Vom 11. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/539
15. Wahlperiode 11. 03. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Veronika Bellmann,
Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Klaus-Peter Flosbach,
Peter Hintze, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller
(Erlangen), Dr. Georg Nüßlein, Peter Rzepka, Norbert Schindler, Christian Freiherr
von Stetten, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes gehört, bisher nicht ange-
tastete Rechtsbarrieren gegen Firmenübernahmen zu beseitigen. Der Deutsche
Bundestag begrüßt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rahmens im
Bereich der Unternehmensübernahmen, um die Vorteile der Wirtschafts- und
Währungsunion voll nutzbar zu machen. Die zuletzt unterbreiteten Vorschläge
aus dem Europäischen Parlament für eine Einigung werden begrüßt.
Ziel ist ein vollständiges „level playing field“ in Europa. Die Abschaffung von
Rechtsbarrieren gegen Firmenübernahmen muss einheitlich für den gesamten
europäischen Raum gelten. Deutschland hat hier durch gezielte gesetzliche
Maßnahmen Vorleistungen erbracht. Der Abbau der verbleibenden deutschen
Sonderregelungen (Vorratsbeschlüsse, Vinkulierungen, Höchststimmrechte)
wird von der europäischen Seite ebenfalls vorgesehen.
Ein „level playing field“ bedeutet aber auch, nicht nur isoliert deutsche Rege-
lungen zum Schutz vor Übernahmen abzubauen, sondern dies auch im selben
Maße und zeitnah für Sonderregelungen im inner- und außereuropäischen Aus-
land zu erreichen, um Wettbewerbsgleichheit für deutsche Unternehmen herzu-
stellen.
Im Rahmen der europäischen Richtlinie dürfen die in anderen Staaten geltenden
Mehrfachstimmrechte kein Übernahmehindernis mehr sein. Auch Stiftungszer-
tifikate und private goldene Aktien sind Sonderregelungen, die in einem ein-
heitlichen Europäischen Binnenmarkt beseitigt werden müssen.
Gemäß den Überlegungen zum „level playing field“ muss ein entsprechender
Schutz für europäische Unternehmen garantiert sein, die sich mit Übernahme-
angeboten aus Drittstaaten konfrontiert sehen, die selbst Übernahmeaktivitäten
europäischer Unternehmen in ihrem eigenen Land behindern.
Eine Vielzahl deutscher, wie auch internationaler Aktien ist derzeit unterbewer-
tet. Dies stellt das eigentliche aktuelle Übernahmeproblem dar.
Die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kom-
mission werden vom Deutschen Bundestag nachdrücklich in ihrem Anliegen
unterstützt, noch in der ersten Jahreshälfte 2003 eine für alle Mitgliedstaaten
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akzeptable Lösung für eine europäische Übernahmerichtlinie herbeizuführen,
die gleiche Bedingungen für alle europäischen Unternehmen garantiert. Hierbei
ist auf ein zeitnahes Auslaufen von Sonderregelungen im Ausland hinzuwirken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– dazu beizutragen, dass die Verhandlungen für eine europäische Übernahme-
richtlinie noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht
werden,
– intensiv mit allen Beteiligten zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, die
Übergangsfristen auch vor 2010 auslaufen zu lassen,
– auf eine Klarstellung hinzuwirken, dass die Aufsichtsbehörden im Land des
Zielunternehmens zuständig sein sollten, da die bisher vorgeschlagene Rege-
lung zur Kompetenzabgrenzung der Aufsichtbehörden zu komplex und we-
nig transparent ist,
– auf eine Überprüfung der vorgesehenen Preis-Referenzperiode hinzuwirken,
da diese Unternehmensübernahmen in Zeiten fallender Unternehmens-
bewertungen behindert und
– eine Überprüfung der vorgesehenen Regelungen für die Abfindung von
Kleinaktionären („squeeze-out“) zu erreichen.
Berlin, den 11. März 2003
Dr. Michael Meister
Heinz Seiffert
Veronika Bellmann
Otto Bernhardt
Leo Dautzenberg
Georg Fahrenschon
Klaus-Peter Flosbach
Peter Hintze
Manfred Kolbe
Patricia Lips
Hans Michelbach
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Georg Nüßlein
Peter Rzepka
Norbert Schindler
Christian Freiherr von Stetten
Elke Wülfing
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion