Dautzenberg, Leo

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen

WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9743 Anhaltender Ausfall der Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Steuerpolitik der Bundesregierung 2. Juli 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9590 a) zu dem Antrag der Abg. Jörg-Otto Spiller, Adelheid Tröscher, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Beer, Fischer, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion B90/DIE GRÜNEN -14/9359- Reform der internationalen Finanzarchitektur b) zu dem Antrag der Abg. Brüderle, Kopp, Dr. Solms, weiterer Abg. und der FDP -14/3861- Für eine mutige Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) c) zu dem Antrag -14/4069- Reform der internationalen Finanzarchitektur 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9474 Lage der Zollverwaltung 11. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9132 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 16. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9101 Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer 14. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8956 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) 2. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8945 Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8936 Zur Lage mittelständischer Finanzdienstleister 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8922 zu der zweiten Beatung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Maria Böhner, Wolf-Michael Catenhusen, Andrea Fischer (Berlin), und weitern Angeordneten -14/8394, 14/8846- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz -StZG) 25. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8912 Methylphenidat bei ADHS verantwortungsbewusst einsetzen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8816 Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung 16. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8601 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8017- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Fianzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8593 Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung verhindern 19. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8392 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6879, 14/8390- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 26. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8152 Umsatzsteuerliche Behandlung der Deutschen Post AG 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8101 Schutz der Menschenwürde angesichts der biomedizinischen Möglichkeiten - Kein Import embryonaler Stammzellen 29. Januar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7885 Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus 13. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7877 Sinnhalftigkeit der Ökosteuer in Zeiten der Rezesssion? 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7787 Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7782 Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teurer machen 11. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7550 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -14/6883, 14/7085, 14/7470, 14/7471- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7442 Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung 13. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7285 Übergangslösung für Umsatzbesteuerung von Sportanlagen 6. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7122 Effektivität der Ermittlung von Grundstückseigentümern durch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) 9. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6887 Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht 10. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6637 Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6633 Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/6160, 14/6411, 14/6452, 14/6582- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Familienförderung 3. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6436 Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der Deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 26. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6314 Kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages 19. Juni 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6215 Paläoklimaforschung in Deutschland - Stand, Ergebnisse und Perspektiven 31. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6168 Initiativen für eine internationale Währungs- und Finanzarchitektur 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6163 Umsetzung des Versprechens der Bundesregierung zur Stärkung der Kommunalfinanzen 29. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6085 Das Programm "Die soziale Stadt" in der Bewährungsphase und seine Zukunftsperspektiven für die Städte und Gemeinden 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6049 Fairer Wettbewerb bei Basel II 15. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5551 Steuerliche Gleichstellung des Mittelstands 13. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5497 Steuerliche Folgen für die Landwirtschaft aus der BSE-Krise 6. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5318 Steuerliche Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter (stock options) verbessern 13. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5223 Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf Vorsteuerabzug 6. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5134 Den Wirtschaftsstandort stärken statt Abschreibungsbedingungen verschlechtern 23. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4938 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages 5. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4681 Euro-Bargeldeinführung 14. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4428 Besteuerung von Aktienoptionen für Mitarbeiter ("stock options") 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4244 Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem Bund im Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla 10. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4097 Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (Ökosteuer-Abschaffungsgesetz) 15. September 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3832 Reibungslose Durchführung des Euro-Bargeld-Umtausches 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3829 Wirksame Bekämpfung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs 4. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3586 Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen der Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehren und ehrenamtlich Tätiger 6. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3346 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3075- Entwurf eines Gesetzes zu der Vierten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) 15. Mai 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3231 Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz 12. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3126 Errichtung eines Einheits-und Freiheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit 6. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1746 Neufassung der AfA-Tabellen 5. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1184 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 17. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/965 Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/749 Spätabtreibung ungeborener Kinder, die Abtreibung überlebende Kinder, Übergang zur Früheuthanasie, staatliches Schutzkonzept, Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 9. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/467 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drsn. 14/23, 14/442, 14/443 - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 3. März 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/294 Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union 19. Januar 1999 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5852 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung 29. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5768 Verhandlungen zwischen Deutschland und Taiwan zur Vermeidung von Doppelbesteuerung 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5677 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 14. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5527 Eigenständiges Antragsrecht für die Kinderkommission des Deutschen Bundestages 18. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5496 Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5450 Herausforderungen der Globalisierung annehmen, Unternehmenssteuern modernisieren, Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern 10. Mai 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5334 Vorschriften zum Kontenabruf überarbeiten 19. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5250 Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5248 Wohnmobile angemessen besteuern 12. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5104 Mehr Gerechtigkeit durch soziale Kapitalpartnerschaft - Rahmenbedingungen für Vermögensbildung, Investivlöhne und Mitarbeiterbeteiligung verbessern 15. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4964 Unvereinbarkeit von Normen im Bereich der direkten Steuern mit dem europäischen Recht 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4934 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4929 Einführung von Real Estate Investment Trusts in Deutschland 22. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4878 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/432, 15/4487- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4843 Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Altersvorsorge 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4842 Bürokratieabbau bei der Kreditvergabe voranbringen 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4841 Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für deutsche Banken bei der Kreditvergabe 15. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4795 Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung 28. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4782 Fortsetzung de Unternehmensteuerreform und bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Arbeit 25. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4387 Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus 30. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4285 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4197 Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4166 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4026- Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4141 Auswirkungen der Neuregelung des § 50d Abs. 8 des EStG zur Entsendung von Arbeitnehmern auf die deutsche Exportwirtschaft 9. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4030 Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen 26. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3727 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offen halten 22. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3719 Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern 21. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3195 Änderung des Steuerberatungsberatungsgesetz 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3194 Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Rahmen des nichtkommerziellen Reiseverkehrs 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3193 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten 25. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2573, 15/2948, 15/3077- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3061 Rolle des Bundesministeriums der Finanzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Ernst Welteke als Präsident der Deutschen Bundesbank 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2992 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/2150, 15/2563, 15/2592, 15/2986- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2970 Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen 27. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2777 Zinsänderungsrisiken aufgrund von Laufzeitenveränderungen bei Staatsverschuldung 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2776 Innovative Instrumente bei Staatsanleihen 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2745 Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21 23. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2496 Auswirkungen der Struktureformen der Deutschen Bundesbank auf die Bargeldversorgung 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2495 Steuerliche Folgen des Ausscheidens eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2490 Abschaffung der Schaumweinsteuer 10. Februar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2154 Verbraucherschutz im Bereich der Schönheitschirurgie 9. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1944 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1553, 15/1671- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investment- wesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz) 6. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1759 Regulierung von Rating-Agenturen 14. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1752 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1502, 15/1639, 15/1750- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1746 zu der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/1517, 15/1664, 15/1727- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer 16. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1745 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1741 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Friedrich Merz, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1231- Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1630 Ausweisung von NATURA 2000-Schutzgebieten in der Ausschließlichen Wirtschatszone von Nord- und Ostsee 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1564 Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 23. September 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1401 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1188- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen von 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern 3. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1379 Strukturveränderungen der Bundeszollverwaltung sowie Auswirkungen der Beitritte Polens und Tschechiens zur Europäischen Union 2004 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1374 Anpassung der Pauschbeträge für behinderte Menschen 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1296 a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/930- Finanzplatz Deutschland weiter fördern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/748- Förderung des Finanzplatzes Deutschland c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/369- Finanzplatz Frankfurt stärken 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1255 Die umsatzsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1250 Steuerliche Behandlung internationaler Sportgroßveranstaltungen 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1231 Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter 24. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1116 zu der dritten Beratung des Gestetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/537, 15/900 und 15/1042- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) 3. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/974 Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien aus handels- und steuerrechtlicher Sicht 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/918 Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union 6. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/819 Regulierungsarbitrage der Börsenaufsichten 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/784 Lamfalussy-Verfahren in der Europäischen Rechtsetzung 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/772 Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/748 Förderung des Finanzplatzes Deutschland 1. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/661 Finanzielle Inanspruchnahme des Fonds "Aufbauhilfe" 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/640 zu der dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/571, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 17. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/608 Wegfall der Lohnsteuerkarte und andere Maßnahmen des Bundesministers der Finanzen 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/606 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/399 Nr. 2.7- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote KOM (2002) 534 endg.; Ratsdok. 12846/02 5. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/541 Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstums- paktes 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/539 Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben 11. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -15/119, 15/287, 15/312, 15/480, 15/481- Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) 20. Februar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/196 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/125 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/87 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2, 15/71- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform 13. November 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) 5. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13713 Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13684 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12783 16/13113- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12884- Entwurf eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13619 Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13612 Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13503 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Brüderle, Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/12904- Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13281 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12303- Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13262 Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden 29. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12343 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12224- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12299 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12099- Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12238 Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren 12. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12184 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11205- Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken 6. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11929 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11130, 16/11195- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11664 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10535- Entwurf eines Gesetzes zur den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10536-. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11279 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5290- Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11106 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9824 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8771- Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten - Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors schaffen 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9821 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7438, 16/7718- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Ahrendt, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8548- Optimaler Darlehensnehmerschutz bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8182- Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5595- Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken 26. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9709 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. -16/731- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/818- Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2265- Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8994 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7530- Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/7743- Begrenzung der Managervergütung fördern 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8083 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7078- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz) 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8082 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7616- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7983 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Stammzellgesetz - StZG) 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7867 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7077, 16/7485, 16/7573 Nr. 13- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7250- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1886- Steuerberatung zukunftsfähig machen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7645 zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/5786 - Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 21. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6874 a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken 25. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5286 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4971- Entwurf eins Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4779 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4026, 16/4036- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4046- Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3805 Bezeichnungsschutz für Sparkassen gesichert 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3356 zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1896- REITs - Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2748 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2056 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1335- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1646 Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1448 zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. -16/113- Hedgefondszulassung zurücknehmen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/933 Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/254 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1075 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/798- Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren 17. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/147 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/16- Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik 3. Dezember 2009 Ansehen

Wahlperioden

Autor in den folgenden Wahlperioden erkannt:

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.