§ 1464 BGB
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

Die Vorschriften des § 1463 Nr. 2, 3 gelten nicht, wenn die 1Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. 2Die Vorschriften gelten auch dann nicht, wenn die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines für Rechnung des Gesamtguts geführten Erwerbsgeschäfts oder infolge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäft gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen.


Zuletzt aktualisiert: 7. Juni 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.3.2020 I 540 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;

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