa im 20. Jahr-
hundert gleich zwei Mal von Tyrannei befreit: von Nazi-Herrschaft und Kom-
munismus. Auch dank der dauerhaften Zusammenarbeit zwischen Europa und
den Vereinigten Staaten haben wir Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent
bewahren können. Das transatlantische Verhältnis darf der anhaltenden Bedro-
hung der Weltsicherheit durch das irakische Regime nicht zum Opfer fallen.
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Mehr denn je ist in der heutigen Welt geboten, Einheit und Zusammenhalt zu
bewahren. Wir wissen, dass der Erfolg im täglichen Kampf gegen Terrorismus
und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die unbeirrte Entschlos-
senheit und den festen internationalen Zusammenhalt all jener Länder erfordert,
denen Freiheit etwas wert ist.
Das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Be-
drohung für die Weltsicherheit. Vor allem die Vereinten Nationen haben diese
Gefahr erkannt. Wir alle sind der Resolution 1441 des Uno-Sicherheitsrats ver-
pflichtet. Sie ist einstimmig angenommen worden. Wir Europäer haben seitdem
immer wieder unseren Rückhalt für die Resolution 1441 bekräftigt sowie unse-
ren Wunsch, eine Lösung über die Uno zu suchen. Auf dem Nato-Gipfel in
Prag und auf dem Gipfel des Europäischen Rats in Kopenhagen haben wir un-
sere Unterstützung für den Sicherheitsrat unterstrichen.
Auf diese Weise haben wir klar, fest und unmissverständlich zum Ausdruck ge-
bracht, dass wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Sad-
dam Husseins befreien wollen. Gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass
sein Regime entwaffnet wird. Die Solidarität, der Zusammenhalt und die Ent-
schlossenheit der internationalen Gemeinschaft sind unsere größte Hoffnung,
dieses Ziel auf friedlichem Wege zu erreichen. Unsere Stärke liegt in unserer
Einigkeit.
Die Kombination aus Massenvernichtungswaffen und Terrorismus stellt eine
Bedrohung mit unkalkulierbaren Folgen dar. Sie geht jeden von uns an. Die Re-
solution 1441 ist Saddam Husseins letzte Chance für eine Entwaffnung mit
friedlichen Mitteln. An ihm liegt es, eine größere Konfrontation zu vermeiden.
Bedauerlicherweise haben die Uno-Inspektoren in dieser Woche bestätigt, dass
sein wohl bekanntes Verhaltensmuster der Täuschung, der Leugnung und der
Unwilligkeit, sich der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zu beugen, ungebro-
chen ist.
Europa liegt nicht im Streit mit dem irakischen Volk, dem ersten Opfer des der-
zeitigen brutalen Regimes im Irak. Unser Ziel ist die Wahrung von Frieden und
Sicherheit in der Welt, indem wir sicherstellen, dass dieses Regime seine Mas-
senvernichtungswaffen aufgibt. Unsere Regierungen haben die gemeinsame
Verantwortung, sich dieser Bedrohung zu stellen. Tatenlosigkeit hieße, unseren
eigenen Bürgern und der gesamten Welt den Rücken zuzukehren.
Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet den Sicherheitsrat, weltweit
Frieden und Sicherheit zu bewahren. Um das zu leisten, muss der Sicherheitsrat
seine Glaubwürdigkeit erhalten, indem er fest zu seinen Resolutionen steht. Wir
können einem Diktator nicht erlauben, diese Resolutionen systematisch zu
verletzen. Andernfalls verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies
schadet dem Weltfrieden.
Wir sind zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht
wird.“
Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt, dass die griechische EU-Prä-
sidentschaft im Namen aller 15 EU-Staaten und der 13 EU-Beitrittskandidaten
in einer Erklärung vom 4. Februar 2003 den Irak dringend zur Abrüstung seiner
Massenvernichtungswaffen aufgefordert hat. Der Deutsche Bundestag stimmt
dieser Erklärung in allen ihren Teilen zu: Der Irak muss seine Massenvernich-
tungswaffen vollständig abrüsten. Wir wollen dies auf friedlichem Wege errei-
chen. Das ist nur möglich, wenn der Irak vollständig, bedingungslos und unver-
züglich alle einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates erfüllt. Der
Irak muss aktiv mit den Inspektoren zusammenarbeiten und ihnen jede Infor-
mation zu allen noch offenen Fragen geben. Wenn der Irak diese Gelegenheit
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zur friedlichen Entwaffnung nicht ergreift, trägt er die Verantwortung für alle
Konsequenzen. Die Zeit läuft ab.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihr künftiges Verhal-
ten in dieser Frage voll und ganz an allen Teilen dieser Erklärungen auszurich-
ten und die Geschlossenheit der Europäer insbesondere in einer gemeinsamen
Haltung mit den anderen EU-Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
zum Ausdruck zu bringen.
Berlin, den 11. Februar 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion