Lischka, Burkhard

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14243 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/13057, 17/13429, 17/14192 - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14222 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10308 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13428 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14218 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13707 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1217 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Sonja Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12374 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Monika Lazar, Jerzy Montag, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4759 - Entwurf eines .... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14217 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14214 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8989 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13472 - Exorbitante Managergehälter begrenzen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13239 - Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14194 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13423 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5053 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Burkhard Lischka, Dr. Peter Danckert, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3991 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/4695 - Zugang zu verwaisten Werken erleichtern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Krista Sager, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7031 - Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13949 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11040 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12625 - Verhandlungen auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13946 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4661 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5479 - Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber stärken - Unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht einführen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13943 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8377 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13942 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6341 - Die Chance der Digitalisierung erschließen - Urheberrecht umfassend modernisieren 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13891 Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13768 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4876 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13767 zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11043 - Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13766 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/13469 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13591 Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13561 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11587 - Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13548 Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13535 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13528 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12578 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13472 Exorbitante Managergehälter begrenzen 14. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13270 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12013 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13136 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1468 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1469 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13087 Wirtschaftskriminalität effektiv bekämpfen 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12736 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11698 - Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12732 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9695 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG) 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12682 Deutschland 2020 - Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11470 - Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12382 Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt für die Kreativwirtschaft 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12374 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12198 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11048 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8601 - Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9402 - Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3219 - Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12188 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11127, 17/12101 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11895 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11726 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11815 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11814 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11295 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze, Caren Marks, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter - Drucksache 17/11430 - Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11702 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/11292, 17/11353 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11027 - Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11699 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11317 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10087 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11418 Schutz des Erbrechts nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11388 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9874 - Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8760 - Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung - Drucksache 17/7843 - 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11384 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11049 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11337 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/10803 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11139 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11087 Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11071 Reformbedarf im europäischen Kartellrecht 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11061 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9345 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8131 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8796 Vorurteilsmotivierte Straftaten wirksam verfolgen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10127 Rechte von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9991 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9691 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9990 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9389 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9976 Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9770 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7918 Nr. A.3 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 hier: Politischer Dialog mit der Europäischen Kommission 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9726 Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich-Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9434 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8728 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9199 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/3355 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3989 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8878 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (ChGlFöG) 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8811 Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8613 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8455 Kooperativen Bildungsföderalismus mit einem neuen Grundgesetzartikel stärken 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8156 Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels korrekt ratifizieren - Deutsches Recht wirksam anpassen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8152 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8001 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6644 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/776 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/646 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/772 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze e) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4427 - Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8000 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/7713 Nr. A.5 - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7610 Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden - Neue Schwerpunktsetzung für den Mittelstand umsetzen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7512 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/7144 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7511 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/5712 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2008 - Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6594 Sachstand der Vorratsdatenspeicherung 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6592 Neuregelung der Sorge bei nicht verheirateten Eltern 13. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6560 Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand - "Dritter Korb" Urheberrecht 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6545 Ausbeuterische Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene wirksam bekämpfen 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6506 zu dem Grünbuch Europäischer Corporate Covernance-Ramen KOM(2011) 164 endg.; Ratsdok. 8830/11 -17/5822 Nr. A20- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6487 Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6486 Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds" 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6484 Für eine bessere Bildungssituation weltweit 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6442 Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5956 zu dem Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen Öffentliche Konsultation: Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz SEK(2011)173 endg. -17/4927 A.12- hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3122- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5915 Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5911 Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5452 Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz - PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5428 Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5367 Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln 5. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5242 zu der Unterrichtung -17/4768 Nr. A.4- Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (inkl. 5140/11 ADD 1) (ADD 1 in Englisch) KOM(2010) 779 endg.; Ratsdok. 5140/11 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4849 Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4846 Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4705 Klimadiplomatie der Bundesrepublik Deutschland 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4683 Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4628 zu dem VAntrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4965- Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen 2. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4567 Sachstand zur Nutzung von "freier Software" im Auswärtigen Amt und weiteren Bundesbehörden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4553 Fairen Rohstoffhandel sichern - Handel mit Seltenen Erden offenhalten 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4532 Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4431 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4427 Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3991 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - UrhWahrnG) 30. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3779 zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/3206- Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln 15. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3646 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen 9. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3413 Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3250 Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3247 Stand des Aufbaus der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und ihrer internationalen Einbindung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3236 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3212 Maklerkosten gerecht verteilen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3112 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2408 Nr. A. 8- Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik (inkl. 18283/10 ADD 1) KOM(2010) 284 endg.; Ratsdok. 10823/10 30. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3103 Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe - Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3078 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2411 Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen 6. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2344 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2225 Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2135 Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2113 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2046 Ehemündigkeitsalter 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2039 Durchsetzung von Sozialstandards in der Lieferkette von Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2018 Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2016 Keine Patente auf Pflanzen und Tiere 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1965 Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1795 Sicherung des Vermögens betreuter Personen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1746 Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg.; Ratsdok. 8155/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1619 Zum Beschluss der Vereinten Nationen, bis 2015 die Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1447 Abmahnmissbrauch im Online-Handel 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1426 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/885 Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/883 Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/527 Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen - Internationale Finanztransaktionssteuer einführen 26. Januar 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10068 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/9041 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9529, 18/9854, 18/9879 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5415 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4654, 18/5051 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4682 - Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4690 - Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3914 Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3630 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2014 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3262 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2952 Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2014 21. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/607 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/476 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/483 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA 12. Februar 2014 Ansehen

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