§ 104 BGB

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:

1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Standangaben Gesetz

Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 23. April 2024 02:15

G. zuletzt geändert durch Art. 34 Abs. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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PROZESSFÄHIGKEIT PROZESSURTEIL ERSATZZUSTELLUNG HEILUNG VON ZUSTELLUNGSMÄNGELN RÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG § 167 ZPO SÄUMNISVERFAHREN

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