Vom 3. Juni 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1140
15. Wahlperiode 03. 06. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Klaus Rose, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, Albert
Rupprecht (Weiden), Dr. Christoph Bergner, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer
(Lübeck), Erich G. Fritz, Hermann Gröhe, Karl-Theodor Freiherr von und zu
Guttenberg, Holger Haibach, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias,
Robert Hochbaum, Joachim Hörster, Volker Kauder, Thomas Kossendey,
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Dr. Norbert Lammert, Erwin Marschewski
(Recklinghausen), Dr. Gerd Müller, Claudia Nolte, Ruprecht Polenz, Hans Raidel,
Dr. Norbert Röttgen, Volker Rühe, Dr. Wolfgang Schäuble, Bernd Schmidbauer,
Christian Schmidt (Fürth), Dr. Andreas Schockenhoff, Bernd Siebert,
Dr. Hans-Peter Uhl, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Vertiefung der Partnerschaft mit der Slowakei
Nach dem erfolgreichen Ausgang ihres EU-Referendums befindet sich die Slo-
wakei in der Schlussphase ihrer Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäi-
schen Union am 1. Mai 2004. Zusammen mit ihrer Empfehlung, die Beitritts-
verhandlungen mit der Slowakei abzuschließen, hatte die EU-Kommission in
ihrem Fortschrittsbericht vom 9. Oktober 2002 darauf hingewiesen, dass die
Slowakei bis zu ihrer Aufnahme in die EU ihre Vorbereitungen im Einklang mit
den Verpflichtungen fortsetzen muss, die sie in den Beitrittsverhandlungen ein-
gegangen ist. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland für die Slowa-
kei der bevorzugte Partner.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen einer zügigen Integration
der Slowakei in die EU?
2. Welche Verpflichtungen ist die Slowakei in den Beitrittsverhandlungen
hinsichtlich der weiteren Vorbereitungen auf ihren EU-Beitritt – insbeson-
dere hinsichtlich der Um- und Durchsetzung des EU-Besitzstandes – einge-
gangen?
3. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um die Slowakei
bei der rechtzeitigen Erfüllung der von ihr in den Beitrittsverhandlungen
eingegangenen Verpflichtungen zu unterstützen?
4. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung insbesondere, um
die Slowakei in Fragen der inneren Sicherheit und beim Kampf gegen die
Korruption zu beraten und zu unterstützen?
5. Welche konkreten Beiträge leistet die Bundesregierung, um die Slowakei
bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Ge-
währleistung einer einheitlichen und zuverlässigen Um- und Durchsetzung
des EU-Besitzstandes sowie im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effi-
ziente Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen?
Drucksache 15/1140 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die weitere, bisher er-
folgreiche marktwirtschaftliche Transformation der Slowakei so zu unter-
stützen, dass auch künftig die hohen Konvergenzzuwachsraten zumindest
erreicht werden, damit es zu einer schnelleren Angleichung der strukturel-
len Unterschiede und der Lebensverhältnisse kommt, und welche Maßnah-
men hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits ergriffen bzw. gedenkt
sie zu ergreifen?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Umsetzung der
Minderheitenrechte in der Slowakei?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine engere Zusam-
menarbeit zwischen Deutschland und der Slowakei im Bereich der Ge-
meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich der Europäi-
schen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und welche Maßnahmen sind
bereits vorgesehen?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gemeinsam mit der Slo-
wakei die Zusammenarbeit mit der Ukraine als „neuen Nachbarn“ der er-
weiterten EU zu vertiefen, um das Entstehen neuer Trennlinien in Europa
zu vermeiden?
10. Welche bilateralen Regierungskommissionen sind geplant, um auf Dauer
besondere Partnerbeziehungen zwischen Deutschland und der Slowakei zu
fördern?
11. Welche gegenseitigen Ministerbesuche sind für 2003 und 2004 in Berlin
und Bratislava geplant?
12. Führt die Bundesregierung einen Dialog über noch offene aus der Vergan-
genheit herrührende Fragen, insbesondere Vermögensfragen, die die ehe-
mals in der Slowakei lebenden Deutschen betreffen?
13. Plant die Bundesregierung einen besonderen Dialog mit der Slowakei im
Rahmen der Zusammenarbeit aller Donau-Anrainerstaaten?
14. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die städtepartnerschaft-
liche und jugendspezifische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
der Slowakei auszubauen und zu fördern?
Berlin, den 3. Juni 2003
Dr. Klaus Rose Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Dr. Friedbert Pflüger Dr. Norbert Lammert
Peter Hintze Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Albert Rupprecht (Weiden) Dr. Gerd Müller
Dr. Christoph Bergner Claudia Nolte
Dr. Wolfgang Bötsch Ruprecht Polenz
Anke Eymer (Lübeck) Hans Raidel
Erich G. Fritz Dr. Norbert Röttgen
Hermann Gröhe Volker Rühe
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Dr. Wolfgang Schäuble
Holger Haibach Bernd Schmidbauer
Klaus-Jürgen Hedrich Christian Schmidt (Fürth)
Siegfried Helias Dr. Andreas Schockenhoff
Robert Hochbaum Bernd Siebert
Joachim Hörster Dr. Hans-Peter Uhl
Volker Kauder Willy Wimmer (Neuss)
Thomas Kossendey Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion