Bürgerliches Gesetzbuch | BGB

BGB: Übersicht und Informationen

Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, nämlich den rechtlich untereinander gleichgestellten Bürgern. Zum BGB gehören etliche Nebengesetze, mit denen es das allgemeine Privatrecht in Deutschland bildet. Das BGB trat am 01.01.1900 in Kraft, nachdem es in zwei Kommissionen ausführlich beraten und diskutiert wurde. Das BGB gilt in der deutschen Rechtsgeschichte als Jahrhundertgesetz.

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Inhaltsverzeichnis


Buch 1

Allgemeiner Teil


Abschnitt 1

Personen

Titel 2

Juristische Personen

Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

Abschnitt 5

Verjährung


Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse


Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1

Verpflichtung zur Leistung

§ 241 BGB
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a BGB
Unbestellte Leistungen
§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
§ 243 BGB
Gattungsschuld
§ 244 BGB
Fremdwährungsschuld
§ 245 BGB
Geldsortenschuld
§ 246 BGB
Gesetzlicher Zinssatz
§ 247 BGB
Basiszinssatz
§ 248 BGB
Zinseszinsen
§ 249 BGB
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 BGB
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 BGB
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252 BGB
Entgangener Gewinn
§ 253 BGB
Immaterieller Schaden
§ 254 BGB
Mitverschulden
§ 255 BGB
Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 BGB
Verzinsung von Aufwendungen
§ 257 BGB
Befreiungsanspruch
§ 258 BGB
Wegnahmerecht
§ 259 BGB
Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 BGB
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 BGB
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262 BGB
Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 BGB
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 BGB
Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 BGB
Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266 BGB
Teilleistungen
§ 267 BGB
Leistung durch Dritte
§ 268 BGB
Ablösungsrecht des Dritten
§ 269 BGB
Leistungsort
§ 270 BGB
Zahlungsort
§ 270a BGB
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271 BGB
Leistungszeit
§ 271a BGB
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272 BGB
Zwischenzinsen
§ 273 BGB
Zurückbehaltungsrecht
§ 274 BGB
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 BGB
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 BGB
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279 BGB
§ 280 BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 BGB
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 BGB
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 BGB
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 BGB
Herausgabe des Ersatzes
§ 286 BGB
Verzug des Schuldners
§ 287 BGB
Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 BGB
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289 BGB
Zinseszinsverbot
§ 290 BGB
Verzinsung des Wertersatzes
§ 291 BGB
Prozesszinsen
§ 292 BGB
Haftung bei Herausgabepflicht

Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 2

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Titel 5

Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 2

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 BGB
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a BGB
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c BGB
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d BGB
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357 BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357c BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357d BGB
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358 BGB
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359 BGB
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360 BGB
Zusammenhängende Verträge
§ 361 BGB
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1

Kauf, Tausch

Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs

Titel 3

Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1

Darlehensvertrag

Kapitel 2

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 4

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 6

Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 2

Die Miete

Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

Titel 8

Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1

Werkvertrag

Titel 10

Maklervertrag

Titel 12

Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 3

Zahlungsdienste

Kapitel 3

Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Titel 16

Gesellschaft

§ 705 BGB
Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 BGB
Beiträge der Gesellschafter
§ 707 BGB
Erhöhung des vereinbarten Beitrags
§ (XXXX) 707a bis 707c BGB
(zukünftig in Kraft)
§ 708 BGB
Haftung der Gesellschafter
§ 709 BGB
Gemeinschaftliche Geschäftsführung
§ 710 BGB
Übertragung der Geschäftsführung
§ 711 BGB
Widerspruchsrecht
§ 712 BGB
Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
§ 713 BGB
Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
§ 714 BGB
Vertretungsmacht
§ 715 BGB
Entziehung der Vertretungsmacht
§ 716 BGB
Kontrollrecht der Gesellschafter
§ 717 BGB
Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
§ 718 BGB
Gesellschaftsvermögen
§ 719 BGB
Gesamthänderische Bindung
§ 720 BGB
Schutz des gutgläubigen Schuldners
§ 721 BGB
Gewinn- und Verlustverteilung
§ 722 BGB
Anteile am Gewinn und Verlust
§ 723 BGB
Kündigung durch Gesellschafter
§ 724 BGB
Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
§ 725 BGB
Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 BGB
Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 727 BGB
Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
§ 728 BGB
Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 BGB
Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 730 BGB
Auseinandersetzung; Geschäftsführung
§ 731 BGB
Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 BGB
Rückgabe von Gegenständen
§ 733 BGB
Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
§ 734 BGB
Verteilung des Überschusses
§ 735 BGB
Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 BGB
Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 BGB
Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 BGB
Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 BGB
Haftung für Fehlbetrag
§ 740 BGB
Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

Buch 3

Sachenrecht


Abschnitt 3

Eigentum

Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

Titel 2

Nießbrauch

Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen

§ 1030 BGB
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031 BGB
Erstreckung auf Zubehör
§ 1032 BGB
Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033 BGB
Erwerb durch Ersitzung
§ 1034 BGB
Feststellung des Zustands
§ 1035 BGB
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036 BGB
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037 BGB
Umgestaltung
§ 1038 BGB
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039 BGB
Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040 BGB
Schatz
§ 1041 BGB
Erhaltung der Sache
§ 1042 BGB
Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043 BGB
Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044 BGB
Duldung von Ausbesserungen
§ 1045 BGB
Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046 BGB
Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047 BGB
Lastentragung
§ 1048 BGB
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049 BGB
Ersatz von Verwendungen
§ 1050 BGB
Abnutzung
§ 1051 BGB
Sicherheitsleistung
§ 1052 BGB
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053 BGB
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054 BGB
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055 BGB
Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056 BGB
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057 BGB
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058 BGB
Besteller als Eigentümer
§ 1059 BGB
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a BGB
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b BGB
Unpfändbarkeit
§ 1059c BGB
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d BGB
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e BGB
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060 BGB
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061 BGB
Tod des Nießbrauchers
§ 1062 BGB
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063 BGB
Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064 BGB
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065 BGB
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066 BGB
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067 BGB
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1

Hypothek

§ 1113 BGB
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114 BGB
Belastung eines Bruchteils
§ 1115 BGB
Eintragung der Hypothek
§ 1116 BGB
Brief- und Buchhypothek
§ 1117 BGB
Erwerb der Briefhypothek
§ 1118 BGB
Haftung für Nebenforderungen
§ 1119 BGB
Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120 BGB
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121 BGB
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122 BGB
Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123 BGB
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124 BGB
Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125 BGB
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126 BGB
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127 BGB
Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128 BGB
Gebäudeversicherung
§ 1129 BGB
Sonstige Schadensversicherung
§ 1130 BGB
Wiederherstellungsklausel
§ 1131 BGB
Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132 BGB
Gesamthypothek
§ 1133 BGB
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134 BGB
Unterlassungsklage
§ 1135 BGB
Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136 BGB
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137 BGB
Einreden des Eigentümers
§ 1138 BGB
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139 BGB
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140 BGB
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141 BGB
Kündigung der Hypothek
§ 1142 BGB
Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143 BGB
Übergang der Forderung
§ 1144 BGB
Aushändigung der Urkunden
§ 1145 BGB
Teilweise Befriedigung
§ 1146 BGB
Verzugszinsen
§ 1147 BGB
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148 BGB
Eigentumsfiktion
§ 1149 BGB
Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150 BGB
Ablösungsrecht Dritter
§ 1151 BGB
Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152 BGB
Teilhypothekenbrief
§ 1153 BGB
Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154 BGB
Abtretung der Forderung
§ 1155 BGB
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156 BGB
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157 BGB
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158 BGB
Künftige Nebenleistungen
§ 1159 BGB
Rückständige Nebenleistungen
§ 1160 BGB
Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161 BGB
Geltendmachung der Forderung
§ 1162 BGB
Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163 BGB
Eigentümerhypothek
§ 1164 BGB
Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165 BGB
Freiwerden des Schuldners
§ 1166 BGB
Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167 BGB
Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168 BGB
Verzicht auf die Hypothek
§ 1169 BGB
Rechtszerstörende Einrede
§ 1170 BGB
Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171 BGB
Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172 BGB
Eigentümergesamthypothek
§ 1173 BGB
Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174 BGB
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175 BGB
Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176 BGB
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177 BGB
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178 BGB
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179 BGB
Löschungsvormerkung
§ 1179a BGB
Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b BGB
Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180 BGB
Auswechslung der Forderung
§ 1181 BGB
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182 BGB
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183 BGB
Aufhebung der Hypothek
§ 1184 BGB
Sicherungshypothek
§ 1185 BGB
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186 BGB
Zulässige Umwandlungen
§ 1187 BGB
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188 BGB
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189 BGB
Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190 BGB
Höchstbetragshypothek

Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld

Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204 BGB
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205 BGB
Bestellung
§ 1206 BGB
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207 BGB
Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208 BGB
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209 BGB
Rang des Pfandrechts
§ 1210 BGB
Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211 BGB
Einreden des Verpfänders
§ 1212 BGB
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213 BGB
Nutzungspfand
§ 1214 BGB
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215 BGB
Verwahrungspflicht
§ 1216 BGB
Ersatz von Verwendungen
§ 1217 BGB
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218 BGB
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219 BGB
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220 BGB
Androhung der Versteigerung
§ 1221 BGB
Freihändiger Verkauf
§ 1222 BGB
Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223 BGB
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224 BGB
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225 BGB
Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226 BGB
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227 BGB
Schutz des Pfandrechts
§ 1228 BGB
Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229 BGB
Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230 BGB
Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231 BGB
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232 BGB
Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233 BGB
Ausführung des Verkaufs
§ 1234 BGB
Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235 BGB
Öffentliche Versteigerung
§ 1236 BGB
Versteigerungsort
§ 1237 BGB
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238 BGB
Verkaufsbedingungen
§ 1239 BGB
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240 BGB
Gold- und Silbersachen
§ 1241 BGB
Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242 BGB
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243 BGB
Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244 BGB
Gutgläubiger Erwerb
§ 1245 BGB
Abweichende Vereinbarungen
§ 1246 BGB
Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247 BGB
Erlös aus dem Pfande
§ 1248 BGB
Eigentumsvermutung
§ 1249 BGB
Ablösungsrecht
§ 1250 BGB
Übertragung der Forderung
§ 1251 BGB
Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252 BGB
Erlöschen mit der Forderung
§ 1253 BGB
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254 BGB
Anspruch auf Rückgabe
§ 1255 BGB
Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256 BGB
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257 BGB
Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258 BGB
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259 BGB
Verwertung des gewerblichen Pfandes
§ (XXXX) 1260 bis 1272 BGB
(weggefallen)

Buch 4

Familienrecht


Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

Titel 2

Eingehung der Ehe

Titel 6

Eheliches Güterrecht

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

Kapitel 3

Gütergemeinschaft

Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 BGB
Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484 BGB
Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485 BGB
Gesamtgut
§ 1486 BGB
Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487 BGB
Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488 BGB
Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489 BGB
Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490 BGB
Tod eines Abkömmlings
§ 1491 BGB
Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492 BGB
Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493 BGB
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494 BGB
Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495 BGB
Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496 BGB
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497 BGB
Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498 BGB
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499 BGB
Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500 BGB
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501 BGB
Anrechnung von Abfindungen
§ 1502 BGB
Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503 BGB
Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504 BGB
Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505 BGB
Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506 BGB
Anteilsunwürdigkeit
§ 1507 BGB
Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508 BGB
§ 1509 BGB
Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510 BGB
Wirkung der Ausschließung
§ 1511 BGB
Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512 BGB
Herabsetzung des Anteils
§ 1513 BGB
Entziehung des Anteils
§ 1514 BGB
Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515 BGB
Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516 BGB
Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517 BGB
Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518 BGB
Zwingendes Recht

Titel 7

Scheidung der Ehe

Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Abschnitt 2

Verwandtschaft

Titel 3

Unterhaltspflicht

Titel 5

Elterliche Sorge

§ 1626 BGB
Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a BGB
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b BGB
Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c BGB
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d BGB
Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e BGB
Unwirksamkeit
§ 1627 BGB
Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628 BGB
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629 BGB
Vertretung des Kindes
§ 1629a BGB
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630 BGB
Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631 BGB
Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a BGB
Ausbildung und Beruf
§ 1631b BGB
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c BGB
Verbot der Sterilisation
§ 1631d BGB
Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1631e BGB
Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632 BGB
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633 BGB
(weggefallen)
§ (XXXX) 1634 bis 1637 BGB
(weggefallen)
§ 1638 BGB
Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639 BGB
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640 BGB
Vermögensverzeichnis
§ 1641 BGB
Schenkungsverbot
§ 1642 BGB
Anlegung von Geld
§ 1643 BGB
Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 1644 BGB
Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind
§ 1645 BGB
Neues Erwerbsgeschäft
§ 1646 BGB
Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647 BGB
§ 1648 BGB
Ersatz von Aufwendungen
§ 1649 BGB
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
§ (XXXX) 1650 bis 1663 BGB
(weggefallen)
§ 1664 BGB
Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665 BGB
§ 1666 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a BGB
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
§ (XXXX) 1668 bis 1670 BGB
(weggefallen)
§ 1671 BGB
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672 BGB
(weggefallen)
§ 1673 BGB
Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674 BGB
Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a BGB
Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675 BGB
Wirkung des Ruhens
§ 1676 BGB
§ 1677 BGB
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678 BGB
Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679 BGB
§ 1680 BGB
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681 BGB
Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682 BGB
Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683 BGB
(weggefallen)
§ 1684 BGB
Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685 BGB
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686 BGB
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a BGB
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687 BGB
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a BGB
Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b BGB
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688 BGB
Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
§ (XXXX) 1689 bis 1692 BGB
(weggefallen)
§ 1693 BGB
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§ (XXXX) 1694 und 1695 BGB
(weggefallen)
§ 1696 BGB
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697 BGB
(weggefallen)
§ 1697a BGB
Kindeswohlprinzip
§ 1698 BGB
Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a BGB
Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b BGB
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
§ (XXXX) 1699 bis 1711 BGB
(weggefallen)

Titel 7

Annahme als Kind

Abschnitt 3

Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1

Vormundschaft

Untertitel 2

Führung der Vormundschaft

§ 1793 BGB
Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels
§ 1794 BGB
Beschränkung durch Pflegschaft
§ 1795 BGB
Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1796 BGB
Entziehung der Vertretungsmacht
§ 1797 BGB
Mehrere Vormünder
§ 1798 BGB
Meinungsverschiedenheiten
§ 1799 BGB
Pflichten und Rechte des Gegenvormunds
§ 1800 BGB
Umfang der Personensorge
§ 1801 BGB
Religiöse Erziehung
§ 1802 BGB
Vermögensverzeichnis
§ 1803 BGB
Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung
§ 1804 BGB
Schenkungen des Vormunds
§ 1805 BGB
Verwendung für den Vormund
§ 1806 BGB
Anlegung von Mündelgeld
§ 1807 BGB
Art der Anlegung
§ 1808 BGB
§ 1809 BGB
Anlegung mit Sperrvermerk
§ 1810 BGB
Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht
§ 1811 BGB
Andere Anlegung
§ 1812 BGB
Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
§ 1813 BGB
Genehmigungsfreie Geschäfte
§ 1814 BGB
Hinterlegung von Inhaberpapieren
§ 1815 BGB
Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren
§ 1816 BGB
Sperrung von Buchforderungen
§ 1817 BGB
Befreiung
§ 1818 BGB
Anordnung der Hinterlegung
§ 1819 BGB
Genehmigung bei Hinterlegung
§ 1820 BGB
Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung
§ 1821 BGB
Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1822 BGB
Genehmigung für sonstige Geschäfte
§ 1823 BGB
Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels
§ 1824 BGB
Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel
§ 1825 BGB
Allgemeine Ermächtigung
§ 1826 BGB
Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung
§ 1827 BGB
§ 1828 BGB
Erklärung der Genehmigung
§ 1829 BGB
Nachträgliche Genehmigung
§ 1830 BGB
Widerrufsrecht des Geschäftspartners
§ 1831 BGB
Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung
§ 1832 BGB
Genehmigung des Gegenvormunds
§ 1833 BGB
Haftung des Vormunds
§ 1834 BGB
Verzinsungspflicht
§ 1835 BGB
Aufwendungsersatz
§ 1835a BGB
Aufwandsentschädigung
§ 1836 BGB
Vergütung des Vormunds
§ (XXXX) 1836a und 1836b BGB
(weggefallen)
§ 1836c BGB
Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d BGB
Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e BGB
Gesetzlicher Forderungsübergang

Buch 5

Erbrecht


Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben

Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Titel 4

Mehrheit von Erben

Abschnitt 3

Testament

Titel 3

Einsetzung eines Nacherben

§ 2100 BGB
Nacherbe
§ 2101 BGB
Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102 BGB
Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103 BGB
Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104 BGB
Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105 BGB
Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106 BGB
Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107 BGB
Kinderloser Vorerbe
§ 2108 BGB
Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109 BGB
Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110 BGB
Umfang des Nacherbrechts
§ 2111 BGB
Unmittelbare Ersetzung
§ 2112 BGB
Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113 BGB
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114 BGB
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115 BGB
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116 BGB
Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117 BGB
Umschreibung; Umwandlung
§ 2118 BGB
Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119 BGB
Anlegung von Geld
§ 2120 BGB
Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121 BGB
Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122 BGB
Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123 BGB
Wirtschaftsplan
§ 2124 BGB
Erhaltungskosten
§ 2125 BGB
Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126 BGB
Außerordentliche Lasten
§ 2127 BGB
Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128 BGB
Sicherheitsleistung
§ 2129 BGB
Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130 BGB
Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131 BGB
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132 BGB
Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133 BGB
Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134 BGB
Eigennützige Verwendung
§ 2135 BGB
Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136 BGB
Befreiung des Vorerben
§ 2137 BGB
Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138 BGB
Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139 BGB
Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140 BGB
Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141 BGB
Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142 BGB
Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143 BGB
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144 BGB
Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145 BGB
Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146 BGB
Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4

Vermächtnis

§ 2147 BGB
Beschwerter
§ 2148 BGB
Mehrere Beschwerte
§ 2149 BGB
Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150 BGB
Vorausvermächtnis
§ 2151 BGB
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152 BGB
Wahlweise Bedachte
§ 2153 BGB
Bestimmung der Anteile
§ 2154 BGB
Wahlvermächtnis
§ 2155 BGB
Gattungsvermächtnis
§ 2156 BGB
Zweckvermächtnis
§ 2157 BGB
Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158 BGB
Anwachsung
§ 2159 BGB
Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160 BGB
Vorversterben des Bedachten
§ 2161 BGB
Wegfall des Beschwerten
§ 2162 BGB
Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163 BGB
Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164 BGB
Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165 BGB
Belastungen
§ 2166 BGB
Belastung mit einer Hypothek
§ 2167 BGB
Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168 BGB
Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a BGB
Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169 BGB
Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170 BGB
Verschaffungsvermächtnis
§ 2171 BGB
Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172 BGB
Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173 BGB
Forderungsvermächtnis
§ 2174 BGB
Vermächtnisanspruch
§ 2175 BGB
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176 BGB
Anfall des Vermächtnisses
§ 2177 BGB
Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178 BGB
Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179 BGB
Schwebezeit
§ 2180 BGB
Annahme und Ausschlagung
§ 2181 BGB
Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182 BGB
Haftung für Rechtsmängel
§ 2183 BGB
Haftung für Sachmängel
§ 2184 BGB
Früchte; Nutzungen
§ 2185 BGB
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186 BGB
Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187 BGB
Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188 BGB
Kürzung der Beschwerungen
§ 2189 BGB
Anordnung eines Vorrangs
§ 2190 BGB
Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191 BGB
Nachvermächtnisnehmer

Titel 6

Testamentsvollstrecker

§ 2197 BGB
Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198 BGB
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199 BGB
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200 BGB
Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201 BGB
Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202 BGB
Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203 BGB
Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204 BGB
Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205 BGB
Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206 BGB
Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207 BGB
Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208 BGB
Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209 BGB
Dauervollstreckung
§ 2210 BGB
Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211 BGB
Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212 BGB
Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213 BGB
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214 BGB
Gläubiger des Erben
§ 2215 BGB
Nachlassverzeichnis
§ 2216 BGB
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217 BGB
Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218 BGB
Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219 BGB
Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220 BGB
Zwingendes Recht
§ 2221 BGB
Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222 BGB
Nacherbenvollstrecker
§ 2223 BGB
Vermächtnisvollstrecker
§ 2224 BGB
Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225 BGB
Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226 BGB
Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227 BGB
Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228 BGB
Akteneinsicht

Abschnitt 5

Pflichtteil

§ 2303 BGB
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304 BGB
Auslegungsregel
§ 2305 BGB
Zusatzpflichtteil
§ 2306 BGB
Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307 BGB
Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308 BGB
Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309 BGB
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310 BGB
Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311 BGB
Wert des Nachlasses
§ 2312 BGB
Wert eines Landguts
§ 2313 BGB
Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314 BGB
Auskunftspflicht des Erben
§ 2315 BGB
Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316 BGB
Ausgleichungspflicht
§ 2317 BGB
Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318 BGB
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319 BGB
Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320 BGB
Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321 BGB
Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322 BGB
Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323 BGB
Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324 BGB
Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326 BGB
Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327 BGB
Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328 BGB
Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329 BGB
Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330 BGB
Anstandsschenkungen
§ 2331 BGB
Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a BGB
Stundung
§ 2332 BGB
Verjährung
§ 2333 BGB
Entziehung des Pflichtteils
§ 2334 BGB
(weggefallen)
§ 2335 BGB
(weggefallen)
§ 2336 BGB
Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337 BGB
Verzeihung
§ 2338 BGB
Pflichtteilsbeschränkung

BGB: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen BGB
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV;
nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil
(Art. 230 bis Art. 235) +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3
vgl. BVerfGE vom 26.7.2016
- 1 BvL 8/15 - +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2
vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310
vgl. Art. 229 § 34 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728
vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556d, 556e
vgl. § 556f u. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 556d bis 556g
vgl. §§ 557a, 557b +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 556f, 556g, 557a Abs. 4 u. 557b Abs. 4
vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 814, 817 Satz 2
vgl. § 556g Abs. 1 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 559 Abs. 4 u. 559a Abs. 2 Satz 1 bis 3
vgl. § 559c +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 557, 557a Abs. 1 bis 3, 5, 557b Abs. 1 bis 3, 5,
§§ 558 bis 559d, 561, 568 Abs. 1, 569 Abs. 3 bis 5,
§§ 573 bis 573d, 575, 575a Abs. 1, 3, 4, §§ 577, 577a
vgl. § 578 Abs. 3 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 559c, 559d, 559g vgl. Art. 229 § 49 BGBEG +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 31976L0207)
EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 31977L0187)
EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 31985L0577)
EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 31987L0102)
EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 31990L0314)
EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 31993L0013)
EGRL 47/94 (CELEX Nr: 31994L0047)
EGRL 5/97 (CELEX Nr: 31997L0005)
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007)
EGRL 26/98 (CELEX Nr: 31998L0026)
EGRL 44/99 (CELEX Nr: 31999L0044)
EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031)
EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 32000L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42
Umsetzung der
EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 32001L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163
Umsetzung der
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600 +++)
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