Vom 15. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5173
15. Wahlperiode 15. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch,
Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Klaus-Jürgen Hedrich, Joachim Hörster, Volker Kauder, Ruprecht Polenz,
Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU
Herausforderungen für die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Die OSZE hat mit ihren Wurzeln in der Konferenz für Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa (KSZE) eine besondere historische Bedeutung. Sie trug
wesentlich zur außenpolitischen Entspannung zwischen früher verfeindeten
Staaten bei und leistete einen wichtigen Beitrag zum Frieden in unserer Region.
Im Laufe ihrer Entwicklung hat die OSZE viele weitere wichtige Aufgaben
übernommen. Damit leistete die OSZE einen wichtigen Beitrag für die Gewähr-
leistung der inneren und äußeren Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und fördert die
Kooperation zwischen ihren Mitgliedern.
In der OSZE tauschen sich alle 55 Mitgliedstaaten auf gleicher „Augenhöhe“ zu
wichtigen politischen Fragen aus. Bei Entscheidungen gilt jedoch das Konsens-
prinzip, weshalb zuweilen diese nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wider-
spiegeln und nicht das erforderliche Handeln ermöglichen. Zudem liegt der
OSZE noch immer kein völkerrechtlicher Vertrag zugrunde.
Die Kehrseite des Konsensprinzips wirkt sich insbesondere negativ auf Maß-
nahmen zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen aus. Dabei haben
gerade die Wahlbeobachtungen des ODIHR (Office for Democratic Institutions
and Human Rights) gezeigt, dass die OSZE über ein Instrument verfügt, mit dem
sie ihrem Selbstverständnis gerecht wird. Durch die Arbeit des ODIHR werden
gemeinsam verabschiedete Wahlstandards überprüft und in Mitgliedstaaten
Hilfestellungen gegeben, diese einzuhalten. Mit der Bewertung der Wahlen leis-
tet die OSZE einen wichtigen Beitrag für die staatliche Stabilisierung und demo-
kratische Weiterentwicklung insbesondere in den südost- und osteuropäischen
sowie zentralasiatischen Transformationsländern und liefert vielfältige Impulse
für alle Mitgliedstaaten. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bei den Prä-
sidentschaftswahlen 2004 in den Vereinigten Staaten zeigte erneut, dass sich
Mitgliedstaaten den OSZE-Kontrollmechanismen unterwerfen.
30 Jahre nach Gründung der KSZE befindet sich die OSZE in einer tiefen Krise.
Die Mitgliedstaaten sind sich über Selbstverständnis und Aufgaben der OSZE
nicht mehr einig. Als Folge davon konnten sich die Vertreter der 55 Mitglied-
staaten auf der Tagung des Ministerrats in Sofia am 6. und 7. Dezember 2004
nicht über den Haushalt für 2005 einigen. Derzeit gilt der Haushalt für 2004 bis
Mitte 2005 weiter. Sollte bis zum Sommer 2005 keine Lösung gefunden werden,
könnte die OSZE keine neuen Projekte, wie z. B. die angestrebten neuen Missi-
Drucksache 15/5173 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
onen zur Grenzüberwachung in Georgien oder in Tschetschenien, in diesem Jahr
beginnen. Dieser Zustand behindert nicht nur die OSZE, ihre Arbeit auftrags-
gemäß umzusetzen, sondern könnte auf die Dauer auch der Verrechtlichung und
der Kooperation unter den OSZE-Mitgliedstaaten nachhaltigen Schaden zufü-
gen.
In dieser Situation hat der amtierende Vorsitzende der OSZE, Dimitrij Rupel, am
3. Februar 2005 ein Panel herausragender Persönlichkeiten beauftragt, bis Ende
Juni 2005 Vorschläge zu unterbreiten, mittels derer die Effektivität und Glaub-
würdigkeit der OSZE gesteigert werden können.
Wir fragen die die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die OSZE ihren Zielen und
Aufgaben, die in der Charta von Paris vereinbart wurden, derzeit in vertrags-
gemäßer Weise nachkommt?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
2. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die der OSZE zugrunde liegenden
Verträge derzeit Defizite in der Arbeit und Struktur der Organisation bzw.
ihrer Mitgliedsländer?
Wenn ja, wo?
Welche Aufgaben werden demgegenüber in erfolgreicherWeise wahrgenom-
men?
3. Welchen Beitrag leistet die OSZE aus Sicht der Bundesregierung heute für
die Unterstützung der Demokratie in den Mitgliedsländern der Organisation
und durch welche Änderungen an der Entscheidungsstruktur der Organisa-
tion könnte sich die Effektivität der Arbeit auf diesem Gebiet erhöhen?
4. Wie hat sich insgesamt die Sicherheitslage der OSZE-Mitgliedstaaten seit
und aufgrund der Verabschiedung der Charta von Paris verbessert?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der politischen Freiheits-
rechte, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Nachfol-
gestaaten der früheren Sowjetunion (nach Ländern aufgeschlüsselt) nach der
Maßgabe der Charta von Paris?
6. Entfalten Vereinbarungen und Beschlüsse der OSZE nach Auffassung der
Bundesregierung in den Mitgliedsländern unterschiedliche Wirkungen, weil
bestimmte Mitgliedsländer die Verbindlichkeit der Vereinbarungen und Be-
schlüsse unterschiedlich auslegen?
Wenn ja, worin bestehen die Unterschiede in der Auslegung der Vereinbarun-
gen und Beschlüsse?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die OSZE unter ihren Mit-
gliedern „zweierleiMaß“ anlegt, wenn sie in ihrer Arbeit bzw. in Beschlüssen
politische undmenschenrechtliche Freiheiten bzw. die politischen Systeme in
den Mitgliedstaaten bewertet?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf einiger OSZE-Mitgliedstaa-
ten, dass die OSZE „doppelte Standards“ anwende?
Wie wertet die Bundesregierung insbesondere die Kritik des russischen Au-
ßenministers Sergej Lawrow, dass die OSZE vor allem „doppelte Standards“
bei der Beurteilung von Wahlprozessen anwende (vgl. taz Nr. 7534 vom
8. Dezember 2004)?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5173
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entsendung von GUS-Wahlbeobach-
tern zu den Parlamentswahlen in Belarus 2004 und zu den Präsidentschafts-
wahlen 2004 in der Ukraine vor dem Hintergrund der parallel stattgefunde-
nen Wahlbeobachtungen durch die OSZE?
Sieht die Bundesregierung eine Konkurrenz zwischen den Wahlbeobach-
tungsmissionen der OSZE und der GUS und welche Gründe sind der Bun-
desregierung bekannt, die zur Entsendung einer eigenen GUS-Wahlbeob-
achtung führten?
Stimmten GUS und OSZE in der Bewertung der Wahlen überein?
Wenn nein, warum nicht?
9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die von der OSZE seit 1990
durchgeführten Feldmissionen im Wesentlichen ihren Aufträgen gemäß er-
folgreich waren?
Welche Missionen wurden aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich abge-
schlossen, welche nicht?
Welche Gründe führten zum Misserfolg von Missionen?
Welche Lehren bzw. Konsequenzen hat die OSZE aus nicht erfolgreichen
Missionen gezogen und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese
Erkenntnisse in die Planung künftiger Missionen einbezogen werden?
10. Von welchen Bedingungen hängt aus Sicht der Bundesregierung die Ein-
richtung einer neuen OSZE-Mission in Tschetschenien ab?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Einrichtung einer neuen
OSZE-Mission in Tschetschenien?
11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um
nach der Nichtverlängerung des Mandats der OSZE-Unterstützungsgruppe
in Tschetschenien auf eine Wiederzulassung dieser Gruppe zu drängen, wie
es der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, in seiner Presse-
mitteilung vom 1. Januar 2003 angekündigt hat?
12. Von welchen Bedingungen hängt aus Sicht der Bundesregierung eine mög-
liche Erweiterung der OSZE-Grenzbeobachtungsmission in Georgien ab?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung der Mission in
diesem Sinne?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, die OSZE-Mission in
Belarus in ihrem Mandat so zu verändern, dass sie die demokratischen
Strukturen stärker unterstützen und Projekte ohne Absprache mit der bela-
russischen Regierung durchführen kann?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung dieser Mission
in diesem Sinne?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, die OSZE-Mission in
Moldau in ihrem Mandat so zu verändern, dass die Grenze Transnistrien–
Ukraine und Transnistrien–Moldau effektiver als bisher kontrolliert werden
kann?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Erweiterung dieser Mission
in diesem Sinne?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Leistungen der OSZE zur Lösung der
„frozen conflicts“ (eingefrorenen Konflikte)?
16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung bulgarischer Diplomaten, nach
der Konfliktlösungen im OSZE-Raum durch Maßnahmen der Russischen
Föderation verzögert und zum Teil verhindert wurden (vgl. „OSZE plant
Drucksache 15/5173 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wahlbeobachtermission“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember
2004)?
17. Hat die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit Vertretern der Rus-
sischen Föderation unmissverständlich die im Jahresabrüstungsbericht 2003
wiedergegebene Position vertreten, dass die Ratifizierung des KSE-Anpas-
sungsübereinkommens nur bei Erfüllung der noch ausstehenden Verpflich-
tungen möglich ist, die Russland 1999 beim Gipfeltreffen der KSE-Ver-
tragsstaaten in Istanbul in Bezug auf Georgien und Moldau übernommen
hat?
18. Mit welchen weiteren Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Russi-
sche Föderation dafür gewinnen, die von ihr eingegangenen Verpflichtun-
gen zum Abzug von Truppen bzw. Material aus Moldau und Georgien ein-
zuhalten?
19. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der KSE-Vertrag solange sei-
nenWert als friedenssicherndes Instrument einbüßt, so lange Russland nicht
seinem Abzug aus Moldau und Georgien nachkommt?
20. Aus welchem Grund gibt es seit 1999 kein OSZE-Treffen der Staats- und
Regierungschefs mehr?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Treffen der Staats- und Regie-
rungschefs für das Wirken der OSZE noch relevant sind?
21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der 12. Ministerrat der OSZE
in Sofia substantielle Impulse zurArbeit undReformderOSZEgegeben hat?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass es bis Ende 2004 nicht
gelungen ist, einen Haushalt für 2005 zu verabschieden?
Was sieht sie als Ursache dafür?
Welche Auswirkungen wird der fehlende Haushalt für die Arbeit der OSZE
haben?
23. Welche Szenarien für die Arbeit der OSZE sind denkbar, wenn sie bis Mitte
2005 nicht über einen Haushalt verfügt?
24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des russischen Außenministers
Sergej Lawrow, dass sich die OSZE in der Gefahr einer Identitätskrise
befindet (vgl. die Rede von Außenminister Sergej Lawrow auf dem OSZE-
Ministerrat in Sofia)?
Wenn ja, worin besteht diese Krise?
Kann die Krise überwunden werden?
25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des russischen Außenministers
Sergej Lawrow, dass die OSZE nicht nur aufhört, Staaten und Völker zu
einen, sondern – im Gegenteil – diese auseinander bringt, wie er es auf
dem OSZE-Ministerrat in Sofia in seiner Rede dargestellt hat?
Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
26. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung des während des Ministerrats
in Sofia Dezember 2004 amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Solomon
Passy, zu dass sich die OSZE reformieren muss?
Wenn ja, in welcher Hinsicht muss sich die OSZE reformieren?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung hierzu bislang unter-
breitet?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5173
27. Welche konkreten Reformvorschläge wird die Bundesregierung in den
Prozess einbringen, der mit dem vom amtierenden Vorsitzenden der OSZE,
Dimitrij Rupel, am 3. Februar 2005 eingesetzte Panel eingeleitet worden
ist?
28. Welche Alternativen für eine Reform der OSZE sieht die Bundesregierung
für den Fall, dass sich das Panel nicht auf eine Empfehlung verständigen
kann, die Empfehlungen nicht ausreichen oder nicht umgesetzt werden?
29. Wo sieht die Bundesregierung Überschneidungen der Arbeit der OSZE und
der Arbeit anderer internationaler oder multinationaler Organisationen und
wie stellt die Bundesregierungmit ihremBeitrag sicher, dass mögliche Dop-
pelstrukturen und doppelte Aufgaben vermieden werden?
30. Welche Aufgaben der OSZE können nicht von anderen Regionalorganisa-
tionen, wie z. B. dem Europarat, wahrgenommen werden?
Worin sieht die Bundesregierung den besonderen Mehrwert der OSZE vor
demHintergrund der kontinuierlichen Erweiterung der EU und demAusbau
der EU-Nachbarschaftsbeziehungen?
31. Welche Aufgaben anderer Organisationen sollten aus Sicht der Bundes-
regierung besser bei der OSZE angesiedelt sein?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei dieser Einschätzung zu-
grunde?
32. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der OSZE-PV vor dem
Hintergrund ein, dass in diesem Gremiummit Mehrheit entschieden werden
kann?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die OSZE-PV künftig
aktiver an der Gestaltung der Politik der OSZE teilhaben zu lassen?
33. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die OSZE durch einen
völkerrechtlichen Vertrag weiter zu entwickeln?
34. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, das Mehrheitsprinzip bei
Verhandlungen des OSZE-Ministerrats einzuführen?
35. Welche Aufgaben, Strukturen und Verfahrensweisen der OSZE sieht die
Bundesregierung als zentral an, so dass diese keinesfalls durch Reformen
aufgegeben oder geändert werden dürfen?
36. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung das Thema Rüstungs-
kontrolle für die künftige Arbeit der OSZE unverzichtbar?
37. Welche Änderungen in den Beitragszahlungen zur OSZE würde es für die
einzelnen Mitglieder im Vergleich zum heutigen Beitragssystem geben,
wenn sich der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow
durchsetzt, das Beitragssystem der OSZE an dem der Vereinten Nationen zu
orientieren?
Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des russischen Außenminis-
ters?
Welche Auswirkungen würde dies für den deutschen Beitrag haben, wenn
man den entsprechenden Haushalt aus dem Jahr 2004 zugrunde legt?
38. Nach welchen Kriterien werden Mitarbeiter für die OSZE und ihre Unter-
gliederungen sowie für Außenmissionen ausgesucht bzw. ausgewählt und
wie wird sichergestellt, dass diese Mitarbeiter über die für ihre Arbeit nötige
Qualifizierung verfügen?
Drucksache 15/5173 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
39. Wirbt die OSZE außerhalb ihrer unmittelbaren Wirkung in anderen Regio-
nen der Welt für die Errichtung ähnlicher Institutionen bzw. für Abschlüsse
ähnlicher Verträge?
Falls ja, in welcher Weise und mit welchem Mitteleinsatz unterstützt die
Bundesregierung diesen Ansatz?
Berlin, den 15. März 2005
Claudia Nolte
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Wolfgang Bötsch
Anke Eymer (Lübeck)
Erich G. Fritz
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Klaus-Jürgen Hedrich
Joachim Hörster
Volker Kauder
Ruprecht Polenz
Dr. Klaus Rose
Volker Rühe
Bernd Schmidbauer
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion