Granold, Ute

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5957 Visa-Vergabe auf rechtlich einwandfreie Grundlage stellen 15. August 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5798 zu demAntrag der Abgeordneten Rainer Funke, Klaus Haupt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2419- Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 20. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/4533, 15/5486- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 11. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5332 Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5326 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 232a, 233c StGB (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5319 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5317 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (...StrÄndG) 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5289 Organisation der Schuldnerberatungs- und Insolvenzberatungsstellen angesichts der zunehmenden Überschuldung privater Haushalte 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5250 Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5249 Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5246 Stärkung der klinischen Forschung in der Hochschulmedizin 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5017 Gleichberechtigtes Leben für Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland 8. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4926 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4874 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/2494- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG) 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4441 Teenagerschwangerschaften 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4390 Frauen in den Krisenregionen Subsahara-Afrikas stärken 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4168 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3981- Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4167 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3979- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4146 Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - Zehn Jahre Novellierung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4144 Rechtssicherheit für dienst- und hochschulrechtlich erlaubte Drittmitteleinwerbung schaffen 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3405, 15/4053- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) 28. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4048 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3045- Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180b, 181 StGB (...StrÄndG) 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4028 Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3941 Patentierbarkeit von Software begrenzen 19. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3851 Sexueller Missbrauch von Kindern durch Kindersextourismus 28. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3727 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3717 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3376 Volljährige Personen bis 21 Jahren im Strafrecht der EU-Mitgliedstaaten 15. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3340 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3176- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3049 Frauen und Familien in der Bundeswehr stärken und fördern 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2844 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2549- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 31. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2576 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2492 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2253- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes 12. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2466 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB (...StrÄndG) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2340 Kindschaftsrechtsreform 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2333 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) 13. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2159 Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2017 Volljährige Personen im Jugendstrafrecht 11. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1807 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1552- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/757- Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkraftreten der Kindschaftsreform regeln 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1773 Bürokratieabbau durch Deregulierung und Bereinigung des Bundesrechts 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1239 Konsequente Abschiebung ausländischer Extremisten sicherstellen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1098 Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofes sicherstellen 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1096 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beim Unternehmenskauf) 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1024 Die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen 21. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1002 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/999 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) 20. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/953 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Norbert Röttgen, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/354- Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/814 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (2. Opferschutzgesetz) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/802 Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens werden 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/540 Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/533 Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/354 Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung 28. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/302 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - 14. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/31 Sozialtherapeutische Maßnahmen für Sexualstraftäter auf den Prüfstand stellen 5. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/29 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechern und anderen schweren Straftaten 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5184- Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13667 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und weiterer Abgeordneter -16/12910- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13543 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8954- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13497 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11186- Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13446 zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9361- Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete reformieren 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13314 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag und weiterer Abgeordneter -16/8442- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler, und weiterer Abgeordneter -16/11360- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Zöller, Dr. Hans Georg Faust, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter -16/11493- Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Dr. Max Stadler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/397- Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13304 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7523- Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13027 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10798- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12462 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12462- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12461 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12063- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12238 Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10282 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7137- Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7734- Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 19. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9830 Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9733 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9468 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8249- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8914 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6815- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6980 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1830- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/891- Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5490 zu dem Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/3777- Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5315 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2096- Rechtsstaatskonforme Behandlung von Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im Ausland sicherstellen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4558 Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4499 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3501- UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent umsetzen 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4417 Den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die konsequente Befolgung seiner Urteile sichern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3935 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2649- Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern 19. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3836 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3250- Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3251- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3833 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3811 Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3808 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3641 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/575- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1030- Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3608 Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3607 Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3001 Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - Wirksamkeit sichern und Glaubwürdigkeit schaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2784 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/2555 Nr. 2.115 - Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (einschl. 11818/06 ADD 1 und ADD 2) KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok.-Nr. 11818/06 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1891 Den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Erfolg führen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/545 Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/390 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/42- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention 18. Januar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14218 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13707 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1217 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12374 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4759 - Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14215 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13706 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13952 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13419, 17/13619 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13849 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13474 - Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte der Baha'i wahren 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13538 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13269 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12163 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11211 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11885 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10492 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11384 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11049 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10780 Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10084 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8789 - Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9916 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8491 - Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9914 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Serkan Tören, Pascal Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/9185 - Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9611 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6343 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8155 - Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen 10. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9185 Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8347 Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8059 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5126 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6930 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5759- Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6078 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -Drucksache 17/5482- Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen 6. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5767 Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5241 zu der Unterrichtung -17/136 Nr. A.29- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen durch die Europäische Gemeinschaft KOM (2009)773 endg.; Ratsdok 12265/09 hier: a) Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Rat b) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4887- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4776 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3305 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder 15. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4516 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2113- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2023- Öffnung der Ehe 24. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4247 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/2344- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4194 Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4122 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2334 - Religionsfreiheit weltweit schützen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3428 - Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4121 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2424 - Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4063 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2583- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2332 Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2331 Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1135 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/257- Menschenrechte weltweit schützen 22. März 2010 Ansehen

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