Vom 1. Juli 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1377
15. Wahlperiode 01. 07. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck,
Hermann Gröhe, Siegfried Helias, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Wolfgang
Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und
zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Joachim Hörster, Ruprecht Polenz,
Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Hans-Peter Uhl, Willy
Wimmer (Neuss), Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Rudolf Kraus,
Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Peter
Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Situation in der Republik Moldau
Die politische, wirtschaftliche und soziale Lage in der Republik Moldau ist äu-
ßerst angespannt. Armut und soziale Verelendung breiter Bevölkerungsteile,
Menschenhandel sowie Korruption geben Anlass zur Sorge. Der Konflikt zwi-
schen Moldau und Transnistrien ist seit 1990 trotz internationaler Vermittlungs-
bemühungen bisher nicht gelöst. Ein erheblicher Teil der Moldauer lebt außer-
halb ihres Landes in der EU und anderen Ländern. Viele Moldauer besitzen
zudem einen rumänischen Pass. In der Erwartung, dass die EU bald eine Au-
ßengrenze zu Moldau hat, muss es Anliegen deutscher Politik sein, dort auf de-
mokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung und auf die Verbesserung
der Menschenrechtslage hinzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Aufbau demokratischer
und rechtsstaatlicher Strukturen in der Republik Moldau seit der Unabhän-
gigkeit des Landes?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung der Grund-
und Menschenrechte in der Republik Moldau?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stellung der Frau in der Republik
Moldau vor allem vor dem Hintergrund, dass Frauen in Moldau nach wie
vor Opfer von Menschenhandel werden?
4. Welche bilateralen politischen Kontakte hat es seit der Unabhängigkeit
Moldaus gegeben, und welche sind für 2003 und 2004 in Deutschland und
Moldau geplant?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Verhandlungen der ge-
meinsamen Verfassungskommission von Moldau und Transnistrien?
6. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, diesen Prozess zu
unterstützen und zur inneren Stabilität Moldaus beizutragen?
Drucksache 15/1377 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss Russlands und der Ukraine
auf die Lösung des Transnistrienkonflikts?
8. Welche Auswirkung hat das Transnistrienproblem nach Erkenntnissen der
Bundesregierung auf die Sicherheitslage der Region und der EU, insbe-
sondere in Beziehung auf die Bereiche Drogen und Menschenhandel?
9. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, einen EU-Repräsentanten in
Moldau einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
10. Mit welchem strategischen Konzept will die Bundesregierung dazu beitra-
gen, eine gutnachbarschaftliche Kooperation mit den künftigen „neuen
Nachbarn“ der erweiterten EU (Ukraine, Moldau, Belarus) sicherzustellen,
damit keine neuen Trennlinien entstehen?
11. Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung überein, dass es sich bei
Moldau um eines der ärmsten Länder Europas handelt, das im internationa-
len Vergleich der geförderten Länder in Europa die geringste Pro-Kopf-
Zuwendung durch die internationale Staatengemeinschaft bekommt?
12. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 1998 Mittel für die Entwick-
lungszusammenarbeit mit Moldau bereitgestellt (nach Jahren aufgeschlüs-
selt), in welcher Höhe wurden diese Mittel abgerufen und für welche Pro-
jekte wurden diese Mittel ausgegeben?
13. Welche Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit erhält Moldau im
Vergleich zu den nachfolgend genannten ausgewählten Ländern, aufge-
schlüsselt nach Höhe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, des
Pro-Kopf-Einkommens des jeweiligen Landes, der Bevölkerungszahl des
jeweiligen Landes in Millionen, der Net-ODA (ODA: Official Develop-
ment Assistance) für das jeweilige Land in Millionen (für die Jahre 2000,
2001, 2002) sowie der Pro-Kopf-ODA für das jeweilige Land (für die Jahre
2000, 2001, 2002) sowie der jeweiligen Schätzung für 2003: Albanien,
Armenien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Eritrea, Mazedonien,
Moldau, Namibia, Osttimor, Palästina?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bisheriger Entwicklungszu-
sammenarbeit mit Moldau?
15. Welche verpflichtenden Zusagen deutscher Entwicklungszusammenarbeit
für Moldau hat es für die Jahre 2003 bis 2006 (Höhe und Verwendungs-
zweck) gegeben, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese Zusagen in
der mit Moldau vereinbarten Form einzuhalten?
16. Sind Informationen zutreffend, nach denen die Bundesregierung plant, die
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau einzu-
stellen?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung die Mittelkürzungen für die
Entwicklungszusammenarbeit mit Moldau?
In welchen Schritten und mit welchem Ziel soll diese Kürzung durchge-
führt werden?
Berlin, den 1. Juli 2003
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion